Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1484

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1484 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1484); Fristenlösung genährt. Herr Ministerpräsident, Sie stehen im Wort, (Beifall) aber inzwischen haben offensichtlich die konservativen Parteien kein Interesse mehr an der Klärung dieser Frage. Sie setzen auf den Lauf der Zeit. Sie hätten die Zeit besser für Verhandlungen nutzen sollen. (Beifall) In der Debatte dieses Hohen Hauses zu dieser Thematik hat die F.D.P. ihren Standpunkt deutlich formuliert. 1. Schwangerschaftsabbruch ist kein Mittel zur Familienplanung. (Beifall) 2. Sozialethische Erziehung und Aufklärung, Anwendung und Weiterentwicklung nicht gesundheitsgefährdender, sicherer Schwangerschaftsverhütungsmittel zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften und vor allem umfassende und qualifizierte Beratung von Frauen und, wenn gewünscht, auch Männern müssen einen weit höheren Stellenwert erhalten. (Beifall) 3. Die in der DDR geltende Fristenlösung ist beizubehalten. (Beifall) Wir hatten auch darauf verwiesen, daß trotz unterschiedlicher Gesetzgebung die Schwangerschaftsabbruchrate in beiden deutschen Staaten im gleichen Niveau liegt. Es ist in Zeiten des Abtreibungstourismus und weitläufiger Umgehungsmöglichkeiten und der sogenannten Indikationslösung in einem der reichsten Länder der Welt ohnehin wenig glaubhaft, daß mit Strafandrohung und Festhalten an Gesetzestexten ein wirksamer Schutz des ungeborenen Lebens erreicht werden kann. (Beifall) Hier sind andere Möglichkeiten vorhanden, sind bessere Bedingungen zu schaffen, die der Mutter die Entscheidung für das Kind erleichtern. Die F.D.P. wird auch im gesamtdeutschen Parlament die Liberalisierung der Gesetzgebung im Sinne der Fristenlösung einfordern. Meine Damen und Herren! Wir sind nicht nur auf dem Weg zur deutschen Einheit, sondern auch auf dem Weg nach Europa. Schauen wir uns auch in dieser Frage in Europa um. Die F.D.P. steht aber mit ihrem Namen auch als Garant für die Bewahrung und den Ausbau eines liberalen Rechtsstaates. Wie wollen wir den Bürgern erklären, daß in Abhängigkeit geographischer Koordinaten in einem Land nach zweierlei Gesetz Recht gesprochen wird. (Schwacher Beifall) Das Wohnortprinzip ist unakzeptabel, öffnet auch hier weitläufigen Umgehungsmöglichkeiten Tür und Tor. Was muten wir damit den Bürgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern zu? (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Und den Bürgerinnen?) Bürger bestehen sowohl aus Bürgerinnen und Bürgern. (Heiterkeit) (Zuruf: Das sehen wir etwas anders.) Meine Damen und Herren! Der Einigungsvertrag wird zwar in Bonn paraphiert, er wird aber zwischen zwei gleichberechtigten, weil demokratisch legitimierten Regierungen ausgehandelt. Was für die F.D.P. in Bonn nicht erreichbar war, ist eine Sache. Welchen Verhandlungsauftrag diese Kammer unserer Regierung auferlegt, ist aber eine andere Sache. Die F.D.P. wird sich auch im künftigen gemeinsamen Parlament der Verpflichtung stellen, sich für eine Liberalisierung der Gesetzgebung und die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die Freiheit des einzelnen, sein Recht auf freie Entscheidungen in allen Lebenslagen steht im Mittelpunkt der Politik der liberalen Partei in Deutschland. Meine Damen und Herren! Damit keine mißverständlichen Auslegungen unseres eingereichten Antrages auftreten können - unsere Begründung ist ohnehin eindeutig - haben wir unseren Text ein wenig präzisiert. Er liegt den einzelnen Fraktionen vor. Ich übergebe diesen Text dem Präsidium. Ich darf ihn hier noch einmal kurz verlesen: „Die Regierung der DDR wird verpflichtet, in den Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - das Tatortprinzip für die rechtliche Bewertung beim Schwangerschaftsabbruch festzuschreiben, solange es im vereinigten Deutschland unterschiedliche gesetzliche Regelungen gibt.“ Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Wöstenberg und eröffne jetzt die Aussprache mit der Abgeordneten Nolte von der Fraktion CDU/ DA. - Ein Geschäftsordnungsantrag? Abgeordneter: Dürfte ich zunächst darauf hinweisen, daß dieser abgeänderte Antrag uns nicht vorliegt? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. Das ist registriert. Frau Nolte für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich natürlich nun auch auf den Antrag vorbereitet, der mir vorlag. Ich kannte die Änderung nicht. (Dr. Wöstenberg, F.D.P.: Der Inhalt ist identisch.) Ich finde es etwas schade, daß neben der Prinzip-Tatort-Wohn-ort-Diskussion, die jetzt hier eigentlich geführt werden könnte, doch wieder die prinzipielle Diskussion zum Schwangerschaftsabbruch angeschnitten worden ist. Sie kennen eigentlich unsere Einstellungen gegeneinander oder miteinander, und ich hätte gesagt, daß man diese Diskussion kurz vor Paraphierung bzw. kurz vor Abschluß eines Einigungsvertrages nicht noch einmal auf die Tagesordnung bringt. Ich denke, wir hatten uns darüber verständigt. (Zuruf: Warum nicht?) Aus einem einfachen Grunde: Wir hatten uns eigentlich darüber geeinigt: Wir werden diese zwei Gesetze, diese zwei rechtlichen Regelungen, die es gibt, für eine Übergangszeit aufrechterhalten, bis das gesamtdeutsche Parlament eine einheitliche Lösung gefunden hat, die für alle akzeptabel wäre. (Schwacher Beifall bei CDU/DA) Wenn wir es jetzt wirklich ernst meinen, daß wir diese beiden Rechte gelten lassen, dann können wir uns das nicht wieder anmaßen und versuchen, das Recht in der Bundesrepublik ändern 1484;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.