Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1501

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1501 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1501); Dr. Brecht (SPD): Herr Abgeordneter, ich unterstelle der PDS so allerhand Böses, sonst wäre ich ja nicht in dieser Partei. Aber in diesem Punkt fällt es mir ausgesprochen schwer, die familienfeindlichen Ziele, die Sie da beschrieben haben, zu erkennen. Können Sie vielleicht mal beschreiben, was da so an bösen familienpolitischen Szenarien gedacht wird? Domke (CDU/DA): Ja, ich habe so den Eindruck, daß über das Eingangstor dieses Problems, also eheähnliche Gemeinschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen, auch gleichzeitig noch die eheähnlichen Verbindungen, wie sie weithin zwischen Männern und Frauen praktiziert werden, die aber dann nicht zum Standesamt gehen wollen, auf diese Art und Weise moralisch gestützt werden sollen. Und das halt ich für verkehrt. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren! Ich kann erfreulicherweise die A prache schließen, weil die Fraktionen F.D.P. und DSU in Airöetracht der fortgeschrittenen Zeit auf ihre Beiträge verzichtet haben. - Ein Geschäftsordnungsantrag. Frau Jentsch (PDS): Ich beantrage die zusätzliche Überweisung beider Anträge in den Ausschuß für Jugend und Sport. (Heiterkeit, vor allem bei CDU/DA, DSU und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den von der Fraktion der PDS eingebrachten Gesetzentwurf, verzeichnet auf der Drucksache Nr. 170, zu überweisen (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Ich möchte mich zu diesem Geschäftsordnungsantrag äußern. Ist das möglich?) (Zurufe: Nein!) 'IVenn Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ja, das kann ich machen. Meine Fraktion möchte auch die Überweisung in den Ausschuß für Jugend und Sport beantragen, weil ich davon Kenntnis habe, daß es unter jugendlichen Homosexuellen eine ganz große Selbstmordrate gibt. (Beifall bei PDS und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Darf ich jetzt fortfahren? Wie abgesprochen, wollen wir über beide Anträge getrennt abstimmen, und ich stimme jetzt darüber ab, dem Präsidium folgend, den Antrag, eingebracht von der Fraktion der PDS, verzeichnet auf der Drucksache Nr. 170, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales, den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Familie und Frauen. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe : - Bitte, die Enthaltungen. - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Überweisung beschlossen. Ich frage weiter: Wer damit einverstanden ist, daß zusätzlich zu diesen Ausschüssen dieser Antrag in den Ausschuß für Jugend und Sport überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Danke. Stimmenthaltungen? - Dieses ist bei mehreren Stimmenthaltungen, aber mehrheitlich beschlossen. Und ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, eingebracht auf der Drucksache Nr. 203, das zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales, den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Familie und Frauen. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist diese Überweisung so beschlossen. Und zusätzlich auch hier ist der Antrag gestellt worden, es zu überweisen an den Ausschuß für Jugend und Sport. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -Stimmenthaltungen? - Ja, es tut mit leid, ich kann von hier oben das nicht so entscheiden. Ich möchte dann doch bitten die Schriftführer, das auszuzählen, und zwar nur, ob dieser Antrag zusätzlich in den Ausschuß Jugend und Sport überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Schriftführer haben ausgezählt. Danke schön. Wir können in der Abstimmung fortfahren. Wer gegen die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Und die Stimmenthaltungen? - Danke schön. Also, meine Damen und Herren, Sie müssen das bitte nachsehen. Das war aber doch sehr eindeutig, wenn ich jetzt das so sehe. Ich habe es nicht mehr gesehen. Das liegt wohl an der späten Stunde. Für die Überweisung in den Ausschuß Jugend und Sport haben 101 gestimmt, dagegen 40, so daß der zusätzliche Überweisungsantrag angenommen worden ist. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der PDS) Wir können dann sofort zum Tagesordnungspunkt 13 kommen: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Beschluß der Volkskammer zur Beauftragung des Ministerrates, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß die mit dem Marktorganisationsgesetz und den Marktordnungen beabsichtigten Wirkungen tatsächlich im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen und damit der Bauern erreicht werden. (2. Lesung) - Drucksache Nr. 180a - Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft, Abgeordneten Dr. Zirkler, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Zirkler, Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Ich hoffe, daß das nicht durch Vorsatz des Präsidiums geschieht, landwirtschaftliche Probleme unseres Landes meist zu vorgerückter Stunde auf die Tagesordnung der Kammer zu setzen. Meine sehr verehrten Abgeordneten! Im Auftrag des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft darf ich die Beschlußempfehlung dieses Ausschusses zum Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus vom 31.7.1990 vornehmen. 1501;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.