Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1491

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1491 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1491); Ministerpräsident de Maiziere: Ich will die Schwierigkeiten eines findbaren Kompromisses durchaus nicht unterschätzen. Frau Krehl (SPD): Das ist alles dazu? Ministerpräsident de Maiziere: Glauben Sie wirklich, und das ist die Frage, daß es uns gelingt, mit unserer Entscheidung auch im Vertrag ein Problem zu regeln, daß in der Bundesrepublik 40 Jahre lang strittig war und im Moment noch strittig ist? Das ist das Problem. (Unverständliche Zurufe) (Frau Wegener, PDS: , daß wir das glauben dürfen.) Frau Wegener (PDS): Darf ich noch eine Frage stellen, eine ganz sachliche Frage? Ministerpräsident de Maiziere: Frau Abgeordnete! Wenn es Ihnen gelingen sollte, sachlich zu sein, dann bin ich bereit, sie zu beantworten. (BeifaU) Auf die Art, wie Sie eben allerdings die Sache angingen, wäre ich nicht bereit gewesen. (Beifall) Frau Wegener (PDS): Sie können darüber urteilen. In Ihren Verhandlungsführungen wurde uns immer erklärt, daß mit dem Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 der Verhandlungsspielraum da ist und daß es auch darum geht und vor allem auch das Ziel möglich ist, liberale Gesetze zu übernehmen. Ich bin jetzt zutiefst enttäuscht, daß Sie uns die Frage stellen, ob wir glauben, ob es möglich ist. Ich möchte Sie fragen (de Maiziere: Wenn Sie zur Frage kommen würden, wäre ich Ihnen dankbar.) 'a, Sie sind routinierter in dieser ganzen Sache. Das können Sie mir zugestehen. Meine Frage ist: Die Chance ist also so gering, daß Sie daran nicht glauben, Herr Ministerpräsident? Ministerpräsident de Maiziere: Ich habe gesagt, daß der Auftrag der Verhandlungsdelegation der ist, die Rechte der Menschen, die jetzt DDR-Bürger sind, zu sichern und insbesondere die in dieser Frage der Verhandlungsdelegation anvertrauten Fraueninteressen. Für die DDR-Frauen wird es insoweit keine Änderung geben. Es geht im Moment darum, daß wir uns streiten um diese Fragen für Bundesbürgerinnen, das heißt, daß offensichtlich versucht wird, den Wahlkampf der Bundesrepublik in der Volkskammer auszutragen, und das war meine Pointe. (Starker Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Ministerpräsident! - Keine weiteren Fragen mehr. Meine Damen und Herren! Hiermit schließe ich die Aussprache. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der F.D.P. - verzeichnet in der Drucksache Nr. 198 - zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie und Frauen. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist -darf ich zunächst zu Ende lesen -, den bitte ich dann nach Behandlung der Geschäftsordnungsanträge um das Handzeichen. (Unruhe im Saal) Ich weiß, es geht um Ihren auch hier vorgelegten Antrag. Bitte schön. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Es ist von keinem der Redner hier eine Überweisung in die Ausschüsse verlangt worden. Unsere Fraktion bittet darum, eine Überweisung in die Ausschüsse nicht vorzunehmen. Wenn über die Drucksache Nr. 198 aus formalen Gründen zuerst abgestimmt werden muß, dann sind wir bereit, darüber abzustimmen, schlagen aber vor, da wir als Änderungsantrag in die nächste Runde den präzisierten Text, der im Interesse aller sein dürfte, einbringen werden, über diesen letztendlich abzustimmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Trotzdem hat dieser Antrag nicht Vorgelegen, und ich würde Vorschlägen, daß wir zunächst über den Antrag - verzeichnet in der Drucksache Nr. 198 - abstimmen. - Hier war ein Geschäftsordnungsantrag. Frau Krehl (SPD): Ja, das deckt sich im wesentlichen. Es lag der Antrag vor, den vorliegenden Antrag nicht in die Ausschüsse zu überweisen, sondern hier in die 2. Lesung einzutreten - sofort - und dann darüber abzustimmen. (Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Dann muß dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt werden. Sonst gibt es in unserer Geschäftsordnung im § 54 Abs. 2 die Fristen, und die sind nicht eingehalten worden. Demzufolge bin ich bereit, den nächsten Geschäftsordnungsantrag zu hören. Dr. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Entsprechend §53 Abs. 2 dürfen in der 1. Lesung keine Sachanträge zu vorliegenden Anträgen gemacht werden. Demzufolge erübrigen sich die hier gemachten Anträge. Im übrigen erinnere ich Sie daran, daß das Präsidium vorgeschlagen hat, Überweisungen vorzunehmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Genauso ist es. Ich habe die Pflicht, zunächst die Geschäftsordnungsanträge zu hören, und nun sehe ich, daß noch einer gemacht wird. Claus (PDS): Ich muß auf die unkorrekte Handhabung der Geschäftsordnung hier hinweisen. Eindeutig wird in § 53 geregelt, und zwar im zweiten Satz: Andere Vorlagen können in einer Beratung behandelt werden. Zuvor steht die Behandlung von Gesetzen. Es handelt sich hier nicht um ein Gesetz, und von den Einbringern ist eindeutig verlangt worden, es in einer Beratung zur Beschlußfassung zu bringen. Alle Verweise auf den § 54, der sich auf Überweisungen zuvor in Ausschüsse bezieht, sind hier nicht korrekt. (Beifall bei SPD, PDS und F.D.P.) (Unruhe im Saal) 1491;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.