Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1564

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1564 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1564); Becker, Berichterstatter des Ausschusses Verfassung und Verwaltungsreform S.1618 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, verzeichnet in Drucksache Nr. 223a, zu S.1619 Beschluß Die Volkskammer beschließt bei notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit die Aufnahme der 3. Lesung zur Drucksache Nr. 157 a in die Tagesordnung der 34. Tagung S.1619 22. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Rehabilitierungsgesetz - 3. Lesung S.1619 (Drucksache Nr. 157 a) Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.1619 Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne) S.1620 Barthel (CDU/DA) S.1620 Dr. Steinecke (F.D.P.) S.1620 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit auf Grundlage einer Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, verzeichnet in den Drucksachen Nr. 157 a und 157 b, und mit einer von der CDU/DA-Fraktion eingebrachten Änderung das Rehabilitierungsgesetz sowie einen Zusatzantrag S.1621 Die nächste Tagung der Volkskammer findet am Donnerstag, den 13. September 1990,10.00 Uhr, statt. Ende der Tagung: 20.40 Uhr Anlagen 1-3 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, die 34. Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Bevor ich die Tagesordnung verlese, habe ich die große Freude, unter den Zuhörern auf der Tribüne einen besonderen Ehrengast zu begrüßen, den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen und spenden lebhaften Beifall) Von Ihnen, Herr Bundespräsident, stammt der Satz: Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen. - Nunmehr ist das Brandenburger Tor offen; durch die gewaltfreie Revolution des Herbstes 1989 ist die Mauer gefallen und der Prozeß der Vereinigung in Gang gesetzt worden, der in den letzten Monaten sich immer stärker beschleunigt hat und in vier Wochen seinen Abschluß gefunden haben wird. Die deutsche Frage hat in Ihrer politischen Arbeit immer einen besonderen Stellenwert besessen. - Bei Ihrer Tätigkeit im Deutschen Bundestag ebenso wie während Ihrer Berliner Amtszeit als Regierender Bürgermeister und erst recht als Bundespräsident. Sie haben hierzu immer wieder Wegweisendes gesagt. Wir wissen es besonders zu würdigen, daß Sie der Volkskammer einen Besuch abstatten, um ihr - wie Sie mir eben gesagt haben - Ihren Respekt für die wichtige Arbeit zu bezeugen, die das Parlament der jungen Demokratie im Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geleistet hat. Ich heiße Sie als künftigen Präsidenten auch der Deutschen, die in der Volkskammer vertreten sind, herzlich willkommen. (Beifall) Ebenso begrüße ich die Vertreter des Diplomatischen Korps sowie die an unserer Tagung teilnehmenden in- und ausländischen Gäste. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 34. Tagung liegt Ihnen vor. Neben dem Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -, einer Fragestunde und einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Zur Arbeitslosigkeit in der DDR“ sind unter anderem folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: Gesetz zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes in 1. Lesung, Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden in 1. Lesung, das Gesetz über die Aufgaben der Polizei in 2. Lesung, das Gesetz zum freifinanzierten Wohnungsbau in 2. Lesung, ein Gesetz über die Inkraftsetzung des Paragraphen 1 des Reichssiedlungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in 2. Lesung und eine Empfehlung an den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt. (Bewegung im Saal) Es tut mir ganz furchtbar leid, das ist das, was mir die Verwaltung vorgelegt hat. (Unruhe im Saal) Also, meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Dann müssen wir hier leider die Verwaltung etwas rügen. Ich nehme jetzt die gültige Tagesordnung vor. Nach der Aktuellen Stunde zur Arbeitslosigkeit in der DDR findet die Fragestunde statt. Dann liegt ein Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, F.D.P., DSU und Bündnis 90/Grüne vor, dar Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes in 1. Le sung. Dann ein Gesetz zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes, ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise in I. Lesung, ein Gesetz über die Errichtung des Ausgleichfonds Währungsumstellung in 1. Lesung. Dann ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft. Dann ein Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder, ein Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden in 1. Lesung, Antrag der Fraktion der SPD, betreffend Ausstattung der Fraktionen in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen in 1. Lesung. Dann geht es um einen Antrag von mehr als 20 Abgeordneten zur Entsendung von Abgeordneten in den II. Bundestag sowie eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung zum Konversionsgesetz. Dann eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Rehabilitierungsgesetz, ein Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD: Empfehlungen an den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, weitere Beschlußempfehlung zur Entflechtung des Handels in den Kommunen, Beschlußempfehlung, die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst betreffend, sowie ein Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen. So, meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe im großen., und ganzen die Tagesordnung vorgelesen, ich bitte um Entschuldigung, daß ich hier einen falschen Leitfaden vorzuliegen hatte. Hier liegen einige Geschäftsordnungsanträge vor. Bitte, Herr Ullmann. Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne bittet, nach der Einbringung von Tagesordnungspunkt 1 eine Erklärung abgeben zu dürfen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, wir nehmen das in die Tagesordnung mit auf. Noch ein weiterer Geschäftsordnungsantrag. Prof. Dr. Heuer (PDS): Unter Punkt 16 der mir vorliegenden Tagesordnung ist eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Handel und Tourismus, betreffend Verordnung zum Gesetz zur Entflechtung des 1564;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.