Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1486

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1486 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1486); Und die zweite Frage: Es ist doch recht eigenartig, wenn Frauen im gleichen Land unterschiedlichem Strafrecht ausgesetzt sind, wenn sie in die Niederlande fahren, aber straffrei ausgehen. (Vereinzelt Beifall) Frau Nolte (CDU/DA): Das ist eben der Irrtum - ich gehe gleich einmal auf die zweite Frage ein -, denn gerade dieser §5 sagt ja, daß dieses Wohnortprinzip gilt: Auch die Frau unterliegt der Strafverfolgung, die in den Niederlanden abtreibt. Das sagt gerade dieser § 5 aus. (Frau Barbe, SPD: Ich habe gefragt, ob Sie das gut finden und ob Sie das für eine wunderbare deutsche Lösung halten.) Nein, Sie haben gesagt, daß es in den Niederlanden nicht so ist. Ich wollte nur richtigstellen: In den Niederlanden ist das auch so, wenn sie in die Niederlande fährt. (Frau Barbe, SPD: Nein, es ist nicht so, sie wird nicht bestraft, wenn sie in die Niederlande fährt.) Nach § 5 Abs. 9 ja. Sie wird nicht in den Niederlanden dafür bestraft, aber wenn sie zurückkommt. Ich habe die erste Frage nicht beantwortet. Ich will mich davor nicht drücken. Was ich persönlich gut finde, interessiert den einzelnen vielleicht weniger; denn es ist nicht nur meine persönliche Meinung gefragt. Ich vertrete durchaus einen Großteil derjenigen, die nicht unbedingt die Einsetzung der liberalistischen Fristenregelung befürworten. Diesen Teil darf man nicht vergessen. Ich wurde in Diskussionen auch immer gebeten, das zu sagen, daß es viele Leute gibt, die das nicht befürworten, was wir bei uns haben, die generell eine Fristenregelung nicht befürworten. (Frau Barbe, SPD: Welche Interessen vertreten Sie nun?) Damit vertrete ich die Interessen auch von Bürgern dieses Landes, das ist vollkommen klar. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Die Frage ist beantwortet. Ich würde jetzt den Abgeordneten Wöstenberg bitten. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Frau Abgeordnete, darf ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie wirklich der Meinung, daß wir mit unserem Antrag den Einigungsvertrag scheitern lassen wollen? Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß wir zum Ausdruck bringen müssen, daß die Regierung dieses Problem des § 218 vom 1. Tag ihrer Amtszeit an gekannt hat und bis heute nichts gemacht hat (Beifall bei der SPD, der PDS und bei Bündis 90/Grüne) und daß sie dadurch, daß sie zwei Tage vor der Paraphierung der Geschichte die Katze aus dem Sack läßt, uns unter Druck setzen will, nichts mehr regeln zu können? So ist doch wohl die Geschichte. (Beifall bei der SPD und der PDS) Frau Nolte (CDU/DA): Ich glaube nicht, daß sie jetzt erst die Katze aus dem Sack gelassen hat; denn es war ja doch allen bekannt, daß sie versucht, beide Rechte gelten zu lassen, und dann schließt das das ein. Da 1486 muß man sich vorher erkundigen, was bundesdeutsches Recht ist. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Ich muß Sie berichtigen: Was das Tatort- und Wohnortprinzip angeht, ist die Katze gestern vormittag aus dem Sack gelassen worden. Ich muß Sie noch etwas weiteres fragen. Wenn Sie der Meinung sind Frau Nolte (CDU/DA): Ich glaube, es ist der Sache dienlich - ich wurde gerade darauf hingewiesen. Es ist heute mehr als spät, und ich weiß, daß wir heute in dieser Diskussion kein Ende finden werden. Es geht mir jetzt wirklich nicht darum, daß ich mich drücken will, das können auch viele hier bestätigen, daß es mir darum wirklich nicht geht, sondern ich bin um eine ernsthafte Lösung bemüht, und ich sehe auch, daß wir eigentlich viel früher hätten anfangen müssen, über unsere Regelung nachzudenken und darüber, was mit dieser Einigung auf uns zukommt. Ihrer Fraktion unterstelle ich nicht unbedingt die Torpedierung des Einigungsvertrages. Nur die Konsequenz wäre es, wenn wir auf diesem Antrag bestehen. Das müssen wir uns überlegen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Es sind weitere Fragen. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Ich ziehe meine Frage zurück, die ich vorhatte; denn ich erwarte ohnehin keine qualifizierte Antwort. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Hiermit demonstriert Abgeordnete Nolte, daß sie keine weiteren Fragen zuläßt. Ich rufe auf Frau Abgeordnete Ellenberger von der SPD. Frau Ellenberger fürdie Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Juli habfe sich die Abgeordenten dieses Hauses nach monatelangen Diskussionen, vor allem auch in den Medien, mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beibehaltung der Fristenregelung bei einem Schwangerschaftsabbruch für die Länder der ehemaligen DDR zumindest für eine Übergangszeit im Einigungsvertrag festzuschreiben. Ein gesamtdeutsches Parlament sollte das Gesetzeswerk zum Schwangerschaftsabbruch neu regeln mit der Maßgabe, daß der Paragraph 218 aus dem bundesdeutschen Strafgesetz entfernt wird. Dieser Beschluß im Sinne der .Frauen der DDR und auch der Bundesrepublik erfüllte mich mit großer Erleichterung. Das Thema Fristenregelung war für den Wahlkampf unbrauchbar geworden und konnte nun ohne Zeitdruck und vor allem in aller Öffentlichkeit und nicht etwa nur als Verhandlungsmasse von Staatssekretären neu bearbeitet werden. Das war ein Trugschluß, denn Herr Kohl formulierte ganz treffend: Es geht ums Eingemachte der CDU. Und so fanden sich die starken Männer der bundesdeutschen Regierungskoalition zusammen, um dieses Eingemachte zu retten, und sei es auch noch so inhuman und antiquiert. (Beifall bei der SPD);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit und im persönlichen Leben der vielfältige Fragen auftauchen und zu regeln sind, die nur durch die Bereitschaft und aktive Kilfe von Funktionären gelöst werden können.