Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1548

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1548 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1548); Dr. Steinecke (F.D.P.): Herr Bogisch, ich habe nur eine Frage. Nachdem Sie hier zu einem sachlichen Antrag von uns eiskalten Wahlkampf geführt haben, (starker Beifall bei CDU/DA, F.D.P. und DSU) habe ich eigentlich nur die Frage: Haben Sie, wenn unser Antrag zur Abstimmung positiv entschieden wird, dann eigentlich die Absicht, noch Neues bei der Aussprache gegenüber dem Ministerpräsidenten zu bringen, oder war das alles, was Sie zu bieten hatten? (Gelächter und Beifall bei CDU/DA, F.D.P. und der DSU) Bogisch (SPD): Aber, Herr Steinecke, ich kann Ihnen versprechen, mir fällt noch mehr ein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich würde weiter fortfahren in der Beantwortung der Fragen. Dr. Lüth (CDU/DA): Herr Bogisch, warum sprechen Sie eigentlich von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten, wo Sie als SPD-Frak-tion doch versucht haben, diese systematisch zu untergraben? (Beifall bei CDU/DA) Bogisch (SPD): Da es dem Ministerpräsidenten nicht gelungen ist, unsere Untergrabungen erfolgreich beenden zu lassen, versuchen wir ihn jetzt direkt anzusprechen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Eine weitere Frage, bitte schön. Nooke (Bündnis90/Grüne): Herr Bogisch, Ihre vehemente Rede läßt mich fragen, ob es daran liegt, daß die SPD in wirtschaftspolitischer Hinsicht immer etwas zu spät zu den richtigen Einsichten kommt, (Beifall bei CDU/DA, der F.D.P. und Bündnis 90/Grüne) oder ob es einfach einer großen Partei in der Regierung nicht möglich ist, sachgerecht Politik zu machen, weil sie zuviel Wählerstimmen zu verlieren fürchtet? Bogisch (SPD): Herr Nooke, wir können gerne ebenfalls mit Herrn Steinecke die Protokolle nachlesen, dann werden Sie sehen, daß aus der wirtschaftspolitischen Ecke der SPD immer nach vorn weisende Ideen kamen. (Gelächter bei CDU/DA und der F.D.P.) Zweitens, Herr Nooke, Sie hören es ja an den Stimmen aus der rechten Ecke, wir hatten hier noch nie die Mehrheit. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Die nächste Frage, bitte. 1548 Dr. Körber (SPD): Ich möchte keine Wahlpolitik machen, nur ein paar Fachfragen stellen. Sie äußerten etwas von der wirtschaftspolitischen Macht der Treuhand. Ich denke, es reicht nicht aus, Kapital zu verwalten, sondern man muß auch liquid sein, wenn man von der wirtschaftspolitischen Macht sprechen möchte. (Unruhe im Saal) Jetzt kommt die Frage, meine Herren: Schätzen Sie ein, daß auf Grund der Liquidationserlöse, Herr Bogisch, die im zweiten Staatsvertrag oder Einigungsvertrag avisierte Ausgabe von Anteilsscheinen überhaupt noch realistisch ist? Bogisch (SPD): Ich denke, wenn man es konsequent will, ja. Aber da man es nicht konsequent will, denke ich, es wird nicht mehr passieren so in diesem Sinne. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich lasse eine letzte Frage zu, wenn Sie ber sind. (Bogisch, SPD: Ja. Wir wollen keine Wahlkampf für die SPD machen.) Dr. Essl er (CDU/DA): Herr Abgeordneter, wissen Sie, wo unser Ministerpräsident sich jetzt aufhält, und wissen Sie, wo Herr Dr. Krause ist? Bogisch (SPD): Natürlich weiß ich das, aber das Problem ist nicht, ob die Herren woanders oder auswärts in wichtigen Geschäften sind, sondern die Probleme stehen hier im Lande an. Sie haben hier oft gestanden. (Unruhe) Die Treuhandfrage ist eine der wesentlichen Fragen für mich. (Unruhe bei CDU/DA, Beifall bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der F.D.P.-Fraktion, verzeichnet in der Drucksache Nr. 207. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe: Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dies so angenommen. Ein Geschäftsordnungsantrag? Frau Kschenka (SPD): Herr Präsident! Wir haben noch dringenden Abstimmungsbedarf in der Fraktion. Ich bitte Sie um eine Auszeit von 20 Minuten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich stimme dem erst einmal zu, würde aber bitten, daß wir uns auf 15 Minuten einigen. - Danke schön. Hiermit wird die Tagung;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.