Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1576

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1576 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1576); so müssen sie sinnvoll eingesetzt werden. - Danke schön. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind alle aufgerufen, diese Probleme anzupacken. Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt, es gibt eine persönliche Erklärung der Abgeordneten Diestel und Wollenberger. Ich bitte Frau Wollenberger, diese persönliche Erklärung zu verlesen. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Diestel und Vera Wollenberger: Aus Anlaß der besonderen Bedeutung des 3. Oktober in der Geschichte des deutschen Volkes und in Erwägung, daß möglichst vielen Menschen die Chance gegeben werden soll, an diesem entscheidenden Wendepunkt ein neues Leben zu beginnen, schlagen die Abgeordneten Dr. Diestel und Vera Wollenberger der Volkskammer vor: Die Volkskammer möge beschließen: Das Präsidium der Volkskammer möge der Präsidentin der DDR vorschlagen, eine Amnestie zum 3.10. zu erlassen. Für alle Straftäter, die wegen der Schwere ihrer Delikte nicht amnestiert werden können, sollten strafmindernde und therapeutische Maßnahmen ergriffen werden, die eine spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft erleichtern. In diese Regelung sind auch alle in der DDR inhaftierten ausländischen Staatsbürger einzubeziehen. Mit dieser Regelung soll Gefangenen, die wegen geringer krimineller Delikte als Wiederholungstäter von vergangenen Amnestien ausgenommen worden sind, die Möglichkeit gegeben werden, in Freiheit einen Neuanfang zu versuchen. Sie sollen in dieser schwierigen Übergangszeit bei ihren Familien sein können. Die Gefangenen sind sich des von ihnen begangenen Unrechts bewußt und möchten beweisen, daß sie aus ihren Fehlern gelernt haben. Ich zitiere aus einem Brief der Gefangenen an Volkskammerabgeordnete: „Wir fühlen uns in der Rolle des Kriminellen nicht wohl. Wir wollen zurück in die Gesellschaft. Bitte helfen Sie uns dabei. Auch wir haben Familienangehörige, Frauen, Verlobte, Kinder, Eltern usw., die uns zurückhaben möchten. Andererseits benötigen wir die Freiheit, um uns unter neuen gesellschaftlichen Verhältnissen einbringen zu können und nicht noch mehr psychosozialen Schaden zu nehmen. Noch vorhandene soziale Bindungen dürfen nicht kaputtgehen. Wir brauchen sie, um uns zurechtzufinden.“ Im Sinne dieser Bitte bitte ich Sie, Frau Präsidentin, und Sie, verehrte Abgeordnete, den von Dr. Diestel und mir vorgeschlagenen Weg mitzugehen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordnete Wollenberger. Zur Erklärung der Abgeordneten gibt es keine Anfragen. Ich bedanke mich. (Dr. Gysi, PDS: Es soll keine Anfrage sein.) Es gibt keine Anfragen und keine weiteren Meinungsäußerungen. Meine Damen und Herren! In der 33.Tagung der Volkskammer wurde zur Drucksache Nr. 209 - Antrag der Fraktion CDU/ DA vom 28. August 1990, betreffend Verordnung zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen - die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Handel und Tourismus und den Rechtsausschuß beschlossen. Beide Ausschüsse haben im Moment Kompetenzstreitigkeiten, wer denn der federführende sei. Es gilt also, jetzt noch über die Federführung zu befinden. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, die Federführung dem Ausschuß für Handel und Tourismus zu übertragen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte! - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist mehrheitlich so beschlossen worden. Danke schön. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3 : Fragestunde (Drucksache Nr. 218). Meine Damen und Herren! Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 218 der komplette Fragespiegel vor. Folgende Geschäftsbereiche werden nacheinander behandelt: der Geschäftsbereich des Ministers des Innern mit der Frage Nr. 5; der Geschäftsbereich des Ministers der Finanzen mit der Frage Nr. 6; der Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit mit den Fragen Nr. 7 und 8; der Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Soziales mit den Fragen Nr. 10 und 11; der Geschäftsbereich des Ministers für Gesundheitswesen mit der Frage Nr. 12; der Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft mit der Frage Nr. 13 sowie der Geschäftsbereich des Ministers für Abrüstung und Verteidigung mit den Fragen Nr. 14 und 15. Gleichzeitig kann ich Ihne: mitteilen, daß die Fragen Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 16, 17 und 18' schriftlich beantwortet werden. Dabei kann ich Ihnen mitteilen, daß die Frage Nr. 4 - so hat mir Abgeordneter Börner mitgeteilt -durch den Ministerpräsidenten bereits schriftlich beantwortet worden ist. Zur Komplettierung kann ich Ihnen mitteilen, daß die Frage Nr. 9 aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Städtebau, Bauwesen zurückgezogen wurde. Wir beginnen, wie angekündigt, mit dem Geschäftsbereich des Ministers des Innern. Ich bitte den Abgeordneten Rainer Pietsch von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Frage zu stellen. Pietsch (Bündnis 90/Grüne): Herr Innenminister! In der Presse war zu lesen, daß der Bürger Diestel ein Grundstück mit Einfamilienhaus am Zeuthener See erworben und dafür die Zustimmung des Innenministers Diestel erhalten hat. (Heiterkeit) Auch die Herren Ahrendt - Ex-Innenminister der DDR -, VP-Direktor Fischer und Chefinspektor Müller sollen in Zeuthen Grundstücke und Häuser vom MdI mit Ihrer Zustimmung erworben haben. Können Sie diese Sachverhalte bestätigen? Können Sie uns auch die Kaufsumme nennen? Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Ich kann diese Frage wie folgt beantworten. Ich habe auf ausdrückliche Empfehlung bundesdeutscher und DDR-Sicherheitsexperten diesen Kauf getätigt. Der Kauf wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der DDR getätigt. Selbstverständlich kann sich ein Innenminister nicht selbst eine Zustimmung geben. Die Zustimmung dafür hat mir - wie es in Rechtsvorschriften vorgesehen ist - der SPD-Fi-nanzminister Herr Dr. Romberg gegeben. Ich möchte Sie darüber informieren, daß in gleicher Art und Weise seitens der Ministerien einige hundert Häuser an die Nutzer veräußert wurden. Ich werde mir im übrigen, da Sie konkrete Dinge berühren, die meine persönliche Sphäre betreffen - ich habe das in ehelicher Vermögensgemeinschaft erworben, Herr Abgeordneter -, erlauben, Ihnen diese Detailkenntnisse, die Sie haben wollen, und 1576;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.