Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1518

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1518 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1518); Lubk (CDU/DA): Eine Zusatzfrage bitte noch. - Das würde bedeuten, daß für das Jahr 1991 die 3 300 Wissenschaftler, von den technischen Assistenten und Facharbeitern gar nicht zu sprechen, in der Landwirtschaftsakademie aus Ihrer Sicht noch bezahlt werden können? Prof. Dr. Terpe (SPD): Das kann ich jetzt so nicht sagen, da müßte ich die Einzelheiten kennen. Diese Akademie untersteht meinem Ressort nicht. Ich kann mich, ich sage mal als ausgeschiedener Minister, darum kümmern, und das werde ich auch tun. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke schön. Bitte Herr Krziskewitz. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Kollege, Sie beklagten wie auch Ihr Vorredner die Sperrung von Mitteln in diesem genannten Ressort. Diese Mittel sind ja nicht gestrichen, sondern einfach in ihrer Freigabe nur gesperrt, ganz einfach, weil dem damit befaßten Organ, nämlich dem Haushaltsausschuß, einige Verwendungszwecke nicht hinreichend klargemacht werden konnten. Wir hatten also erwartet - und ich meine hier inklusive das gesamte Parlament, denn es ist ja ein Gesetzeswerk -, daß diese Unterlagen vom entsprechenden Ministerium nachgereicht werden. Würden Sie nicht mit mir einer Meinung sein, daß es sinnvoller wäre, diese Unterlagen schnellstens herbeizuschaffen als in die allgemeine Klage vor dem Parlament auszubrechen? (Beifall bei CDU/DA) Prof. Dr. Terpe (SPD): Ich will Ihnen dazu folgende Antwort geben. Ich habe hier keine allgemeine Klage gemacht, sondern meiner Meinung nach ist es wichtig, daß sich auch der Haushaltsausschuß selber kundig macht. Wenn es der Ausschuß für Forschung und Technologie verstanden hat, wozu die Mittel gebraucht werden, dann könnte ich mir auch vorstellen, daß es auch der Haushaltsausschuß tut. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Herr Kriziskewitz, ich bitte jetzt abzubrechen, sonst brauchen wir zwei Stunden für die Aktuelle Stunde. Krziskewitz (CDU/DA): Aber das ist eine Frage, die sollte eigentlich vom Geschäftsordnungsausschuß dann untersucht werden, welche Verfahrensweise einem Parlament zusteht. (Beifall bei CDU/DA) Prof. Dr. Terpe (SPD): Ich möchte noch folgendes sagen. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Sie brauchen jetzt nicht darauf zu antworten. Prof. Dr. Terpe (SPD): Nein, ich will darauf nicht antworten, ich will nur noch sagen, weil das in der Frage enthalten war: Wir haben umfangreiche Materialien der Sache zuliebe auf den Weg gebracht, der Sache zuliebe. Wir hätten uns nur gewünscht, daß die Mittel gleich quartalsweise freigegeben würden; denn wie sie jetzt noch wirken können, das ist die große Frage. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Eine letzte Frage, Herr Gottschall. Dr. Gottschall (DSU): Ich habe in Ihren Ausführungen bedauert, daß die Universitäten fast gar nicht zum Zuge kamen. Wenn es auch nicht Ihr Ressort war, müßte die SPD eine Meinung haben zum Potential der Universitäten bezüglich dieser Frage. Prof. Dr. Terpe (SPD): Ja, die SPD hat dazu eine Meinung. Wir sind dafür, daß die Universitäten ausgebaut werden. Wir sind dafür, daß die Universitäten genügend Mittel zur Verfügung bekommen, daß sie den Rückstand in der Forschung, den sie durch die falsche Orientierung der letzten 40 Jahre bekommen haben, zügig abbauen können. Und natürlich sind wir auch dafür, daß unsere Universitäten und Hochschulen moderne Einrichtungen werden, die unseren Ansprüchen genügen. Das ist ein weites Feld, und unsere Partei wird das Ihre dazu tun. Ich hoffe, daß das die anderen Parteien genauso tun, ich bin fast davon überzeugt. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Vielen Dank, Herr Terpe. Von der Fraktion der PDS hat das Wort Herr Mocek. Dr. Mocek für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde durch den Ausschuß Forschung und Technologie resultierte aus einer vorübergehend geradezu dramatischen Situation in Sachen Sicherstellung der nötigen Finanzmittel, um überhaupt die Erhaltung des Forschungspotentials in den Ländern der bald ehemaligen DDR zu gewährleisten, aber auch aus einer weitgehenden Konzeptionslosigkeit, wie sich denn das Zusammenwachsen der Forschung, gar die Fusion der beiden Wissenschaftssysteme zu der viel berufenen einheitlichen Wissenschaftslandschaft künftig gestalten soll. Es waren zwischenzeitlich Zahlen im Umlauf, wonach eine Milliarde DM für das Nötigste schon fehle, und man sprach im Ausschuß von der Reduktion der geisteswissenschaftlichen Potentiale im Hochschulwesen um 40 % sowie im naturwissenschaftlichen Bereich um rund 30 %, ähnlich im Akademiebereich. Die Industrieforschung gar erschien gänzlich gefährdet. Es leuchtet ein, daß eine solche Situation nach Öffentlichkeit drängt, zumal man zeitweise denken konnte, daß das Hohe Haus den Fragen der Wissenschaft nicht sein besonderes Interesse zuzuwenden schien. Aus der Sicht der Opposition also ein gefundenes Fressen? Ich meine allerdings, daß die Opposition nicht in Panikmache bestehen darf. Im Ausschuß - und ich denke mit einem guten Gefühl an die vorwiegend konstruktive Situation, die dort von Anfang an vorherrschte - waren wir uns einig, daß die Erhaltung der Wissenschaft hierzulande bei notwendigen Strukturänderungen eine Lebensfrage ist bzw., wie es in den 12 Empfehlungen des Wissenschaftsrates der Bundesrepublik „Perspektiven für Wissen- 1518;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.