Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1478

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1478 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1478); Frau Stetter für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heut vor uns liegende Gesetz, das Kassenerrichtungsgesetz, sieht vor, auf dem Gebiet der DDR das Krankenversicherungssystem einzuführen. Dieses Gesetz würde nur bis zur Vereinigung gelten, also einen Monat, mehrere Tage. Es ist schon sehr viel Kritisches über dieses Gesetz gesagt worden, vor allen Dingen in dem Beitrag von Prof. Reich, dem ich voll zustimmen kann. Trotzdem möchte ich diese Frage stellen. Ist es wirklich notwendig für diese kurze Zeit, dieses Gesetzgerüst noch zu übernehmen? Viel wichtiger wäre es doch gewesen, konkrete Übergangsregelungen im Einigungsvertrag zu fixieren ohne die sofortige kritiklose Übernahme von BRD-Gesetzen. Daran ändert auch nicht, daß der vor uns liegende Entwurf eine sehr stark vereinfachte und gekürzte Fassung des Gesetzes der Bundesrepublik ist. Auf den § 35 Buchstabe b hat Dr. Kleditzsch schon hingewiesen. Ich hätte das auch getan. Ich erspare mir das aber. Ich möchte keinen falschen Eindruck erwecken mit meiner Kritik. Es ist ganz klar: Auch die SPD lehnt die Grundstruktur der gegliederten Krankenversicherung nicht ab, zumal im ersten Staatsvertrag im Artikel 21 diese Angleichung festgeschrieben wurde. Eine Angleichung aber benötigt Zeit, Zeit, die wir nicht haben, denn am 3.10. 1990 gehören wir zum Gebiet der Bundesrepublik, und danach treten selbstverständlich auch die dort geltenden Gesetze der Krankenversicherung in Kraft, wenn im Überleitungsvertrag nichts anderes steht. Ich habe in diesem Moment die Anlagen des Überleitungsvertrages des Gesundheitswesens bekommen. Dort wird dieses Kassenerrichtungsgesetz nicht erwähnt. Eine Krankenversicherung mit mancherlei Mängeln, z. B. die sozial völlig unvertretbaren Unterschiede in den Beitragssätzen. Auch hier sprach Prof. Reich schon dazu. Er nannte die Zahlen 8 bis 16 %, also das Doppelte. Die einseitige Verteilung der Versichertengruppen mit hohen Krankheitsrisiken und derjenigen mit den niedrigen Krankheitsrisiken, auch die verschiedenen Krankenkassen und Kassenarten, die ungleichen Rechte für unterschiedliche Mitgliedsgruppen und die verschiedenen Kassenarten, die mangelnden Möglichkeiten der Krankenversicherung insgesamt, die Interessen der Versicherten wirksam gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen durchzusetzen. Und als letztes: die mangelnde Kooperation und Koordination in einem Krankenversicherungssystem, das sich in über 11063 Einzelkassen zersplittert. Prof. Reich nannte sogar 11080. Ich weiß nicht, welche Zahl stimmt, aber auf jeden Fall zu viele. Wäre es nicht vielmehr sinnvoller gewesen, erst die Reformmaßnahmen durchzuführen und die uns dabei verbleibende Zeit für den Aufbau funktionsfähiger Organisationsstrukturen in den Krankenkassen zu nutzen - unter Mitwirkung all dieser genannten Kassen? Bei den Maßnahmen der Verbesserung muß der Grundsatz der Solidarität wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, die Wahlfreiheit aller Versicherten mit dem Kontrahierungszwang für die Krankenkassen. Es darf keinen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten geben. Jeder muß frei wählen können, welcher Kasse er beitreten möchte, also gleiches Recht für alle, keine Bevorzugung von Besserverdienenden. Das versteht die SPD unter einer echten Solidargemein-schaft. (Beifall bei der SPD) Herr Professor Kleditzsch sagte vorhin, damit sich jeder aussuchen kann, welcher Krankenkasse er angehören möchte -Zitatende. Ich glaube, das stimmt nicht ganz in diesem Sinn; denn ein Arbeiter kann sich nicht aussuchen, in eine bestimmte Krankenkasse zu gehen. Er kann nicht eine Angestelltenkrankenkasse wählen. Das ist ihm verwehrt. Deswegen fordern wir diese Wahlfreiheit, damit jeder die Möglichkeit hat, in die Kasse einzutreten, die ihm am kostengünstigsten erscheint. Und dadurch wird der Wettbewerb, der vorhin so beschworen wurde, erreicht. Ansonsten stimmt die SPD der Überweisung in die genannten Ausschüsse zu. - Danke. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Damit ist die Aussprache beendet. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, verzeichnet auf Drucksache Nr. 172, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Der Überweisungsvorschlag ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufforderung an den Ministerpräsidenten, unverzüglich Nachverhandlungen gemäß Artikel 9 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990 aufzunehmen (1. Lesung) (Drucksache Nr. 189). Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. ProfDr. Walther (DSU): Ich stelle den Antrag im Namen der Fraktionen CDU/DA, DF--und F.D.P., diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. (Beifall bei CDU/DA, DSU, F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Wünscht zu diesem Geschäftsordnungsantrag jemand das Wort? - Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag. Dr. Heltzig (SPD): Dieser Antrag ist geschäftsordnungswidrig. Das kann bei der Feststellung der Tagesordnung gemacht werden, aber jetzt nicht mehr. (Prof. Dr. Walther, DSU: Ich präzisiere: sofort abzustimmen!) (Zurufe: Was denn?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Sie möchten, daß über Ihren Geschäftsordnungsantrag sofot-c" abgestimmt wird? (Unruhe im Saal) Alles klar. Entschuldigung, die Fehlinterpretation war möglich. Sie wollen also, daß das nicht in die Ausschüsse überwiesen wird, sondern daß sofort abgestimmt wird. Alles klar. (Unruhe im Saal) Wer diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, daß wir ohne Aussprache direkt über diesen Antrag abstimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - (Zurufe: Das geht nicht!) Danke schön. Die Gegenprobe bitte - wir sind mitten in der Abstimmung, da kann man also keinen Geschäftsordnungsantrag stellen. (Protestrufe) Es gibt noch einen weiteren Geschäftsordnungsantrag von der SPD. Abgeordneter Heltzig bitte. 1478;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.