Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1480

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1480 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1480); Die CDU verweigert sich im Augenblick der Aussprache; denn es könnte sein, daß ihr ein Spiegel vorgehalten wird, in dem sie erkennt, daß auch sie im Grunde das Staatsschiff verläßt. Denn mit der Entscheidung, am 3. Oktober der Bundesrepublik beizutreten, hat man entschieden, von Bord zu gehen und zu sagen: Laßt das mal den großen Onkel in Bonn machen, wir schaffen es nicht mehr. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt: Sie, wir alle haben es zu schaffen, daß die Leute in diesem Lande, die Frauen und Männer in diesem Lande in eine Gesellschaft integriert werden, die sie nicht in Zukunft zu Bürgern zweiter Klasse machen wird. Wenn diese fünf Armenhausländer entstehen, wird in Deutschland eine soziale Spannung entstehen, deren außenpolitische Folgen wir heute noch nicht absehen können. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und der PDS) Und Sie sagen immer, wir würden die deutsche Einheit nicht wollen, uns, die wir warnen. Das ist eine glatte Unterstellung. Aber wir wollen, daß es keine zweierlei Deutschen gibt. Das ist das Hauptproblem. Sicher, Sie haben recht: Die vierzigjährige Geschichte zeigt ihre Konsequenzen. Aber Sie haben wenig dazu beigetragen, daß diese vierzigjährige Geschichte nun zu einem anderen Ausgang kommt, nämlich dazu, daß ein gesellschaftlicher, sozialer und politischer Ausgleich erfolgt. Mein Eindruck ist, meine Damen und Herren, daß Sie die vierzigjährige Geschichte der DDR verinnerlicht haben. Sie rangeln nur um Macht! (Beifall bei der PDS) Und wenn die DSU hier einen Antrag zur Parteienenteignung einbringt, dann fällt mir nur ein: Macht geht vor Recht! Das scheint das zu sein, was wir gelernt haben. (Unerhört!) Sie können so oft „Unerhört!“ sagen, wie Sie wollen; das ist die Situation. Ich beobachte mit Entsetzen den Verfall der politischen Kultur. Ich hatte wirklich gehofft, (Zurufe von CDU/DA) daß in diesem Lande eine demokratische Kultur entsteht. Was entstanden ist in diesem Lande, sind Leute, die in dem Augenblick, wo es brenzlig wird, sagen: Rette sich wer kann! und von Bord gehen. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Das finde ich unerhört. Das ist nicht Ihr Wählerauftrag. Sie können reden, was Sie wollen, ich glaube Ihnen nicht; denn ich sehe, was Sie machen. Herr Krause wird Minister in der Bundesrepublik, so sieht es aus. (Proteste und Zurufe von CDU/DA) Das pfeifen unterdessen die Spatzen vom Dach. (Fortdauernde Unruhe) Mein Eindruck ist, daß hier politische Entscheidungen gefällt werden, daß hier seit Tagen ein Schaukampf stattfindet. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, auf zwei Zwischenfragen einzugehen?) Einen Satz will ich noch sagen, dann kann zwischengefragt werden. Was ich beobachte, ist folgendes: daß Sie seit dem 23. August früh 3.50 Uhr oder 3.30 Uhr sagen: Was sollen wir denn hier noch, das machen sowieso endgültig die andern! - Und wie haben Sie aufgeregt nach dem Westen telefoniert, damit um 3.30 Uhr die Entscheidung so zustande kommt, wie sie zustande gekommen ist, ohne Rücksicht darauf, was mit der Bevölkerung in diesem Lande passiert. - Jetzt können Sie fragen. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt zwei Anfragen, von der CDU und dann von der SPD. Bitte in dieser Reihenfolge! Gürth (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich konnte zwar nichts zur Sache aus Ihrem Beitrag heraushören, aber nun zwei Fragen dazu: 1. Sind Sie nicht der Meinung, daß man die zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und auch entsprechend ausreichen muß, ehe man neue fordert? 2. Sind Sie nicht der Meinung, daß der nun verhandelte Einigungsvertrag eigentlich Gegenstand dieses Antrages ist, nämlich gemäß Artikel 9 des ersten Staatsvertrags nachzuverhs dein? T s c h i c h e (Bündnis 90/Grüne): Dann frage ich mich nur, warum Sie nicht in die Diskussion eingestiegen sind. Und Sie wissen doch so gut wie ich, daß die SPD deswegen hier anfängt zu diskutieren, weil sie diesen ausgehandelten Vertrag nicht unterzeichnen will; denn die wollen etwas anderes, das wissen Sie doch auch so gut wie ich. (Heiterkeit) Das heißt, was wir hier machen, sind Scheingefechte. Wir tun so, als würden wir verantwortlich handeln, und in Wirklichkeit kämpfen wir darum, ob Kohl oder Lafontaine Ministerpräsident oder Kanzler wird. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt eine zweite Anfrage von der SPD. Dr. Rudorf (SPD): Könnten Sie mir sagen, zu welchem Antrag Sie zufällig gesprochen haben die ganze Zeit? (Beifall bei CDU/DA) T s c h i c h e (Bündnis 90/Grüne): Das kann ich Ihnen gern sagen. Ich habe zu Ihrem Antrag gesprochen und habe versucht, die politische Landschaft, die hinter Ihrem Antrag steht, ein bißchen zu beleuchten; denn der Antrag war im Grunde ein Anlaß. Die Ursache liegt ganz woanders. Die Ursache liegt da, daß die SPD außerordentlich große Schwierigkeiten hatte, aus der Koalition herauszukommen, und nachdem sie mit der 5-Prozent-Klausel und dem ganzen Kram nicht rauskam, hat sie jetzt ihr Thema, und das ist eigentlich auch ihr eigenes Thema. Die Sozialdemokratie ist eine soziale Partei, aber ich hatte den Eindruck, sie hatte das für ein paar Wochen vergessen, weil sie sich mit der CDU ins Bett gelegt hat. (Große Heiterkeit - Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) 1480;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.