Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1452

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1452 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1452); Abgeordneter: Im Namen des Haushaltsausschusses würde ich für den Haushaltsausschuß die Federführung beantragen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Mir liegen also nunmehr immer noch vier Anträge vor. Da der einfachste Antrag der ist, diese beiden Vorlagen zusätzlich in den Ausschuß für Ernährung, Land-und Fostwirtschaft zu überweisen, würde ich erst darüber abstimmen lassen wollen. Wer dafür ist, daß die Drucksache Nr. 183 und die Drucksache Nr. 202 zusätzlich in den Ausschuß für Ernährung, Land- und Fostwirtschaft überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Diese beiden Drucksachen werden also mehrheitlich auch in den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft überwiesen. Wer dafür ist, daß die beiden Vorlagen in den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist sehr kompliziert, das muß ich auszählen lassen, tut mir leid. Noch einmal: Wer dafür ist, daß die Drucksachen Nr. 183 und Nr. 202 in den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. Meine Damen und Herren, wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? -Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht ausdrücklich Wert auf die Enthaltungen legen, könnte ich Ihnen das Ergebnis bekanntgeben. - Mir ist allerdings rätselhaft, daß wir jetzt nach fünf Monaten, die wir hier arbeiten, daß es in dieser Zeit noch nicht möglich war, in dieser hochtechnisierten Gesellschaft einen Taschenrechner im Präsidium zu haben. (Heiterkeit) Ich höre eben, es ist einer da. (Beifall) Man traut dem eigenen Kopf eben doch mehr zu als der Technik. Es spricht ja auch manches dafür. Dafür sind 129 Abgeordnete, dagegen 79 Abgeordnete. Meine Damen und Herren, nun gibt es folgenden Knackpunkt, aber ich glaube, es würde sich erübrigen, darüber noch abzustimmen, daß der Haushaltsausschuß federführend ist, sonst müßten wir die andere Auszählung ad acta legen. - Wer war der Einbringer? Bestehen Sie noch darauf? (Zuruf: Ja!) Gut, stimmen wir also darüber ab. Wer dafür ist, daß der Haushaltsausschuß der federführende Ausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Da darauf bestanden wurde, daß wir darüber abstimmen, mußte ich es tun. Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen nun vor: Der Antrag der PDS, verzeichnet in der Drucksache Nr. 183, und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD, in der Drucksache Nr. 202 verzeichnet, werden überwiesen an den Ausschuß Deutsche Einheit, an den Haushaltsausschuß, an den Wirtschaftsausschuß sowie an den Finanzausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Die Federführung übernimmt der Finanzausschuß. Wer also nun für die gesamte Überweisung, so wie ich sie vorgelesen habe, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Meine Damen und Herren, Sie machen hier einen Überweisungs- (Zuruf: Schaukampf.) schaukampf - ja, ich muß das auch sagen -, (Beifall bei der PDS und der SPD) da wir vorhin mehrheitlich festgestellt haben, daß die Federführung der Finanzausschuß übernehmen soll. (Unruhe im Saal) Aber ich frage noch einmal. - Ja, bitte schön. Prof. Dr. Kühne (CDU/DA): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß in diesem Fall Finanz- und Haushaltsausschuß gemeinsam die Federführung übernehmen. (Unruhe im Saal - Proteste bei der PDS und der SPD) Entschuldigung, ich kann doch mal eine Sachfrage stellen. Meine Damen und Herren, ich bitte doch. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Prof. Kühne, so etwas ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, daß zwei Ausschüsse eine Federführung übernehmen, es kann immer nur einer sein. Und es ist auch darüber ab gestimmt worden, und zwar mehrheitlich, mit großer Mehrheit,. mit 129 gegen 79 Stimmen, ist der Finanzausschuß als federführend bezeichnet worden. Und darum hatte ich eigentlich jetzt auf eine Endabstimmung verzichtet. (Zuruf: Das geht nicht.) Gut, ich mache das noch einmal. Wer also jetzt mit der Überweisung einverstanden ist, diese beiden Anträge in den Ausschuß Deutsche Einheit, Haushaltsausschuß, Wirtschaftsausschuß, Finanzausschuß sowie Ausschuß für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft, und damit, daß der Finanzausschuß federführend ist, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. -Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Aber ich würde sagen, von hier oben, es ist mehrheitlich so angenommen. (Beifall bei der PDS und der SPD) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personengebundenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (2. Lesung) (Drucksache Nr. 165 a) Ich bitte den Vertreter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, den Abgeordneten Gauck, das Wort zur Begründung zu nehmen. Gauck, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetz, Drucksache Nr. 165a, hat die parlamentarische Arbeit des federführenden Sonderausschusses unter Einarbeitung der Vorstellungen des Rechtsausschusses und mit Zustimmung des Innenausschusses zu einem Gesetzestext geführt, der die politische, historische und juristische Aufarbeitung rechtsstaatlich ordnet, fördert und berechtigte Schutzbedürfnisse Betroffener berücksichtigt. Sie erkennen dies, wenn Sie § 1 dieses Gesetzes aufschlagen und den Zweck des Gesetzes lesen. Der Text basiert auf der Vorlage der Regierung, ist aber auf Grund intensiver Sacharbeit in den Ausschüssen verändert worden und im Sonderausschuß einvernehmlich verabschiedet worden. 1452;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sollte regelmäßig die Haft-, Vemehmungs-und Prozeßfähigkeit ärztlich bestätigt werden, Es sollten umfangreiche Dokumentationen angefertigt werden. Die Verpflegung der Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.