Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1492

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1492 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1492); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich muß nochmals darauf hinweisen, und wir sollten uns jetzt bemühen, die Geschäftsordnung richtig zu interpretieren. (Unruhe im Saal) Wir haben so im Präsidium beschlossen, und Sie haben auf den § 54 Abs. 2 hingewiesen. Ich zitiere jetzt den § 54 Abs. 2, (Zurufe: Paragraph 53!) wo steht: Auf Antrag einer Fraktion oder von 20 Abgeordneten kann die Volkskammer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten beschließen, ohne Ausschußüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Weil das Präsidium vorgeschlagen und sich geeinigt hat - wo alle Fraktionen vertreten sind -, die Drucksache Nr. 198 zu überweisen, möchte ich, wenn Bedarf besteht, über den § 54 Abs. 2 abstimmen lassen - wenn Sie das so beantragen; es steht Ihnen zu -, so daß wir dann ohne Überweisung in den Ausschuß darüber abstimmen können. -Bitte schön. Claus (PDS): Ich möchte Protest einlegen gegen Ihre Auslegung. Ich hatte eindeutig vom § 53 der vorliegenden Geschäftsordnung gesprochen, weil § 54 hier nicht relevant ist. Ich hatte vom zweiten Satz des § 53 gesprochen, und so war auch die Auslegung, die in der Forderung der Einbringer hier benutzt wurde. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wenn Sie dies gewollt hätten, hätten Sie es vor Eintritt in die Tagesordnung so beantragen müssen, weil die Tagesordnung eindeutig besagt (Große Unruhe im Saal und nicht zu verstehende Zurufe von mehreren Seiten) Bitte, hören Sie mir doch einmal zu. Es ist so gewesen, daß in der Tagesordnung eindeutig die Überweisung so vorgeschlagen worden ist und keine Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung Vorgelegen haben. Das ist richtig, ja? Und demzufolge wollen wir auch der Tagesordnung folgen. - Herr Vizepräsident Ull-mann, bitte. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Ich bitte darum, daß das Präsidium zusammenkommt, damit in dieser schwierigen Frage eine einhellige Lösung im Präsidium ausgearbeitet werden kann. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Bevor wir jetzt große Geschäftsordnungsdebatten Herr Lehment, aber dann nur zwei Minuten. Lehment (F.D.P.): Ich hoffe, daß Sie mir glauben, wenn ich Ihnen jetzt einen Vorschlag mache, da ich ja nicht zu den Antragstellern gehöre. Wir sollten jetzt über den ursprünglich auf der Tagesordnung befindlichen Antrag abstimmen, darüber, ob er überwiesen wird oder nicht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Vielen Dank für Ihre Hilfe! Dafür versuche ich ja dauernd die Zustimmung des Hohen Hauses zu gewinnen. So wie auf der Tagesordnung ausgewiesen, möchten wir auch verfahren. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zur Abstimmung kommen. (Unruhe im Saal) (Prof. Dr. Walther, DSU: Auszeit!) Ich muß dem Antrag der DSU (Nicht zu verstehende Zurufe) für eine Auszeit dann meine Zustimmung geben, (Protestrufe) weil wir dies in den letzten Tagungen schon häufiger gemacht haben, ohne Abstimmung. (Zuruf bei der SPD: Wir befinden uns in der Abstimmung!) Wir vertagen uns auf 20.40 Uhr. (Das geht nicht! bei der PDS) (Unterbrechung der Sitzung) Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen mitteilen, daß die Fraktion CDU/DA um eine Verlängerung der Pause um 10 Minuten - weitere 10 Minuten - gebeten hat. Ich muß dem stattgebei (Unterbrechung der Sitzung) Meine Damen und Herren! Wenn die Türen geschlossen sind, würde ich Ihnen gern mitteilen, wie das Präsidium entschieden hat. - Das Präsidium hatte richtig entschieden, wie es immer so ist. (Große Heiterkeit) Es hält sich an die Tagesordnung und möchte zunächst darüber abstimmen, daß die Drucksache Nr. 198 überwiesen wird zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie und Frauen. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe? - Ich möchte in diesem schwerwiegenden Fall nach der Abfrage: Enthaltungen? - doch die Schriftführer bitten, auszuzählen. Meine Damen und Herren, noch einmal das gleiche: Wer für die Überweisung des Antrags, verzeichnet in der Drucksache Nr. 198, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. D' Gegenprobe? Wer ist gegen die Überweisung? - Danke schöt Jetzt warten wir auf das Ergebnis. Stimmenthaltungen gab es bei der vorhergehenden Nachfrage keine. Vielleicht hat es sich jemand anders überlegt. Gibt es Enthaltungen? - Es ist so geblieben. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Ergebnis mitteilen: Für die Überweisung haben 126Abgeordnete gestimmt und dagegen 143. (Beifall) Damit ist die Überweisung abgelehnt, und wir sind somit in der 2. Lesung dieses Antrags. Wie Sie wissen, hat jede Fraktion das Recht, hierzu eine Stellungnahme, einen Beitrag zu geben. Ich bitte um Wortmeldungen in der 2. Lesung zu diesem Antrag. (Zuruf: Wieso?) Herr Lehment, bitte. Lehment (F.D.P.): Ich bitte um eine Auszeit von 10 Minuten. Ich garantiere, es wird nicht länger dauern. 1492;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.