Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1545

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1545 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1545); Seeger, Berichterstatter des Innenausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuß empfiehlt der Volkskammer, das Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete nicht zu bestätigen. Begründung: Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 die Bearbeitung des Gesetzentwurfes über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst eingestellt. In Übereinstimmung mit einer Empfehlung des Rechtsausschusses vom 11. Juli 1990 sieht der Innenausschuß keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes. Handlungsbedarf ja, aber in der Form, und da sind wir mit dem Rechtsausschuß einer Meinung, daß die bereits vorhandenen Gesetze, das vorhandene Recht, z. B. das Arbeitsgesetzbuch, konsequent angewandt werden. Des weiteren gibt es ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach Personen auch wegen moralischer Bedenken abgelehnt werden können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ja, bitte schön, zur Geschäftsordnung. Br. Bechstein (CDU/DA): Wir haben einen Änderungsantrag zu dieser Beschlußempfehlung eingebracht. Er liegt Ihnen vor, und ich möchte diesen Antrag gern vortragen und begründen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Das ist richtig, er liegt vor, und ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Bechstein für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen einen Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/DA vortragen. Wir sind der Meinung, daß Handlungsbedarf besteht, und möchten Ihnen den Vorschlag machen, daß dieser Gesetzentwurf, zwar nicht in der Form, wie er vorgeschlagen worden ist, gültig wird, daß aber wesentliche Intentionen übernommen werden. Die Fraktion CDU/DA beantragt die Rücküberweisung der /ucksache Nr. 78 an den Innenausschuß mit folgender Maßgabe: Das Anliegen des Gesetzentwurfes in der Drucksache Nr. 78 ist in einem Beschluß zu formulieren, der dem gegenwärtigen Handlungsbedarf entspricht und folgenden Inhalt haben soll: Nachfolgend genannten Leitern im Öffentlichen Dienst und der Volkspolizei ist mit Wirkung zum 30.9. 1990 das Arbeitsrechtsverhältnis zu kündigen: den Leitern der Arbeitsämter und den Leitern der Nebenstellen der Arbeitsämter, den Leitern der Finanzämter in den Landräten und den Amtsleitern der Volkspolizei in den Kreisen. Diese Stellen sind auszuschreiben und per 1.10.1990 im Ergebnis dieser Ausschreibung neu zu besetzen. Ich möchte diesen Beschlußvorschlag begründen: Eine Neubesetzung der Finanz- und Arbeitsämter ist - Sie wissen das alle - auf Beschluß der Modrow-Regierung unter der Regie der Räte der Bezirke erfolgt. Zum überwiegenden Teil - und wir bekommen täglich Post von unseren Bürgern - wurden diese Stellen durch „bewährte Genossen“ besetzt. Damit wurden bereits vor Durchführung der Kommunalwahlen Tatsachen geschaffen, an denen man jetzt nicht mehr vorbei kann. Es besteht wohl kein Zweifel über die Bedeutung der Arbeitsämter in der gegenwärtigen Zeit. Es ist Arbeitnehmern, die wegen ihrer Aktivitäten für die Wende, wegen ihres Eintretens für die Bildung von Betriebs- räten oder wegen ihres Votums gegen den Fortbestand der Herrschaft des alten SED-Regimes in den Betrieben auf die Straße gesetzt wurden, nicht zuzumuten, nun auch in den Arbeitsämtern stadt- und kreisbekannte Mitglieder von SED-Kreisleitun-gen, ehemalige Kaderchefs oder andere Genossen als Leiter vorzufinden. (Beifall bei CDU/DA und der F.D.P.) Es ist auch zu bedenken, daß der Leiter eines Arbeitsamtes maßgeblichen Einfluß auf die Besetzung sämtlicher Stellen in diesem Amt hat und sich hier erneut Verhältnisse aufbauen können, die wir im Interesse unserer Bürger einfach nicht zulassen dürfen. (Beifall bei CDU/DA) Die Finanzämter als Schlüsselstellen der Staatsverwaltung sind in ihrer Bedeutung wohl unumstritten. Diese sensiblen Verwaltungsstellen erfordern Leiter von hoher Verantwortlichkeit und von zweifelsfreier demokratischer Loyalität. Die Frage der Neubesetzung der Amtsleiter der Volkspolizei ist nach unserer Ansicht eine Frage der Demokratie. Es kann nicht sein, daß jene Amtsleiter, die jahrzehntelang zur treuen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit bereit und verpflichtet waren,die die Zuführungen und Verhaftungen politischer Gegner vor und während der Wende veranlaßt haben, jetzt noch als oberste Polizeichefs in den Kreisen eines neuen, demokratischen Rechtsstaates im Amt verbleiben. (Beifall bei CDU/DA, F.D.P. und SPD) Meine Damen und Herren! Wir haben nur noch wenige Wochen Zeit, die Verhältnisse in unserem Lande selbständig zu ordnen, bevor wir in die Einheit Deutschlands eintreten. Ich bitte Sie, nutzen wir diese Zeit auch im Sinne dieses Antrages. Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Es gibt Wortmeldungen. Gestatten Sie diese Anfragen? (Dr. Bechstein, CDU/DA: Bitte schön.) M a t z a t (Bündnis 90/Grüne): Zunächst danke ich Ihnen ausdrücklich für diese Änderungsvorlage. Das, was Sie darin inhaltlich ansprechen, kann ich voll mittragen, und aus der Erfahrung vor Ort ist deutlich, daß genau diese Dinge ein großes Problem darstellen. Ich bitte um eine Präzisierung. Es geht nicht nur um die Arbeitsämter, sondern auch um die Leiter der Arbeitsamtnebenstellen, weil nicht in allen Kreisen Arbeitsämter gegründet worden sind und oftmals die alten Mitglieder der Räte der Kreise die Arbeitsämternebenstellen leiten. Schließen Sie sich dieser Meinung an? Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich habe vielleicht zu schnell gesprochen. Ich möchte noch einmal diesen Passus vortragen. Wir fordern also, daß den Leitern der Arbeitsämter und den Leitern der Nebenstellen der Arbeitsämter gekündigt wird. Richtig so? - Gut. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Meine Damen und Herren! Obwohl Sie diese Vorlage nicht vorliegen haben, ist die Begründung verstanden worden, und ich 1545;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen zu lösenden politisch-operativen Aufgaben erfordert die weitestgehende Einbeziehung und operative Nutzung sowie ein enges kamerad- schaftlich.es und abgestimmtes Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.