Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1579

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1579 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1579); Dr. B eh rend, Staatssekretär im Ministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Ihnen zitierte Meldung der „Berliner Zeitung“ vom 4.7.1990 gibt die Position des Ministeriums für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit nicht korrekt wieder. Ein Tropenholzimportverbot wird von uns nicht verfolgt. Von dem insgesamt auf der Welt eingeschlagenen Nutzholz kommen nur 15% aus tropischen Wäldern. Von dem Gesamtaufkommen an Tropenholz werden 83% als Energieträger im eigenen Lande genutzt. Nur knapp 5 % der eingeschlagenen Hölzer gehen in den Export. An den Gesamtimporten von Tropenholz weltweit ist die Bundesrepublik mit lediglich 2 % beteiligt. Bereits diese Zahlen machen deutlich, daß ein eventueller Tropenholzboykott bei uns kaum Auswirkungen auf die Situation der Menschen in den Tro-penwaldländem haben würde. Für die Menschen dort ist es vielmehr wichtig, durch sozialpolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern dazu beizutragen, daß die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden und der Armut der Menschen wirkungsvoll begegnet werden kann. Durch einen Tropenholzboykott würde hingegen den betreffenden Ländern zudem ein wichtiger Devisenanreiz zur nachhaltigen Waldwirtschaft genommen. Maßnahmen zum Schutz der tropischen Wälder sollten vielmehr in folgenden Bereichen ansetzen: Förderung von langfristigen Programmen der integrierten Landnutzung und ländlichen Entwicklung, vorrangig ' n Rahmen nationaler Tropenwaldaktionspläne, die Förderung *er Entwicklung und Einführung ökologisch angepaßter Landbewirtschaftungsformen und nachhaltige forstliche Bewirtschaftungsverfahren, Unterstützung von Schutzkonzepten für besonders schutzwürdige Primärwaldflächen, die Nutzung konditionierter Schuldenerleichterungen und Kreditgestaltung zur Einwirkung auf tropenwalderhaltende Maßnahmen und schließlich die Förderung der tropenforstlichen Forschung, Aus- und Weiterbildung. Unsere Bereitschaft, an solchen Maßnahmen sowie an vor Ort wirksamen Programmen zum Erhalt des Regenwaldes mitzuwirken, haben wir auf der letzten Verwaltungstagung der UNIP Anfang August in Nairobi zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus hat der Umweltminister deutlich gemacht, daß man auf den Einsatz tropischer Hölzer in bestimmten Bereichen, z. B. im Baubereich als Kanthölzer oder Schalbretter, verzichten kann. Hier gilt es, an das Bewußtsein der Konsumenten zu appellieren. Außerdem hat sich der Umweltminister diesbezüglich an den Bauminister mit der Bitte gewandt, in öffentlich geförderten Bauvorhaben - sofern möglich - keine Tropenhölzer zu verwenden. - Ich danke Ihnen. 'tellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. - Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Soziales. Die Fragen beantwortet der jetzt zuständige Minister Prof. Kleditzsch. Ich bitte den Abgeordneten Glück von der Fraktion der PDS, seine Fragen zu stellen. Dr. Glück (PDS): Herr Minister Prof. Kleditzsch! Zwei Fragen: 1. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen führen dazu, daß viele Klein- und Mittelbetriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen. Welche Überlegungen sind vorhanden, um den Inhabern dieser Unternehmen bzw. auch mithelfenden Familienangehörigen sowie freiberuflich Tätigen angemessenen sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit zu gewähren? 2. Frage: Welche Schritte wurden bisher unternommen, um die Arbeitsverwaltung in eine tatsächlich selbstverwaltete Organisation umzuwandeln und dabei auch nach dem Beitritt der DDR am 3.10.1990 die Interessen der bisherigen DDR-Bürger zu bewahren? Werden die hohen finanziellen Leistungen der Arbeitsverwaltung finanzierbar sein? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Bitte schön, Herr Minister! Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Ziel der neuen Wirtschaftspolitik ist der Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstandes. Wir haben darüber vorhin auch gesprochen. Eine moderne, flexible Wirtschaft benötigt einen starken Mittelstand, und dort können am schnellsten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach der Struktur der Marktwirtschaft handeln Unternehmer eigenverantwortlich mit Chancen von Gewinnen und auch mit Risiken von Verlusten. Sie sind keine Unternehmer, die eine Beschäftigung verlieren können und durch die Arbeitslosenversicherung gegen diesen Verlust dann abgesichert sind. In der Struktur der Marktwirtschaft müssen sich Unternehmer selbst privat absichern. Der Einigungsvertrag enthält daher keine besondere soziale Absicherung für Unternehmer und für Selbständige. Wenn Selbständige ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus eigenem Einkommen oder Vermögen, bestreiten können, ist ihnen entsprechend dem Sozialhilfegesetz Sozialhilfe zu gewähren. Dabei wird entsprechend dem Sozialhilfegesetz vor der Gewährung von Sozialhilfe die Bedürftigkeit geprüft. Mithelfende Familienangehörige sind über die Arbeitslosenversicherung abgesichert, wenn sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt und für sie Beiträge abgeführt werden. Wenn nun diese Situation eintritt, daß der Selbständige tatsächlich keine Tätigkeit mehr hat und seine bisherige Tätigkeit auf geben muß, so steht ihm natürlich auch der Weg zum Arbeitsamt mit dem Ziel der Vermittlung einer anderen Tätigkeit zur Verfügung. Dazu müßte sich der Selbständige dann beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender registrieren lassen. Soweit zur ersten Frage. Die zweite Frage würde ich folgendermaßen beantworten: Mit dem Arbeitsförderungsgesetz der DDR wurde festgelegt, daß bis zur Bildung von Organen der Selbstverwaltung Beiräte den Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung und die Direktoren der Arbeitsämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten. Die Beiräte haben die Aufgabe, aktuelle Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Arbeitsförderungsgesetzes zu erörtern. Sie können dem Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung und den Direktoren der Arbeitsämter Vorschläge unterbreiten, wie auf dem Arbeitsmarkt ihres Verantwortungsbezirkes 1. offene Stellen zügig besetzt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, um Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. zu beseitigen; 2. das Angebot an Bildungsmaßnahmen und Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht gestaltet und die Bildungsbereitschaft der Arbeitnehmer gesteigert werden und 3. Beschäftigungsprobleme als Folge wirtschaftlicher Strukturwandlungen vermieden oder gelöst werden. Die Beiräte der Arbeitsverwaltung werden zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammengesetzt. Damit werden die unterschiedlichsten Interessen gegenüber der Arbeitsverwaltung paritätisch vertreten. Für die Beiräte der Arbeitsverwaltung haben die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die öffentlichen Körperschaften werden in den nächsten Tagen ihre Vorschläge der Zentralen Arbeitsverwaltung mit-teilen. Es ist vorgesehen, die Mitglieder und Stellvertreter für die Beiräte der Arbeitsämter bis Ende September zu berufen. Was den Beirat der Zentralen Arbeitsverwaltung betrifft, so sol- 1579;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.