Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1451

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1451 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1451); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als nächsten Redner bitte ich den Abgeordneten Pohl von der Fraktion CDU/DA, das Wort zu nehmen. Dr. Pohl für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im ersten Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion konnten die Probleme der Altkreditlasten, die insbesondere durch die staatssystembedingte inländische Bewertung von sogenannten NSW-Investitionen entstanden sind, nicht geregelt werden. Wie ich bereits bei der ersten Diskussion hier in diesem Hohen Haus zum Treuhandgesetz am 15.6. ausführte, wurden diese Altlasten zum damaligen Zeitpunkt mit 25 bis 30 Mrd. Mark beziffert. In der Zwischenzeit wurden sie bekannterweise 1:2 umgestellt. In Vorbereitung des 2. Staatsvertrages wurden deshalb vom Wirtschaftsministerium der DDR in Abstimmung mit der Treuhandanstalt Mittel und Wege gesucht, diese wie auch andere, noch zu lösende wirtschaftliche Fragen in den Einigungsvertrag hineinzunehmen. Da hätten wir als CDU-Fraktion uns gern gewünscht, daß aus der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Grüne schon damals diese konzeptionellen Vorschläge, wie sie heute auf den Tisch gelegt worden sind, Vorgelegen hätten. Wir haben zum damaligen Zeitpunkt die Förderung von wirtschaftlichem Wachstums- und Strukturwandel sowie Beschäftigung in der bisherigen DDR und Maßnahmen zur Entwicklung des Außenhandels, insbesondere mit den RGW-Staaten, diskutiert und dazu Konzeptionen entwickelt. Beides konnte in die Artikel und 24 des Einigungsvertrages aufgenommen werden, wie der Abgeordnete Dr. Steinecke das hier bereits ausführlich darlegte. Ich möchte deshalb die Ausführungen von Dr. Steinek-ke, die ja sehr umfangreich waren und im Prinzip von mir und von der Fraktion CDU/DA voll getragen werden, nur noch insofern ergänzen, daß ich sage, daß wir der Auffassung sind, daß wir jetzt den Gesamtkomplex des Einigungsvertrages behandeln sollten, der sicherlich noch am heutigen Abend oder am Montag paraphiert und damit die Basis für alles weitere darstellen wird. Das ist der Schwerpunkt, das ist das wichtigste Gesetzeswerk, was wir als Volkskammer hier noch zu verabschieden haben. Wir sollten deshalb diesen Einzelantrag zurückstellen bzw. ihn in den Haushalts- oder Finanzausschuß überweisen. Ich bin der Auffassung, daß die Grundgedanken der Regelungen, die hier von Dr. Steinecke und damit auch von der CDU/DA-Fraktion 'vorgetragen worden sind, für das gesamte Haus völlig tragfähig sind. Es geht hier - ich sage das noch einmal - um ein sofortiges Zinsmoratorium für alle Betriebe bis zur Erstellung der D-Mark-Eröffnungsbilanz, und Staatssekretär Dr. Dube hat ja bereits die Termine genannt. Wir können nur hoffen, daß jetzt mit hohem Tempo die D-Mark-Eröffnungsbilanzen an alle Betriebe ausgereicht werden und die Entschuldung von Unternehmen im Einzelfall auf der Grundlage eben dieser D-Mark-Eröffnungsbilanz auf Basis des §35 nach Vorlage einer gesicherten Sanierungskonzeption und Bestätigung derselben durch die Treuhandanstalt erfolgt. Diese beiden Dinge sind wichtig, sie sind der Kernpunkt dieser Vereinbarung, die jetzt zu treffen sein wird. Die Fraktion CDU/DA schlägt vor, den Anträgen der beiden Fraktionen und dem Gesetzentwurf hier nicht zuzustimmen und, wenn doch eine Überweisung durch das Parlament in die Ausschüsse erfolgen sollte, höchstens eine solche in den Haushaltsausschuß und in den Finanzausschuß zu beschließen. -Schönen Dank. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Sie gestatten, daß ich hier erst einmal sortiere, weil mir mehrere Anträge vorliegen. Der Antrag des Abgeordneten Pohl ist etwas kompliziert. - Ja, bitte. Dr. Watzek (DBD/DFD): Ich habe einen Antrag. Da die Probleme, die heute hier in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 im Zusammenhang mit den dazu eingebrachten Anträgen zur Debatte stehen, auch die 5 000 Betriebe der Landwirtschaft betreffen, schlage ich vor, daß, wenn eine Überweisung erfolgt, diese beiden Anträge auch an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft überwiesen werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das ist dann der vierte Antrag. - So, meine Damen und Herren, jetzt muß ich Ihnen dazu etwas erklären, weil das ein bißchen kompliziert ist. Wir haben hier zwei verschiedene Dinge in einer Diskussion behandelt. Bei dem einen handelt es sich lediglich um einen Antrag, den Antrag der Fraktion der PDS. Das ist kein Gesetz. Darüber könnte theoretisch sofort abgestimmt werden. Bei dem Antrag zum Tagesordnungspunkt 4 handelt es sich allerdings um ein Gesetz. Wenn es nicht in die Ausschüsse überwiesen wird, dann müßte es heute noch in einer 2. Lesung behandelt und hier darüber abgestimmt werden. Da der Antrag der F.D.P. der weiterführende Antrag ist, d. h. der Antrag, das Gesetz nicht in die Ausschüsse zu überweisen und heute gleich eine 2. Lesung durchzuführen, würde ich dies zuerst abstimmen. Gibt es dazu Anfragen? - Bitte schön! Prof. Dr. Steinitz (PDS): Unser Antrag war darauf gerichtet, daß diese Frage erst einmal grundsätzlich wieder ins Bewußtsein gerückt wird und wir über Lösungswege sprechen. Wir halten die Aufgabe natürlich mit diesem Antrag nicht für erfüllt. Es gibt eine Reihe von Fragen, die weitergeführt werden müssen, wie die Diskussion auch heute gezeigt hat, auch Fragen des Einigungsvertrages. Ich würde deshalb dafür plädieren, daß dieser Antrag auch in Übereinstimmung mit Herrn Nooke zusammen mit dem Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen wird und dann gemeinsam behandelt wird, ausgehend auch von den Vorstellungen des Einigungsvertrages, in Übereinstimmung damit, und wir dann für die 2. Lesung einen gemeinsamen Vorschlag der Volkskammer vorlegen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Laut Geschäftsordnung müßte ich so verfahren: Wenn dem Antrag der F.D.P. stattgegeben wird -und darum würde ich jetzt getrennt abstimmen wollen, es sei denn, die F.D.P. zieht ihren Antrag zurück Dr. Steinecke (F.D.P.): Ja, Frau Präsidentin, wir ziehen unseren Antrag zurück. Wir beantragen: Federführender Ausschuß Finanzausschuß und Mitwirkung durch die anderen. (Beifall bei der SPD und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Steinecke, ich danke Ihnen ganz herzlich, weil das natürlich die Arbeit hier etwas erleichtert. - Ein Geschäftsordnungsantrag, bitte! 1451;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.