Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1485

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1485 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1485); zu wollen. Das war erstmal stimmig, so wie wir uns geeinigt haben. Und wir versuchen, das wieder ins Kippen zu bringen. Und wir wissen ganz genau, wie schwer dieser Verhandlungspunkt wirklich ist. Und es ist für mich eindeutig hier die Frage: Geht es wirklich noch darum, oder geht es nicht um die Problematik „Einigungsvertrag als solches“? (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Wenn das wirklich verlangt wird von einer Regierung, von unserer Regierung, und sie schafft das meinetwegen nicht: Welche Konsequenz hat es dann für sie? Ist es nicht diese gefundene Lösung, dem Einigungsvertrag dann eine Absage zu erteilen, weil man sonst keine Argumente hat? (Beifall vor allem bei CDU/DA) Ich warne davor, den Einigungsvertrag zu Fall zu bringen mit irgendwelchen Gründen, die man sich sucht. (Unruhe im Saal) (Prof. Dr. Reich, Bündnis 90/Grüne: Es geht nicht um irgendwelche, es geht um das Tatortprinzip bei § 218.) Gut, das ist doch wohl ganz klar, das Tatortprinzip bei 218 ist eine bundesdeutsche Regelung, die wir über Druck in dem Sinne zu ändern versuchen wollen. Und dieses Tatortprinzip gilt 'nerseits nicht nur für die Frage des Schwangerschaftsabbru-es, andererseits ist dieses Tatortprinzip die rechtliche Legitimation zum Abtreibungstourismus, der ja hier immer angekreidet wird. Es ist klar, daß der Abtreibungstourismus nicht vollständig abgedämmt wird. Aber eine rechtliche Möglichkeit für diesen Abtreibungstourismus zu schaffen, ist auch nicht die Art und Weise, dieses Problem zu lösen. (Zuruf von der PDS: Was wollen Sie denn dann?) (Prof. Dr. Reich, Bündnis 90/Grüne: Wir ändern doch auch unsere Gesetze entsprechend ab, warum soll denn der Westen das nicht machen!) Was ich will? Sie bleiben bei der Übereinkunft, bei der Regelung nebeneinander bestehen, bis ein gesamtdeutsches Parlament eine einheitliche Regelung gefunden hat, die sowohl eine politische als auch eine rechtliche Entscheidung erfordert. Und wenn Sie meinen ganz persönlichen Standpunkt hören wollen (Unverständlicher Zuruf) Damit können sogar selbst Sie übereinstimmen: Den größtmöglichen Schutz für das ungeborene Leben ermöglichen; denn beralistisches Selbstbestimmungsrecht gilt auch für das unge- 6rene Leben, und das nehmen Sie ja in diesem Fall schon. (Beifall bei der CDU/DA) Also das ist doch eindeutig. Sie ist unlogisch, diese Argumentation, Selbstbestimmungsrecht für den einen und den anderen in allen lebensrechtlichen Lagen, das gilt auch für das Ungeborene. (Unverständliche Zurufe) Das Thema fange ich ständig an hier zu behandeln; denn es ist auch vollkommen klar: (Heiterkeit bei der PDS, bei Bündnis 90/Grüne und der SPD) Verlangen Sie wirklich mit Ihrem Antrag die Streichung des § 5 Abs. 9 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik, in dem festgeschrieben ist, daß das Wohnortprinzip gültig ist? Das kommt aus dem Antrag nicht so klar hervor, daß das generell diese Möglichkeit eröffnen soll. Wenn das nämlich nicht ist, würde das bedeuten, daß eine bundesdeutsche Frau überall in der Welt abtreiben kann, außerhalb einer Indikationsregelung, wie sie im §218a) des Strafgesetzbuches angeführt wird. Das würde nach bundesdeutschem Recht geahndet werden, nur nicht, wenn sie das auf dem Gebiet der DDR tut. Ich finde, das ist dann inkonsequent. Es ist für mich vollkommen klar: Wenn wir ein geteiltes Strafrecht verlangen, dann können wir nicht ein einheitliches Strafverfolgungsrecht verlangen. Da ist auch insofern unlogisch: Selbst wenn Sie sagen, daß das Tatortprinzip gelten soll, würde ja die Strafverfolgung für bundesdeutsche Frauen, die in der Bundesrepublik über den §218 abtreiben, erfolgen. Damit hätten sie eh’ dieses geteilte Strafverfolgungsrecht. Es gilt generell bei dieser Gesetzgebung der Hauptwohnsitz. Das ist nicht auszuschließen. Unsere Fraktion dringt darauf, diesen Antrag abzulehnen, weil es eindeutig klar ist, daß damit die Verhandlung für den Einigungsvertrag unnötig belastet und erschwert wird. Das scheint darauf angelegt zu sein, den Einigungsvertrag über so eine Möglichkeit fallen zu lassen. Denn ich kann mich gut daran erinnern, ich habe es gehört, Oskar Lafontaine sagte ganz deutlich - das geht jetzt an Sie -: Wir lassen den Einigungsvertrag scheitern, wenn dort das Tatortprinzip nicht festgeschrieben ist, obwohl das eben gegen bundesdeutsches Recht gilt. (Zuruf von der PDS: Wir sind aber die Volkskammer!) Es zeigt sich doch, daß danach gesucht wird, einen Grund zu finden, diesen Einigungsvertrag fallen zu lassen. (Unruhe im Saal, unverständliche Zurufe und Beifall bei CDU/DA) Ich kann nur noch einmal sagen: Wir plädieren für die Ablehnung dieses Antrages. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Frau Abgeordnete Nolte, erlauben Sie Anfragen? (Frau Nolte, CDU/DA: Bitte.) Dann würde ich bitte dort anfangen. Frau Sept-Hubrich (SPD): Frau Abgeordnete, halten Sie es für eine politische Lösung, wenn Ihre politischen Freundinnen hier in der DDR, sollten sie eine Unterbrechung vornehmen, dieses hier straffrei tun, und ihre politischen Freundinnen in der Bundesrepublik dies mit Strafe tun müssen? Frau Nolte (CDU/DA): Ich gebe zu, daß diese Einigung, die man getroffen hat - beide Rechte gelten zu lassen ein Fortschieben der eigentlichen politischen Lösung bedeutet. Diese Übergangsregelung ist nicht zufriedenstellend, und sie ist durchaus auch verfassungsrechtlich bedenklich; denn das Gleichheitsprinzip gilt nach dem Grundgesetz ebenso. Aber das lösen Sie auch nicht dadurch, daß Sie jetzt auf dem Tatortprinzip herumreiten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Die nächste Frage bitte! Frau Barbe (SPD): Frau Nolte, wir kennen uns aus den Diskussionen um dieses Thema. Die Frage, die ich habe: Wen vertreten Sie? Vertreten Sie jetzt die Interessen der Bundesregierung, oder vertreten Sie Fraueninteressen in der DDR? Das ist meine erste Frage. (Beifall bei der SPD und der PDS) 1485;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.