Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1595

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1595 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1595); Wenn den, und ich komme zum Schluß, kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, dem Antrag der SPD-Fraktion folgend, zusätzlich Geld für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden sollte, dann gibt man ihnen auch die Zeit zum Abwarten, und deshalb kann meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Es spricht für die Fraktion CDU/DA der Abgeordnete Becker. Becker für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die kommunale Selbstverwaltung ist in diesem Hause ja schon viel gesprochen worden - über den Staatsaufbau von unten nach oben. Und natürlich ist dafür Voraussetzung die Arbeit der Fraktionen als Basis der Legislative in den Kommunen. Ich glaube, das macht die Arbeit im Hohen Hause auch deutlich. Welche Rolle dabei das Geld spielt, wird im ganzen Lande ja bemerkt. Es ist knapp, und überall steht die Frage: Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Dabei besteht im Moment noch der Widerspruch, daß die Situation geprägt ist, daß die Kommunen zu einem großen Teil abhän-ig von zentralen Zuführungen sind. Das schränkt ihre Eigen- Verantwortung auf der einen Seite ein, auf der anderen kann ich mich nur den Worten von Herrn Kney anschließen, daß noch nicht alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sozusagen das Geld in die eigenen Kassen zu bringen. Verschweigen darf man natürlich auch nicht das Problem, daß zur Gewerbeansiedlung die Frage des Liegenschaftsdienstes einer starken Unterstützung aller Kräfte bedarf, daß vieles daran scheitert, daß die entsprechenden Liegenschaftsunterlagen nicht greifbar sind ober die Leistungsfähigkeit des Liegenschaftsdienstes nicht ausreichend ist. Wenn das Geld knapp ist, ertönt allseitig der Ruf, Geld zu erhalten. In diesem Zwiespalt gibt es natürlich für alle die Möglichkeit, Geld zu fordern, wo es gerade knapp ist. Das hat die SPD genutzt und trifft damit natürlich den Nerv derer, die das Geld brauchen. Aber welcher Kreistag und welche Gemeindevertretung würden keinen Wert darauf legen, daß die Fraktionen ordnungsgemäß arbeiten und ihren Beitrag dazu leisten, daß durch eigene Beschlüsse und eigene Arbeit Geld in die Kasse kommt? Wir wollen uns dem Anliegen dieses Antrages nicht verschlie-'en und stimmen der Überweisung zu. Wir beantragen aller-Öings die Federführung des Haushaltsausschusses, weil nur er allein über das Geld verfügt, was ausgegeben werden kann und -der Mangel des Antrages ist schon genannt worden - es ist keine Geldquelle genannt, woher das Geld kommen soll. (Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsvorschläge. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 219, zu überweisen federführend an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und den Finanzausschuß. Eben ist vorgeschlagen worden, daß der Haushaltsausschuß der federführende sein soll, also werden wir es wieder so machen wie eben: Wir stimmen zunächst darüber ab, wer für die Überweisung an die drei genannten Ausschüsse ist. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? -Ich zähle 4 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? -3 Stimmenthaltungen. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wer dafür ist, daß die Federführung beim Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform liegen soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist dieser Vorschlag abgelehnt. Wer ist dafür, daß der Haushaltsausschuß die Federführung haben soll?, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist es mehrheitlich federführend an den Haushaltsausschuß überwiesen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten, betreffend Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag (1. Lesung) (Drucksache Nr. 220) Ich bitte den Vertreter der 20 Abgeordneten, den Abgeordneten Dr. Opitz, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Opitz (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Problem ist ausgesprochen ärgerlich - die Überprüfung der Abgeordneten. Als die Arbeit dieses Parlamentes begann, wurden wir telegrafisch nach Berlin beordert, um sofort unsere Zustimmung zur Überprüfung unserer Stasi-Akten zu geben. Das haben wir gemacht. Wir waren der festen Überzeugung, daß eben diese Überprüfung staffinden würde, und diese Überprüfung war in der damaligen Zeit - und sie wäre es sicherlich auch heute noch - von großer Bedeutung für unsere moralisch-politische Legitimation, hier zu handeln. Dann, und ich glaube, das entspricht dem Sachverhalt, kam mir zu Ohren, daß im April ein Beschluß gefaßt worden sei, einen Prüfungsausschuß einzusetzen, weil die Überprüfung erst durch die Parteien selber erfolgt war. Am 22. Mai wäre eine Aufforderung an alle Parteivorsitzenden ergangen, die Protokolle der Selbstprüfung vorzulegen. Bis zum 20.6. lagen nur vor die Protokolle von der SPD, DSU und DFD; es fehlten die CDU und die Liberalen; und dann hat am 5.7. der Innenminister veranlaßt, die Prüfungstätigkeit auszusetzen, weil beim Ministerpräsidenten und beim Innenminister Rechtsbedenken vorliegen würden. Das halte ich einfach für eine schlimme Sache, und ich halte auch für sehr schlimm und sehr belastend, daß bis heute den Abgeordneten die Einsicht in ihre Akten verwehrt wird. Diese Haltung ist mir unverständlich, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß z. B. meine Daten gegen mich geschützt werden müssen. Eine solche Haltung schützt die Täter und gefährdet die Opfer. (Beifall) Viele Bürger der DDR wurden durch den Staatssicherheitsdienst Opfer einer abgefeimten Staatskriminalität. Und ich glaube, daß die Politik, die hier dahintersteht, hinter der Überprüfung unserer Akten, dieser Bedeutung einfach nicht gerecht wird. Ich habe mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, („Spiegel“ Nr. 36 dieses Jahres) daß - wir haben es ja alle schon vermutet, wir wußten nur keine Namen - hohe Offiziere der Staatssicherheit noch im Bereich des Innenministeriums arbeiten oder hohe ehemalige Funktionäre, z. B., um nur einen Namen zu nennen, ein Herr Dieter Winderlich, früher verantwortlich für den Bereich Strafvollzug. Also von Hinrichtung bis Einzelhaft ist er überall verantwortlich gewesen. Jetzt ist er verantwortlich für die Zusammenarbeit der Polizei mit den Ländern. (Unruhe im Saal) Das ist unmöglich! 1595;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.