Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1469

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1469 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1469); kommen. Und da würde ich mir wünschen, daß Sie etwas mehr mitarbeiten. Das zweite, Sie sind sehr gutgläubig, stelle ich fest. Ich biete Ihnen einen Handel an. Wenn die vier bis fünf Milliarden, die der LDP zugeschrieben werden, wirklich da sind, stellen wir dem Bündnis eine Milliarde davon zur Verfügung. Wenn nicht, möchten wir Sie auffordern, vielleicht zwölf Monatsgehälter an uns zu zahlen. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Ich habe nicht von Milliarden der LDP, sondern von Milliarden insgesamt gesprochen, aller Parteien. Ich habe den „Spiegel“ zitiert für die Tatsache, daß der LDP (Gelächter bei CDU/DA) für diese Dinge Geld zugeflossen ist. Ich habe da nicht über Höhen gesprochen. (Lehment, F.D.P.: Das bestreitet ja keiner.) Ihr eigener Kollege bestreitet es nicht. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Aussprache ist damit beendet. - Entschuldigung, der Ministerpräsident hat ums Wort gebeten. Ministerpräsident de Maiziere: Meine Damen und Herren, wenn ich hier in der Funktion als Ministerpräsident angesprochen worden bin, möchte ich mich zu den erhobenen Vorwürfen äußern. Erstens. Die von diesem Haus beschlossenen §§ 20 a, 20 b des Parteiengesetzes sind im Amt des Ministerpräsidenten erarbeitet worden, nicht etwa von Ihrer Fraktion. Zweitens. Die Kommission ist in ihrer Arbeit schwierig auf den Weg gekommen aus den Gründen, die eben genannt wurden, daß die Abgeordneten häufig nicht anwesend waren. In besonderer Weise glänzte da der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Grüne. (Schulz, Bündnis 90/Grüne: Das ist doch demagogisch, deswegen ist doch die Arbeit nicht blockiert!) Es war so. Sie können im Anschluß, wenn ich ausgesprochen habe, Nachfragen stellen, aber das hilft uns hier im Moment nicht weiter. (Schulz, Bündnis 90/Grüne: Das ist erstmalig, daß Sie das gestatten.) Das ist nicht zutreffend, wir können die Protokolle durchsehen. Drittens. Es ergeben sich eine Reihe von relativ komplizierten Rechtsfragen, die auch im Zusammenhang mit dem heute einge-brachten Gesetz der DSU zu prüfen sind. Wenn eben Volkseigentum in Rechtsträgerschaft des einen oder anderen, dann gehen die Wege, die angedacht waren, auch die in dem Gesetz angedacht waren, nicht, denn Enteignung, egal, auf welchen verfassungsrechtlichen Boden Sie sich stellen, der noch geltenden DDR-Verfassung in der vorliegenden Form mit dem Verfassungsgrundsätzegesetz oder des Grundgesetzes, Enteignung gibt es in allen Verfassungen immer nur gegen Entschädigung. Das ist ja wohl nicht das, was Sie unbedingt wollten, sondern Sie müßten Rückabwicklungen und ähnliches prüfen. Nächstens. Sie werden nicht umhin können festzustellen, daß die CDU im April 1945 ihren Gründungsaufruf hatte und daß die Verbiegungen, zu denen wir auch stehen, wesentlich späteren Datums sind, zu dem Zeitpunkt, als andere sich bereits vereinigt hatten und ihr Vermögen dort untergegangen war. (Beifall bei CDU/DA) Wenn von Kontenvermögen die Rede ist, dann ist es eben jenes, und da kann die Bilanz jederzeit offengelegt werden, das der CDU aufgrund des Wahlergebnisses vom 18.3. und vom 6. Mai zugestanden hat nach den gesetzlichen Regelungen, die Sie selbst beschlossen haben. Nächster Punkt. Die konkrete Abwicklung der Verpflichtungen aus dem Paragraphen 20 a, 20 b ist mir von der Kommission jetzt in einem rechtlichen Vorschlag zugearbeitet worden. Dieser wird in einer Durchführungsverordnung erfaßt werden, und letztlich ist dafür gesorgt worden, daß in den Anlagen zum Einigungsvertrag, in der Anlage 2, diese Bestimmung des Parteiengesetzes der DDR als fortgeltendes Recht gilt, damit diese Arbeit auch zu Ende geführt werden kann. (Beifall bei CDU/DA) Und nun Ihre Zwischenfrage. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Ministerpräsident, würden Sie es nicht als demagogisch betrachten, wenn Sie die Abwesenheit des Vertreters von der Fraktion Bündnis 90/Grüne hier zum Anlaß nehmen, daß diese Regelung aufgehalten ist, obwohl Sie wissen könnten, daß dieser Vertreter des öfteren krank war und deswegen nicht daran teilnehmen konnte, auch hier nicht im Plenum ist, um sich zu verteidigen zu diesen Vorwürfen. (Unruhe im Saal) Ministerpräsident de Maiziere: Gut, ich will diesen Vorwurf nicht singularisieren; es waren auch noch andere Abgeordnete, die nicht anwesend waren, so daß die Arbeit erschwert und an manchen Tagen unmöglich geworden war. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Ministerpräsident, es gibt eine weitere Anfrage. Sind Sie bereit, darauf einzugehen? (de Maiziere: Ja) Lehment (F.D.P.): Herr Ministerpräsident, finden Sie das richtig, daß Sie sich als Ministerpräsident das Wort nehmen und sich dort immer als CDU-Vorsitzender ausdrücken? (Beifall) Ministerpräsident de Maiziere: Kollege Lehment, darauf will ich gern erwidern: Ich bin als Ministerpräsident in dem Redebeitrag angesprochen worden, und zwar in einer Weise, daß man meinte, man könne über die Person des Ministerpräsidenten den CDU-Vorsitzenden gleichermaßen ansprechen. (Beifall bei CDU/DA) Ich kann es nun mal nicht ändern, daß der Ministerpräsident von der stärksten Fraktion des Hauses gestellt wird. (Beifall bei CDU/DA und der DSU) 1469;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.