Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1466

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1466 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1466); einzugehen? - Wir hatten die Reihenfolge festgelegt, zuerst die CDU-Anfrage. Wetzel (CDU/DA): Ich wollte Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, daß es noch eine ganze Menge (Dr. Gysi, PDS: Zu Ihrem Objekt kriegen Sie nächste Woche Bescheid. Das habe ich ja gesagt. Da gibt es ja auch eine ganz klar.) Frau Dr. Lucyga (SPD): Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie bei Ihrer Unterteilung - Staat, Partei SED und Staatssicherheit - davon ausgegangen, daß es auch eine Staatssicherheit gegeben hätte, wenn es keine SED gegeben hätte. (Dr. Gysi, PDS: Die Frage verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.) Und ich habe Ihre Argumentation nicht verstanden. Dr. Gysi (PDS): Es ging um die Frage der Verantwortung. Ich habe im Unterschied zu Ihnen gesagt, daß ich auch die staatlichen Organe nicht aus der Verantwortung entlassen werden und auch nicht entlassen will. Ich habe mich mit ihnen oft genug herumgeschlagen und sehe das auch gar nicht ein, daß sie aus der Verantwortung entlassen werden. (Dr. Lucyga, SPD: Und die Staatssicherheit ist also ein staatliches Organ, das auch ohne die SED existiert hätte?) Das ist doch albern. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Nein, das ist nicht albern!) Die ganze DDR hätte es so ohne die SED nicht gegeben, das wissen Sie. Insofern gehört alles dazu, natürlich auch das Ministerium für Staatssicherheit. Wenn hier irgendeine andere Partei regiert hätte, hätte es etwas anderes gegeben. Wie das dann ausgesehen hätte, ist eine solche spekulative Frage, daß ich Ihnen das nicht beantworten kann. Sie kennen die Zustände nach 1945 im kalten Krieg. Die politische Verantwortung dafür ist nie von mir geleugnet worden, zu keinem Zeitpunkt. Aber die bedeutet eben nicht, daß ich z. B. die staatlichen Organe aus ihrer Verantwortung entlasse. Und das ist die Zielstellung solcher Fragen. Im übrigen will ich Ihnen eins sagen, was für mich wirklich von hohem Interesse in diesem Hause ist, und da, finde ich, sollten Sie sich, und das gilt für alle Fraktionen, auch mal eine einheitliche Linie bilden. Immer dann, wenn die PDS in irgendeiner Richtung argumentiert, wo nur bestimmte Ähnlichkeit zu ihrer Herkunft festzustellen ist, werfen Sie uns diese Ähnlichkeit vor. Immer dann, wenn wir einen Vorschlag machen, der völlig abweicht von der früheren SED-Politik, herrscht hier helle Aufregung, weil wir abweichen. Und die Aufregung herrscht nun immer häufiger, also z. B., weil die SED für Wehrpflicht war, dürfen wir heute nicht mehr für Abschaffung der Wehrpflicht sein und ähnliches. Das habe ich alles mitbekommen. Bloß, Sie müssen sich dann mal überlegen, daß das letztlich bedeutet, daß Sie eigentlich verlangen, daß die PDS bleibt wie die SED war. Und dazu sind wir einfach nicht bereit, beim besten Willen nicht. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Als nächster spricht für die Fraktion der F.D.P. der Abgeord- 1466 nete Lehment. Wir haben uns auf drei Fragen verständigt. Die drei Fragen sind beantwortet worden. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte eine Erklärung abgeben. Ich möchte erklären, daß ich es als eine Unverschämtheit empfand, daß sich Herr Gysi im Wahlkampf hingestellt hat: Die PDS ist für die Abschaffung der Wehrpflicht - wer folgt uns? Die Grüne Partei und Bündnis 90/ Grüne haben schon lange vor Ihnen die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Das hätten Sie mindestens erwähnen müssen. Es ist demagogisch, zu behaupten, Sie wären die ersten gewesen. (Beifall bei der SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Nach der persönlichen Erklärung der Abgeordneten Wollenberger erteile ich nun dem Abgeordneten Lehment von der Fraktion der F.D.P. das Wort. Lehment für die Fraktion der F.D.P.: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Sie schaffen es immer, spektakuläre Auftritte zu fabrizieren. In der Vergangenheit habe ich Ihnen häufig Respekt gezollt für Ihre Auftritte. Heute reagieren Sie wie ein angeschossenes Reh. (Beifall bei der SPD, F.D.P., DSU und CDU/DA) Ich habe sogar Verständnis dafür. Zu Ihrer Bemerkung, ob die Mitgliedsbeiträge nicht auch angerechnet werden können: Wieviel Mitglieder hatten Sie denn, als Sie hier noch etwas zu sagen hatten? Und wieviel Mitglieder haben Sie heute? Kann es nicht sein, daß ein Teil dieser Mitglieder nicht so ganz freiwillig bei Ihnen gewesen ist? Und ist es da nicht vielleicht berechtigt, diese Frage zu stellen, ob ein Teil aus ihren Mitgliedsbeiträgen auch unrechtmäßig ist. Das ist zumindest einer Überlegung wert. (Beifall bei der SPD, F.D.P., DSU und CDU/DA -- Unverständliche Zurufe) Was hier im Hohen Haus gesagt und getan wird, geht auch die Fraktion der F.D.P. etwas an, falls Sie nichts dagegen haben. (Frau Wegener, PDS: Wollen Sie die Auszahlung beantragen oder was?) Zum Beispiel eine Entschädigung für diese Leute, warum nicht. (Unmutsäußerungen bei der PDS) Zu der Arbeit der Kommission, die auch von Herrn Gysi angesprochen wurde: Herr Gysi, wir hätten uns alle gefreut, wenn der Abschlußbericht Ihrer Partei etwas früher dagewesen wäre. Inzwischen ist er da, ich weiß es, ein Teilimage dieser Kommission leidet darunter, weil sich die PDS etwas Zeit gelassen hat mit dieser Frage. (Unverständliche Zurufe von der PDS) Es gibt einen ganzen Teil Parteien, die es nicht brauchten, und Sie gehören nicht zu den ersten. Ich kann es hier ganz laut verkünden, weil z. B. die Partei, die Sie angegriffen haben, die CDU und auch die Liberalen, die waren, die die umfangreichsten Berichte abgegeben haben. (Unverständlicher Zuruf) Ich werde Herrn Reinecke mal fragen, ob wir Sie mal einladen dürfen, dann zeigen wir es Ihnen. Wissen Sie, da ich nur fünf Minuten Zeit habe, ich könnte Ihnen das hier vorlesen, was wir alles haben, aber Ihnen persönlich;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.