Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1504

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1504 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1504); ter das bestätigt, damit die Beleihung eines Teils der Grundstük-ke von Betrieben möglich wird. Jeder, der diese Problematik kennt, weiß, daß, wenn wir das bis zu Ende klären wollen, das über ein halbes oder ein Jahr vergeht. Und das sind Zeiten, die sich die Betriebe nicht mehr erlauben können. Es wäre also sinnvoll, die Verfahrensweise in diese Richtung zu bringen, um eben gerade die so dringlich gebotene Sicherheit für die Banken bei der Kreditvergabe durch Beleihung von Grund und Boden zu gewährleisten. Beim Verkauf von ehemals volkseigenen Betrieben kann dann das, was im Vertrag sowieso geregelt wird, eingetragen werden - daß Eigentumsverhältnisse geklärt sind, und falls noch Eigentumsansprüche auf Grundstücke bestehen, die beim Verkauf der Betriebe eine Rolle spielen, diese durch Entschädigung oder Tausch geltend gemacht werden können. Damit ist eigentlich die Beleihung gegeben. Und es wäre auch möglich, dann auf einem neuen Grundbuchblatt eventuell sofort die Eintragung vorzunehmen und damit diesen Betrieb nun wirklich in die freie soziale Marktwirtschaft zu entlassen. Ich könnte mir vorstellen, daß in dieser Richtung Stück für Stück, und zwar in der Reihenfolge der Dringlichkeit, für die volkseigenen Betriebe, die jetzt zuerst verkauft werden sollen, Licht in das Chaos der Liegenschaftsämter gebracht werden kann, indem die gelösten von den ungelösten Eigentumsproblemen klar unterschieden werden. - Ich danke. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wir kommen dann zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 195. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P. zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe? Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich kann erfreut feststellen - das dritte Mal -: Einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. Wir kommen sogleich zum Tagesordnungspunkt 17. Sie erinnern sich: Der Tagesordnungspunkt 16 wurde von der Fraktion der F.D.P.zurückgezogen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17: Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS, betreffend Beschluß der Volkskammer Aufforderung an den Ministerrat, die Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS und des nachgeordneten Bereiches in die Wege zu leiten (2. Lesung) (Drucksache Nr. 181 a). Ich bitte den Vertreter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, Herrn Abgeordneten Geisthardt, das Wort zur Begründung zu nehmen. Geisthardt, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse der Zeit kann ich es kurz machen. Es liegt Ihnen ja vor, was hier zu sagen ist. Der Sonderausschuß hat sich in gemeinsamer Sitzung mit dem Rechts- und dem Innenausschuß mit diesem Vorschlag der DSU befaßt, und wir haben uns drei Abstimmungsfragen vorgelegt. Ich will sie Ihnen kurz sagen: 1. Soll der Ministerrat beauftragt werden, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die die Zielsetzung des DSU-Antrags realisiert? Dort gab es eine übergroße Mehrheit von Nein-Stimmen. Der Ministerrat wird also insofern nicht beauftragt. 2. Stellt das geltende Recht, insbesondere der § 56 des Arbeitsgesetzbuches, eine ausreichende Grundlage dar für die Durchsetzung der im Antrag der DSU vorgesehenen Zielsetzung? Das wurde mit überwiegender Mehrheit, nämlich mit 21 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen, bejaht. Ich möchte, da den meisten wahrscheinlich im Moment der Text des § 56 nicht geläufig ist, kurz zitieren, worum es geht. Es geht um den Abs. 1 dieses Paragraphen: „Der Arbeitsvertrag kann vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsvertrages nicht zugemutet werden kann.“ Wir sind uns einig gewesen, daß hier ein Rechtsrahmen vorliegt, der nur ausgenutzt zu werden braucht. Es muß ja nicht neues Gesetz geschaffen werden, wenn das alte da ist und nur nicht praktiziert wird. Hier - möchte ich sagen - fehlt eiir r. Leuten nur der nötige Mut, und ich möchte mir wünschen,.vß dieser Mut in Zukunft aufgebracht wird. Die dritte Frage, die wir uns vorgelegt haben: Soll der Ministerrat der DDR beauftragt werden, bis zum 1. September 1990 Bewertungskriterien zu erarbeiten, die die Eignung für die Arbeit ehemaliger Mitarbeiter des MfS/AfNS im öffentlichen Dienst unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls näher bestimmen, und sollte der Ministerrat ebenfalls dafür verantwortlich sein, daß diese Kriterien umgehend angewandt werden? wurde einstimmig mit Ja beantwortet. Das heißt, es ergeht ein Auftrag an den Ministerrat, entsprechend zu reagieren, Kriterien zu schaffen und seiner Verantwortlichkeit nachzukommen, daß diese Kriterien auch entsprechend durchgesetzt werden, so daß der Zielsetzung des Antrags der DSU entsprochen werden kann. - Ich bedanke mich. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke. Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor, so daß wir dann zur Abstimmung über den von der Fraktion DSU eingebrachten Antrag, verzeichnet auf Drucksache Nr. 188 a, kommen. Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -Keine. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist somit die Beschlußempfehlung angenommen. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Tagung der Volkskammer auf Donnerstag, den 30. August 1990, 10.00 Uhr, ein. Die Tagung ist geschlossen. Ende der Tagung: 22.45 Uhr Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.