Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1463

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1463 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1463); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Eine weitere Frage, bitte schön. Abgeordneter der DSU: Herr Abgeordneter, mich würde Ihre Rechtsauffassung zwischen rechtmäßig und unrechtmäßig interessieren. Kuessner (SPD): Ja, ich denke, dies ist die entscheidende Aufgabe des Ausschusses, hier Kriterien zu schaffen, die sich umsetzen lassen können. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man global etwas machen kann, denn es gibt Vermögenswerte in den Massenorganisationen und in den Parteien, die nicht auf unrechtmäßigen Erwerb zurückgehen. Von den Gewerkschaften könnte ich Ihnen mehrere Beispiele anführen, die es ja auch schon vor der Zeit von 1945 gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Für die Fraktion der PDS spricht der Abgeordnete Gysi. Dr. Gysi für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Frage hinsichtlich der Abgabe von Eigentum kann ja unmöglich die PDS gemeint gewesen sein, (Gelächter) denn im Unterschied zu allen anderen Parteien, die zwar hier große Reden halten, sind eben 75 % des ehemaligen Eigentums abgegeben worden. Das ergibt sich auch aus den Vermögensberichten, die bei der Untersuchungskommission vorliegen und die diesbezüglich keine Beanstandung gefunden haben. Gerade die hier massenweise aufgezählten Parteibetriebe sind nicht verkauft worden, sondern sind in Volkseigentum übergeführt worden. Jetzt sind sie bei der Treuhandstelle oder die Treuhandstelle verkauft sie. Aber dann möchte ich wissen, wie Sie die der Treuhandstelle wieder wegnehmen wollen. Das würde uns auch nichts angehen. Da wir sie abgegeben haben, können Sie dort Ihr Spiel betreiben. Was hier geschehen soll, das ist ja nun etwas völlig anderes. Sie wollen einen neuen Monopoleigentümer einführen, der über sämtliche Sonderrechte und Privilegien verfügt, die ein Eigentümer nur haben kann, nicht nur das Sonderkündigungsrecht, sondern - was ich noch spannender finde - wenn der ehemalige Nutzer drinbleibt, dann soll die Vollzugsbehörde ganz allein das Nutzungsentgelt bzw. den Mietpreis festlegen können, ohne jedes Kriterium. Das kennen wir schon vom Bezirksvorstand Berlin. Als der noch im Haus der Parlamentarier war, bekam er einen Mietpreisbescheid von 50 000 Mark monatlich. Und so würde das ja dann wohl aussehen. Ich weiß schon, welche Parteien dann Mietpreisangebote von 100 Mark bekommen und welche von 500000, damit sie entsprechend schnell die Räume verlassen müssen. Rechtsmittel sind nicht vorgesehen - das steht ausdrücklich hinten drin -, gegen keine einzige der zu treffenden Entscheidungen. Und so muß ich sagen, vom rechtsstaatlichen Niveau her hätte das durchaus früher auch gegen andere von der SED ausgearbeitet sein können. Das kann man nicht anders formulieren. (Beifall bei PDS und SPD) Ich wundere mich überhaupt über die Zunahme solcher Ähnlichkeiten. Das Ganze ist natürlich eine politische Kriegserklärung. Der Zweck ist ja klar: Insbesondere die PDS, aber nicht nur die PDS, auch Gewerkschaften und andere, sollen vollständig und entschädigungslos enteignet werden. Das widerspricht übrigens Artikel 16 der noch geltenden Verfassung der DDR, widerspricht auch dem Grundgesetz. Also Sie hätten wenigstens schon sagen müssen, daß es sich um ein verfassungsändemdes Gesetz handelt. Das hätte man also bei dieser Gelegenheit mal erwähnen müssen. So ist es ja dann wohl auch einzubringen. Und natürlich soll damit letztlich erreicht werden, daß eine politische Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Es ist Ihnen nicht gelungen, uns bei den Wahlen auszuschließen. Sie haben zwar jetzt ein Wahlrecht bekommen, daß Sie einseitig bevorzugt und andere Parteien und Bewegungen benachteiligt, aber dabei wollen Sie es nicht belassen, sondern Sie wollen faktisch unsere politische Tätigkeit liquidieren. Und ich sage Ihnen, das wird so ohne weiteres und so einfach, wie Sie sich das denken, nicht gehen. Und ich sage Ihnen auch noch eines: Dann haben Sie doch den Mut und gehen Sie den Weg des Verbots. Das wollen Sie doch eigentlich, dann sprechen Sie es doch endlich auch mal aus. (Starke Proteste bei CDU/DA und DSU, Zurufe: Das stimmt doch nicht!) Denn das andere sind doch gar keine Vergleiche. Die CDU geht in eine Riesen-CDU und ist damit in jeder Hinsicht versorgt. Sie wissen doch genau, daß die PDS keinen Fusionspartner hat und daß sie also auf die Räume, die sie nutzen kann, angewiesen ist. (Starker Widerspruch bei CDU/DA und DSU) Na ja, dann gehen Sie doch dahin! Sehen Sie, wenn Sie uns das übelnehmen, dann gehen Sie doch zum Bundesverfassungsgericht, wenn Sie meinen, daß das der Weg ist, und kommen Sie nicht immer mit diesen politischen Tricks in der Auseinandersetzung. Sie wissen ganz genau, daß die Linke in Deutschland eigentlich auch eine Chance braucht, die Sie verhindern wollen. Das ist Ihr politisches Ziel und nichts anderes. (Beifall bei der PDS, starker Protest bei CDU/DA und DSU) Und das Ganze versuchen Sie populistisch zu verbrämen. Ach, wissen Sie, von Leuten, die früher an Führungskaderlehrgängen teilgenommen haben, lasse ich mich diesbezüglich schon überhaupt nicht belehren! (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider einen Moment unterbrechen. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, wir freuen uns sehr, daß die Veranstaltung so viel Interesse findet, aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß in der Geschäftsordnung steht, daß sich die Besucher auf der Tribüne jeglicher Meinungsäußerung zu enthalten haben. Danke schön. Dr. Gysi (PDS): Das ist natürlich sehr schwer. Die Bürgerinnen und Bürger unsers Landes sind es inzwischen gewohnt, ihre Meinung zu sagen. (Starke Proteste, insbesondere bei CDU/DA und DSU) Aber es ist ja berechtigt. (Dr. Eimer, SPD: Wer ist hier populistisch?) Außerdem stimme ich einigen zu, was hier gesagt worden ist. Natürlich muß die Trennung von unrechtmäßigem Eigentum erfolgen. Das habe ich von Anfang an gesagt. Wir haben hier ein dies- 1463;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden imperialistischer Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderen subversiven Organisationen, Hinrichtungen und Kräften sowie Auftraggeber und Hintermänner der kriminellen Menschenhändlerbanden.