Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1468

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1468 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1468); diesem Lande ihrer Aufgabe nachkommen kann. Wir sind im Herbst dafür eingetreten, daß jeder seine Meinung sagen kann, egal, ob sie uns paßt, oder nicht. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, bei der SPD und der PDS) Es muß sichergestellt sein, daß Altvermögen, die schon von den Nazis enteignet worden sind und nach 1945 zurückgegeben wurden, ungeschmälert zurückkommen. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Und es muß sichergestellt werden - das wurde heute auch schon gesagt -, daß die Vermögen von Gewerkschaft und allen Vereinigungen nur insofern angetastet werden können, als nachzuweisen ist, daß ihnen dort unrechtmäßig Geld zugeflossen ist. Ich habe soviel Vertrauen in die Ausschüsse, in die dieser Antrag ja überwiesen werden wird, daß sie all das rechtsstaatlich in Ordnung bringen werden. Ich denke, wir sollten dabei berücksichtigen, daß dieses Geld nicht einfach in den Staatshaushalt fließt, sondern daß gesichert wird, daß insbesondere auch die Entschädigung und Rehabilitation von Menschen daraus erfolgt, die unter dem Regime der vergangenen 40 Jahre Schaden erlitten haben. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der SPD) Denn nach dem Verursacherprinzip haften die Parteien der ehemaligen Nationalen Front für den Schaden, den sie in diesem Lande angerichtet haben, und das nicht nur moralisch. Sie sind Rechtsnachfolger der früheren Parteien und müssen also zurückgeben oder entschädigen, was dieses Regime - und das war nicht nur eine Partei - unserem Land entzogen hat. Das gilt natürlich zuerst für die PDS. Herr Gysi, die SED hätte ja die Chance gehabt, sich aufzulösen und sich als Partei neu zu gründen. (Beifall, vor allem bei der SPD) Aber sie hat das nicht getan, und damit ist sie Rechtsnachfolgerin der SED und für alles haftbar, was diese Partei angerichtet hat. (Beifall, vor allem bei der SPD und beim Bündnis 90/Grüne) Ich weiß sehr wohl, daß es in den Reihen der PDS eine ganze Reihe Leute gibt, die wirklich etwas Neues wollen. Aber dieser Verantwortung müssen sie sich stellen. Und das gilt genauso für die Blockparteien. Der „Spiegel“ hat in Nr. 34 ausführlich dargestellt, wie die SED-Führung ihre Erfüllungsgehilfen bezahlt hat, wie große Summen an die CDU herübergegangen sind, wie zum Beispiel die LDP ihren Judaslohn für die Mithilfe bei der Verstaatlichung privater Betriebe in Form einer ganzen Anzahl von Liegenschaften erhielt. Daß man jetzt einen neuen Parteinamen hat oder daß man sein Parteihaus jetzt auf einmal nach jemand anders nennt, macht das alles nicht vergessen. Vielleicht schreibt die CDU in Zukunft auf ihr Parteiabzeichen statt „Ex Oriente lux“ „Ex occidente lu-xus“. (Heiterkeit, vor allem bei Bündnis 90/Grüne) Aber ihrer Verantwortung muß sie sich stellen, und man kann nicht versuchen, in einem Anfall von Gedächtnisschwund das alles zu vergessen. Keine Angst, die Menschen in unserem Land haben das nicht vergessen. (Beifall bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne - Widerspruch bei CDU/DA) Denn: das juristische Problem ist nur die Außenseite. Im Innersten geht es um die Frage, ob wir tatsächlich mit der Vergangenheit brechen. Und das geht eben nicht, indem wir nur einen Teil der Vergangenheit ungebrochen übernehmen, der uns ins Zeug paßt, und den anderen Teil völlig verdrängen. Da helfen auch keine Sonntagsreden. Es zeigt sich an der Tat, und am Geld erfolgt die Nagelprobe. Vespasian hatte unrecht: Geld stinkt doch. Dieses riecht nach 40 Jahren Unrecht und Mißwirtschaft, nach Polizeistiefeln und Rinderoffenstall. (Heiterkeit) Es hat den muffigen Geruch der Versammlungslokale der Nationalen Front. Es riecht auch nach Blut und Angstschweiß und ganz gewöhnlichen Gummiknüppeln. Und es riecht penetrant nach Unterwürfigkeit unter jede Obrigkeit, die gerade an der Macht ist. (Beifall, vor allem bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Und ich sage Ihnen, nicht als Vertreter der Opposition, sondern als ein Bürger, dem die Demokratie in diesem Lande, in jeder Partei am Herzen liegt: Trennen Sie sich von diesem Geld, das ist das beste! (Beifall bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt zwei Anfragen. Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, darauf einzugehen? Krziskewitz (CDU/DA): Herr Kollege, auch Sie darf ich fragen, ob Sie mein Statement nicht nur gesehen, sondern gehört haben. (Heiterkeit) Dr. Meisei (Bündnis 90/Grüne): Die Worte hört ich wohl, allein der Glaube ist durch die Praxis erschüttert. (Große Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne und bei der SPD) Krziskewitz (CDU/DA): Ich weiß nicht, was wir noch machen können, als solch einem Gesetz oder einem ähnlichen Gesetz zuzustimmen und uns von dem Geld und von anderen Dingen zu trennen. (Dr. Meisel, Bündnis 90/Grüne: Ich lasse mich gern überzeugen.) Dann nehmen Sie es doch wenigstens zur Kenntnis. Das zweite: Sie haben die Arbeit der Kommission kritisiert und sich bis zum Amtseid des Ministerpräsidenten hin bewegt. Ich möchte etwas Sachlichkeit hereinbringen. Wieso - bitte erklären Sie mir - wird von Ihrer Fraktion die Mitarbeit in dieser Kommission sozusagen ausgesetzt? Der Kollege von Ihrer Fraktion ist ja so gut wie niemals da. Wenn Sie mitmachen würden, könnten wir hier bald weiterkommen. (Beifall bei CDU/DA) Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Es ist natürlich leichter für eine große Fraktion, alle Sachen zu besetzen, als für eine kleine. Aber im übrigen trifft Ihre Frage überhaupt nicht den Kern der Sache, denn die Gesetzesvorlage bedarf nicht, daß die Kommission zu Ende gearbeitet hat, die hätte vom ersten Tag an erarbeitet werden können, die hätte längst verabschiedet werden können, und die konkreten Zahlen, um die es dann in der konkreten Umsetzung geht, die haben länger Zeit. Lehment (F.D.P.): Herr Abgeordneter Meisel, die erste Frage hat man mir schon abgenommen, ich wollte auch auf die Kommission zu sprechen 1468;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären.