Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1554

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1554 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1554); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich glaube, die Änderung des Textes ist klar, das dürfte auch hier in der Kammer jedem Abgeordneten klar sein, so daß wir sicherlich dazu keiner Erklärung bedürfen. Ich lese den Text noch einmal ganz langsam vor. Im § 1 würde es wie folgt heißen: “Neufassung des §10 Abs. 1: Wählbar ist jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder der Bundesrepublik Deutschland - folglich deutscher Staatsbürger - und der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Meine Damen und Herren! Wer für diesen Änderungsantrag Bitte, ein Geschäftsordnungsantrag. Lehment (F.D.P.): Frau Präsidentin! Wir beantragen die Überweisung in den Rechtsausschuß, weil wir uns nicht sicher sind, ob das juristisch vertretbar ist. Das erklärt auch unser Abstimmungsverhalten beim ersten Mal. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl : Da die F.D.P. einen Antrag gestellt hat, diese Änderung in den Rechtsausschuß zu überweisen, müssen wir darüber abstimmen. Ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Kamm. Dr. Kamm (CDU/DA): Frau Präsidentin! Ich bitte darum, wenn dieser Antrag durch dieses Hohe Haus auch so bestätigt wird, daß dieser Antrag heute noch bis zu Ende behandelt wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir werden darüber jetzt abstimmen - sowohl über den einen Antrag als auch über den anderen. Wir haben ja noch einen Antrag, über den wir abstimmen müssen. Wer dafür ist, daß die Änderung zur Drucksache Nr. 210 a in den Rechtsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - (Unverständliche Zwischenbemerkungen) Tut mir leid, jetzt ist ein weitergehender Antrag gekommen, das in einen Ausschuß zu überweisen, und da die Abstimmung vorhin nicht rechtmäßig war, ist das jetzt der weitergehende Antrag. - Wer ist dagegen? - Also, meine Damen und Herren, es tut mir leid. Das ist von hier oben nicht einzuschätzen. Ich bitte, das zu zählen. - So, ich frage nochmal: Wer für die Rücküberweisung der Änderung der Drucksache Nr. 210 a in den Rechtsausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren! Wer ist dagegen, daß diese Änderung in den Rechtsausschuß überwiesen wird? - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren! Für eine Überweisung in den Rechtsausschuß stimmten 134 Abgeordnete, dagegen stimmten 140 Abgeordnete, und Enthaltungen gab es bei 17 Abgeordneten. Damit wird dieser Änderungsantrag nicht in den Rechtsausschuß überwiesen. Jetzt stimmen wir über den Text der Änderung ab. Ich lese nochmals vor: ‘Wählbar ist jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder der Bundesrepublik Deutschland - folglich deutscher Staatsbürger - und der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Meine Damen und Herren! Wer für die Änderung des Textes in dieser Form ist (Dr. Gysi, PDS: Erst in den Grammatikausschuß! Man muß wenigstens einen Satz daraus machen.) Herr Lehment. Lehment (F.D.P.): Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, den Begriff “Staatsbürgerschaft“ gibt es in der Bundesrepublik nicht. Es gibt im Grundgesetz Artikel 116: “Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Wir müssen uns dort einen anderen Ausdruck ausdenken, weil wir uns sonst lächerlich machen. (Beifall bei der F.D.P.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Dann würde ich dafür stimmen, daß vielleicht noch einmal eine Auszeit von (starker Widerspruch im Saal) die Überweisung ist eben abgelehnt worden. Es ist von der Fr tion der F.D.P. noch einmal eine Wortänderung gewünscht wör den, und das Recht hat die Fraktion. (Erneut Widerspruch im Saal) Wir können auch über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag abstimmen. Aber darum wollte ich um eine kurze Auszeit bitten, damit sich die Fraktionen untereinander noch einmal verständigen können. Wir unterbrechen noch einmal für 10 Minuten. 5 Minuten vor sieben treffen wir uns wieder. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, Herr Dr. Kamm hat einen Antrag. Dr. Kamm (CDU/DA): Frau Präsidentin, wir möchten den vorhin eingebrachten Änderungsantrag zurückziehen. (Beifall und allgemeine Heiterkeit) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Dr. Kamm (CDU/DA): Dafür möchte ich einen neu formulierten Antrag mit folgendem Wortlaut einbringen, der wohl die angemerkten schwierigen juristischen Diktionen ausschließt. Ich möchte diesen Antrag vorlesen: Wählbar ist jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder der Bundesrepublik Deutschland, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt über diesen Änderungsantrag abzustimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm- 1554;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.