Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1496

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1496 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1496); gleichgeschlechtlich liebende Bürger angeblich für bestimmte Berufe ungeeignet wären. Hier gilt es, die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Neigung, für die sie von niemand verantwortlich gemacht werden können und dürfen, zu überwinden. Im zweiten Teil des vorliegenden Entwurfes befürworten wir die Möglichkeit der standesamtlichen Bestätigung der gleichgeschlechtlich orientierten Lebensgemeinschaften, um das Gleichheitsgebot praktikabel werden zu lassen. Die seit 1988 in der DDR bestehende Entkriminalisierung freiwilliger homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen über 16 Jahren stellt schon einen Fortschritt dar und von wird progressiven Kräften in der Bundesrepublik Deutschland seit langem gefordert. Diese Regelung ist im Hinblick auf den Betritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gefährdet. Lassen Sie uns die Chance nutzen, auf dem Wege der zu erwartenden Rechtsangleichung beider deutscher Staaten Werte einzubringen im Interesse aller Bürger. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Uns ist bewußt, daß bestehende Rechtsnormen niemals die Akzeptanz der Bürger für eine Minderheit ersetzen können. Für die schätzungsweise 850 000 gleichgeschlechtlich empfindender Bürger in unserem Lande können mit dieser Rechtssetzung jedoch Bedingungen geschaffen werden, die das Selbstvertrauen der Betroffenen stärken und die Gefahren sozialer Ausgrenzung zurückdrängen können. Das Gesetz richtet sich im Grunde an die Gesellschaft als Ganzes. Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft ist so human, wie sie sich zu ihren einzelnen Mitgliedern verhält. - Ich danke Ihnen und bitte um Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Erlauben Sie eine Anfrage? - (Ja.) - Dann bitte ich die Frage zu stellen. - Noch eine zweite. Dr. Brecht (SPD): Frau Abgeordnete, trotz der Zustimmung zu dem Grundanliegen, was Sie hier vorgebracht haben, erlauben Sie mir zwei Fragen. Nummer eins: Was hat Sie dazu bewogen, im § 2 Abschnitt 2 erster Anstrich den Anspruch auf Zuweisung und Nutzung gemeinsamen Wohnraums einzuklagen, wo doch in diesem Haus inzwischen ein Gesetz beschlossen ist, was das völlig absurd macht. Zweite Frage: Sie fordern die Besteuerung für solche homosexuellen Lebensgemeinschaften nach den Regelungen für verheiratete Bürger. Ich würde Sie fragen, was Sie denken, was den Gesetzgeber früher dazu bewogen haben könnte, Ehepaare steuerlich zu begünstigen. Frau Dr. Bittner (PDS): Zu Ihrer ersten Frage. Natürlich ist das Gesetz redaktionell zu bearbeiten. Es wurde schon vor über 8 Wochen eingebracht dank der Sommerpause usw. Und inzwischen ist das klar, daß die Zuweisung von Wohnraum nicht mehr aktuell ist, nicht wahr. Aber es genügt ja auch, wenn man gesetzlich feststellt, daß auch diese Bürger Anspruch haben, und ich könnte mir eben vorstellen, daß - wenn das Gesetz noch einmal öffentlich diskutiert wird und liberalisiert wird - die Einstellung zu diesen Bürgern -, daß dann vielleicht auch ein privater Vermieter durchaus einer solchen Lebensgemeinschaft Wohnraum zuweist; ansonsten werden die Räume für diese Menschen immer enger. Das müssen wir uns auch klarmachen, daß wir das jetzt mit Mehrheiten hier auch beschlossen haben. Zum Punkt zwei muß ich sagen, Sie spielen da sicherlich auf die Kinder an, und ich muß sagen: Natürlich leben auch in solchen Gemeinschaften Kinder. Ich hoffe, daß Sie nicht den alten Kinderglauben haben, daß Homosexuelle keine Kinder haben können. Es sind geschiedene Homosexuelle, die selbstverständlich das Recht auf ihre Kinder haben, so weit würde ich schon gehen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Erlauben Sie weitere Anfragen? Gürth (CDU/DA): Sie sprachen vorhin das Wahlrecht Ihres Nachbarn an, der wahrscheinlich französischer Staatsbürger ist. Ich möchte Sie fragen, ob es Ihnen bekannt ist, wie die rechtliche Lage in umgekehrtem Fall ist, ob Sie als deutsche Staatsbürgerin das aktive und passive Wahlrecht in Frankreich haben. Frau Dr. Bittner (PDS): Ich kenne das aktive und passive Wahlrecht in Frankreich, und ich setze mich aber generell für den Schutz der Minderheiten ein. Ich bin kein Jurist, ich bin Kinderarzt. Ich bin darin geübt, mich für Minderheiten einzusetzen. Geisthardt (CDU/DA): Frau Kollegin! Es ist schön, daß Sie gesagt haben, daß Sie Kinderarzt sind. Das erleichtert mir meine Frage. Sie haben sich mit sehr viel Engagement für Minderheiten eingesetzt, und das ist gut, aber meinen Sie, daß der Einsatz für Minderheiten, so wie Sie das eben gesagt haben, wichtiger wäre als der Rechtsschutz für ungeborenes Leben, der wohl eben doch verneint worden ist von Ihnen und von Ihren Freunden. Frau Dr. Bittner (PDS): Das ist ganz schön, daß Sie mich dazu auch noch fragen. Ich durfte dazu nicht sprechen, weil ich in dem Arbeitskreis nicht bin. Es ist folgendermaßen: Ich möchte, daß der Wille zum Kind sehr wohl ausgeprägt ist. Ich muß sagen, es hat mir ein bißchen leid getan, als damals die Vertreterin der DSU dazu gesprochen hatte und es so laut war. Das hielt ich nicht für in Ordnung. Jede Familie soll das selbst bestimmen, wieviel Kinder sie haben wird und wieviel Kinder sie haben möchte. Die Gesellschaft hat m-'' nes Erachtens dafür zu sorgen, daß alle Kinder glücklich a wachsen können. Notfalls muß sie eingreifen, wenn das in Gefahr ist. Aber ich muß Ihnen eins sagen: Im Augenblick ist die Situation so, daß ein großer Frust in der Bevölkerung ist, daß ein großer Druck in der Bevölkerung ist und daß die Motivation zum Kind im Moment nicht zugenommen hat, sondern abgenommen hat, seit wir hier in dieser Kammer sind. Das heißt, ich befürchte zum Beispiel, daß geborene Kinder, wenn sie nicht gewollt sind, unter Umständen Kindesmißhandlungen erleiden können, und da werden Sie mir zustimmen, das wissen Sie, daß in westeuropäischen Ländern, und besonders in der Bundesrepublik, die Zahl der Kindesmißhandlungen wesentlich höher ist als bei uns und ich muß dazu sagen, natürlich ist die Dunkelziffer in beiden Ländern, das streite ich gar nicht ab, sie ist bei uns höher gewesen, aber ist drüben noch höher, die Dunkelziffern sind in etwa gleichgeblieben. Ich muß sagen, wenn ich jetzt die Wahl hätte, so ein kleines Ei vielleicht aus dem Körper zu entfernen, wie es ja die Natur auch tut, und ich möchte immer sagen, (Zuruf: Aber nicht mit einem Vierteljahr!) (Dr. Gottschall: Bitte keinen Dialog.) Ich würde die Frage gern beantworten. Ich würde eine Regelung vorziehen, die, wenn schon ein Abbruch, möglich macht, daß das so früh wie möglich gemacht wird. Sie wissen selbst, daß 1496;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche operative Bearbeitung, den Tätern keine Bestätigung für ihre Vermutung zu geben, Staatssicherheit würde sie auch in der verfolgen.