Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1516

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1516 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1516); Und nun möchte ich zu zwei Dingen sprechen, einmal zur Akademie und einmal zur Industrieforschung. Die Akademie hat vom Ministerium für Forschung und Technologie, das ich bis vor kurzem geleitet habe, fast zwei Drittel unseres Haushalts zugewiesen bekommen. Und ich habe mir damals gedacht, als die Entscheidung fiel: Was muß sein, damit unsere Wissenschaft und unsere Forschung nicht wegbricht? Es ist ohnehin schwer genug, wie wir alle wissen. Damit sie nicht wegbricht, ist notwendig, daß Umstrukturierungen, die auch notwendig sind, in Ruhe vonstatten gehen können, in einiger Ruhe. Und das war damals der Gedanke des viel diskutierten Moratoriums, daß nämlich in einem Zeitraum von anderthalb Jahren diese Umstrukturierungen vonstatten gehen können. Das bedingt, daß für das Jahr 1991 die Finanzierung der Akademien sichergestellt werden muß, und das kann man im letzten Entwurf des Staatsvertrages nachlesen, das wird so sein. Und damit meine ich nicht nur die Akademie der Wissenschaften, sondern auch die Landwirtschaftsakademie und die Bauakademie. Sicher ist das kein großes Geschenk, meine Damen und Herren. Man muß sich das natürlich auch mal überlegen. Sichergestellt ist zu dieser Zeit die Finanzierung in diesem Halbjahr und auch im Jahre 1991. Was passiert nun an der Akademie ? An der Akademie sind Prozeduren folgender Art eingeleitet - und das möchte ich hier einmal der Öffentlichkeit verkünden Erstens: Es wird mit 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, die im Vorruhestandsalter sind. Sie werden gebeten, mit ihnen wird geredet, dieses Angebot anzunehmen. Dabei gibt es auch Schwierigkeiten, auf die ich jetzt hier nicht einge-hen kann. Zweitens: Wegen ihrer bisherigen Strukturierung befinden sich in dieser Akademie Einrichtungen von rein applikativem Charakter. Das betrifft etwa 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die werden in die Praxis übergeführt. Daraus werden GmbHs gemacht. Das ist ein schwieriger Prozeß, der auch nicht von heute auf morgen zu machen ist. Da ist zum Beispiel die Frage der Mitgabe des Grund und Bodens. Das müssen sie mitbekommen, damit sie Kredite aufnehmen können. Ich habe gesagt - und dabei bleibt es hoffentlich -: An dieser Akademie darf es keine Blankokündigungen geben. Und die Akademie hat Geld genug, um die Gehälter und Löhne zu zahlen. Ich will gleich einmal sagen, wie die Gelder waren: Die Akademie hat 457,7 Millionen DM für das zweite Halbjahr zugewiesen bekommen. Davon sind rund 250 Millionen DM für Personalkosten, 150 Millionen für Sachausgaben und 57 Millionen für Investitionen vorgesehen. Der letzte Posten ist natürlich herzlich wenig, das ist ein Minimum. Und das muß sich ändern. Wenn also davon die Rede ist, daß die Finanzierung der Akademie dann im Bundeshaushalt für 1991 gesichert wird, dann muß das bedeuten, daß eine proportional deutlich höhere Summe veranschlagt wird; denn sonst wird der Rückstand auf dem Gebiete der apparatemäßigen Ausstattung, der ja bekanntlich vorhanden ist, noch größer. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist leider beendet. Möchten Sie trotzdem Ihre Ausführungen zu Ende bringen?) Ich möchte in aller Kürze etwas zur Industrieforschung sagen. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Aber bitte in aller Kürze!) 60 % unseres Forschungs- und Entwicklungspotentials sind in der Industrie angesiedelt. Die Industriebetriebe gestalten sich um, privatwirtschaftlich, und es ist derzeit ein unguter Zustand zu verzeichnen, weil die sich wandelnden Betriebe nicht bereit bzw. weil nicht alle bereit sind, die Finanzierung der Forschungsgruppen zu bezahlen. Wir haben daraufhin in einem Beschluß am 20.6. 1990 im Kabinett 65 Mio DM für Projektförderung bereitstellen lassen. Es sind bislang davon nur 30,25 Mio DM zur Verfügung gestellt, d.h. freigegeben. Ich ap- 1516 pelliere hier an dieser Stelle an den Haushaltsausschuß. Wir wollen nicht mehr solange auf dem Geld sitzen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das Geld muß unter die Forschungsgruppen, sonst brechen sie weg. Und Forschungsgruppen, die wegbrechen, bekommt man in 10 Jahren nicht wieder aufgebaut. (Beifall) Da haben wir in den letzten 40 Jahren in der DDR genügend Erfahrungen sammeln können. Ich will zum letzten noch etwas sagen, wie ich mir vorstellen könnte, daß man auf dem Gebiet der Industrieforschung Abhilfe schaffen könnte. Es müßte so sein, daß die Treuhandgesellschaft auch einen Fonds für Wissenschaft und Technik bereitstellt. Das muß sein; denn das ist mit das wertvollste Gut, was wir mit in die Einheit nehmen: Wissenschaft und Technik und Kunst. Das können wir nicht einfach so dahintreiben lassen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Gestatten Sie vier Anfragen? (Prof. Dr. Terpe, SPD: Ja) Fangen wir der Einfachheit halber von links an. Bitte. Höpcke (PDS): Herr Abgeordneter Terpe. Sie haben sich darauf bezogen, daß es Durchschnittliches nicht nur hier gibt, sondern woanders auch. Teilen Sie die Befürchtung, daß bei dem doch beträchtlichen sozialen Rückstand der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf unserem Gebiet möglicherweise die Anziehungskraft für beste Kräfte von außerhalb zunimmt, während möglicherweise die Anziehungskraft für den Durchschnitt hier bei uns zunehmen könnte? - Das ist die erste Frage. Ich habe drei. Prof. Dr. Terpe (SPD): Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich zunächst die erste Frage beantworten könnte, sonst vergesse ich sie wieder. - Ich teile diese Befürchtungen sehr wohl, und was man tun kann, sollte man tun, um einige, vor allem auch jüngere Spitzenkräfte hier zu halten. Ich habe daraufhin, als ich noch im Amt war, verfügt, daß das Ministerium für Forschung und Technologie eine bestimmte, nicht zu kleine Summe bereitstellt, um an besonders tüchtige Leute, von denen wir eben auch fürchten müssen, daß sie mögl: cherweise Weggehen, eine nicht niedrigere Prämie zu zahlen ■- also nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern sehr wohl ausgewogen. Das ist ein Beitrag, der geleistet werden kann auf dem Gebiet. Höpcke (PDS): Meine zweite Frage bezieht sich auf den 2. Staats vertrag, auch Einigungsvertrag genannt, von dem gestern einzelne Exemplare in verschiedenen Ausschüssen, so auch im Ausschuß Deutsche Einheit, zur Verfügung standen. Können Sie meine Ansicht teilen, daß es nachteilig ist, daß ausschließlich die Akademie der Wissenschaften dort als ein konkretes Objekt genannt wird, während der große Bereich der Hoch- und Fachschulen sehr allgemein behandelt wird, so daß hier noch viele, viele Fragen nach dem Schicksal von technischen, künstlerischen, pädagogischen Hochschulen usw. offen und ungeregelt bleiben? Prof. Dr. Terpe(SPD): Die Frage beantworte ich so: Es ist nicht ausschließlich die Akademie der Wissenschaft genannt. Es ist auch ein Passus drin,;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.