Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1494

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1494 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1494); sen, am 3. Oktober dem Wirkungsbereich und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik beizutreten. Damit wird hier ein Zustand eintreten, daß Abgeordnete aus den zu bildenden Ländern der DDR in den Bundestag einziehen, und es wird ein Zustand beginnen, in dem ständig die Menschen, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf die Gesetzgebung und das Recht und die Rechtspflege des ganzen Deutschlands einzuwirken haben. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Weitere Wortmeldungen? Ich möchte darum bitten, wenn es noch weitere Wortmeldungen gibt, daß diese hier schriftlich vorliegen. Aber bitte schön, wenn es nicht mehr so viele sind, übersehen wir es auch so. Dr. Lüth (CDU/DA): Es kann meines Erachtens nicht angehen, daß die Abgeordneten dieses Hauses, die von 17 Millionen oder 16,4 Millionen Bürgern beauftragt sind, für weitere 60 Millionen sprechen, die ganz andere Abgeordnete haben. Das als erstes. (Protestbekundungen - Unruhe im Saal) Zum zweiten: Es wäre ja ganz schön, wenn wir in den Verhandlungen erreichen könnten, daß die Frauen der Bundesrepublik mit den Frauen der DDR gleichgestellt würden. (Beifall) Aber, ich bedanke mich, ich wollte nur sagen, es kann aber nicht angehen, wenn die Parlamente ihren Verhandlungsdelegationen von vornherein die Ziele der Verhandlungen festlegen. Dann kann es nämlich (Unruhe im Saal) keine Verhandlungen mehr geben. Verhandlungen sind dazu da, um Verhandlungsspielräume auszufüllen. (Unruhe im Saal) (Zuruf: Endlich mal begriffen.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Bitte Disziplin, (Zwischenbemerkungen) aber ich bitte doch, zu so später Stunde. Es gibt einen Geschäftsordnungsangtrag. Schröder (SPD): Ich bin der Auffassung, daß hier laufend Anfragen an niemand gestellt werden. Ich beantrage Schluß der Debatte. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich werde diesen Vorschlag aufgreifen nach dem Beitrag von Abgeordneten Gysi, (Protestbekundungen) der hat sich schon längere Zeit gemeldet. Dr. Gysi (PDS): Ich will lediglich darauf hinweisen, daß der Einigungsvertrag ein Dokument zur gegenseitigen Einflußnahme auf die bis dahin 1494 bestehende Rechtsgestaltung ist. Mit ihm werden gesetzliche Bestimmungen in der DDR und in der Bundesrepublik verändert. Das ist ein ganz normaler Vorgang, wenn man Regierungsabkommen völkerrechtlicher Natur abschließt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß, wenn ein Vertreter der Regierung das für unmöglich hält, das Ausdruck dafür ist, daß er wirklich an Anschlußpolitik denkt und nicht an einen Einigungsvertrag, in dem man gegenseitig neue Rechte und Pflichten festlegt. Und außerdem geht es um das Territorium der DDR, nicht um das Territorium der BRD. Dort bleibt alles so, wie es nach ihren bisherigen Regelungen ist. (Beifall bei der PDS, vereinzelt bei der SPD) Stellvertreter derPräsidentinDr. Gottschall: Und jetzt möchte ich über den Antrag auf Schluß der Debatte abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Einstimmig. Danke schön. Und jetzt komme ich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der F.D.P.-Fraktion zur Drucksache Nr. 198. Muß ich den Text noch einmal verlesen? (Zurufe: Nein!) Dann möchte ich hierüber abstimmen. Wer für diesen Abän, rungsantrag der F.D.P. ist, den bitte ich um das Handzeichen. - (Beifall) Danke schön. Die Gegenprobe. Wer ist dagegen? - Ich glaube, von hier aus läßt sich übersehen, daß die Mehrheit für den Abänderungsantrag ist. Und nun möchte ich über diesen gesamten Antrag inklusive Abänderungen abstimmen lassen. Der Abänderungsantrag ist beschlossen, und demzufolge (Unruhe im Saal) Mit der Abänderung ist es ein neuer Antrag, und ich möchte über diesen neuen Antrag, in den die Änderungen eingegangen sind, abstimmen lassen. Wer für den veränderten Antrag 198 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Auch dies von mir eindeutig zu erkennen. Die Mehrheit war dafür. Jetzt bitte ich um die Stimmenthaltungen. - (Beifall) Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dieser Antrag-angenommen. (Starker Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und F.D.P.) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. - Ein Geschäftsordnungsantrag. Dr. Steinecke (F.D.P.): Herr Präsident! Namens der Fraktion der F.D.P. stelle ich den Antrag, von der heutigen Tagesordnung den Punkt 16 zu streichen. Als Begründung: Als wir den Antrag gestellt haben, war uns der Einigungsvertrag in seinem gegenwärtigen Bearbeitungsstand noch nicht bekannt. Die Fraktion muß Gelegenheit nehmen zu prüfen, inwieweit durch den Einigungsvertrag dieser Antrag vielleicht teilweise gegenstandslos geworden ist. Wir ziehen deshalb diesen Antrag für die heutige Tagung zurück. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Vielen Dank. Das Präsidium nimmt das zur Kenntnis. - Bitte schön.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.