Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1447

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1447 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1447); Ehe Sie sich hier erregen, meine Damen und Herren, will ich wenigstens zu den Zahlen, die hier genannt wurden, etwas sagen und berichtigen. (Zwischenrufe: Anfrage - zur Geschäftsordnung!) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Moment. Eristein Vertreter des Ministeriums und hat das Rederecht, und er wollte hier eine Korrektur von Zahlen Vorbringen. Ich bitte Sie, die Korrektur vorzubringen.) Der Sachstand zu dem, was hier vorgetragen wurde, ist der folgende: Alle von den Banken bis zum 31.3.1990 an die Wirtschaft und im Wohnungswesen ausgereichten Kredite betrugen 303 Milliarden Mark, nach der Umwertung 2 :1 also 151,5 Milliarden DM. Sie haben von 100 gesprochen. (Prof. Steinitz, PDS: Hier wird zwischendurch gesprochen, ich habe Ihre Zahlen nicht richtig verstanden. Können Sie das wiederholen?) Die Zahl nach der Umwertung beträgt 151,5 Milliarden D-Mark. Davon entfielen auf die Wirtschaft 108,5 Mrd. DM und auf das Wohnungswesen 43 Mrd. DM. Die 108,5 Mrd. DM gliedern sich auf in 76 Mrd. DM Kredite, die für Grund- und Umlaufmittelfinanzierung eingesetzt worden sind, also ganz normale betriebswirtschaftliche Kredite; ca. 10 Mrd. DM stellen Kredite dar, die in unrentable Betriebe und Vorhaben gesteckt wurden; die restli--chen 22,5 Mrd. DM stellen Kreditaltlasten dar, und diese wurden im Haushaltsgesetz 1990, §6 Abs. 2.1., genau definiert. Ich will diese Definition hier nicht wiederholen, bitte aber darum, daß bei der weiteren Behandlung dieser Problematik von dem hier dargelegten Sachstand ausgegangen wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall) Prof. Dr. Steinitz (PDS): Kann ich jetzt dazu etwas sagen? Zunächst freue ich mich, daß jetzt zum ersten Mal sich ein Vertreter des Ministers in der Öffentlichkeit etwas konkreter hierzu äußert; denn uns nützt es verdammt wenig, wenn Sie intern rechnen und die Öffentlichkeit nicht informiert wird über Ihre Überlegungen. (Beifall bei der PDS) Das zum ersten. Zweitens hätte ich eigentlich erwartet von einem leitenden Vertreter des Ministeriums, daß er wenigstens zuhört, was ich sage, und nicht sagt, eine solche globale, pauschale Schuldenstreichung berühre ihn etwas eigenartig, da ich eindeutig gesagt habe: Wir sind nicht für eine globale Streichung der Schulden. Drittens sehe ich eine Berichtigung der Zahlen. Über die muß man sich verständigen. Ich hatte von etwa 100 Mrd. gesprochen. Sie hatten die Gesamtsumme von 108,5 Mrd. genannt. Ich sehe darin keinen prinzipiellen Unterschied. Daß wir jetzt einfach zur Kenntnis nehmen, was Sie unter Altlasten verstehen, und wir daher keine Meinnung dazu haben, das ist - glaube ich - auch ein etwas eigenartiges Verständnis der Aufgabe der Parlamentarier. Man muß sich doch darüber verständigen. Wir haben in unserem Vorschlag gesagt: Es sollte im Wirtschaftsausschuß, in andereh Ausschüssen eine inhaltliche Auseinandersetzung zu diesen Fragen, die wir seit längerer Zeit fordern, endlich erfolgen. Und im Ergebnis soll dann festgelegt werden, welche Kredite und Schulden gestrichen werden. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Marusch (DBD/DFD): Herr Professor, können Sie sich vorstellen, daß in Ihrem Antrag auch die vom Kohlebergbau verursachten und heute stark belastenden Investitionen, die notwendig waren, um die rekultivierten Kippenflächen zu bearbeiten, insbesondere die Landwirtschaft betreffend, und heute sicher einer anderen Nutzung zugeführt werden, berücksichtigt werden? Prof. Dr. Steinitz (PDS): Das könnte ich mir sehr gut vorstellen, daß das in Überlegungen einbezogen wird. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: So, danke, Herr Abgeordneter. - Ich bitte nun, zum Tagesordnungspunkt 4, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD, Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Einheiten, Drucksache Nr. 202, den Abgeordneten Nooke, Bündnis 90/Grüne, das Wort zur Begründung zu nehmen. Nooke für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte für die Begründung und gleich auch in diesem Zusammenhang für die Fraktion Bündnis 90/Grüne reden. Wir melden uns dann nicht noch einmal zur Debatte. Und deshalb am Anfang noch ein paar grundsätzliche Aussagen. Es geht um das Problem der Altkreditschulden oder der Binnenverschuldung der volkseigenen Betriebe der DDR in unserem Antrag, die vor dem 30.6. 1990, also vor der Währungsunion in Mark der DDR entstanden sind. Alle in den Betrieben, die damit zu tun haben, wissen, was gemeint ist. Diese Altschulden werden oft, genauso wie die ökologische Verseuchung aus 40 Jahren, auch als Altlasten bezeichnet. Und, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist doch eine Altlast dieses Hohen Hauses, vor allem aber der Regierungspolitik unter Herrn Ministerpräsident de Maiziere und seiner Weisungsermächtigten der Bonner Ministerien. Deshalb müssen wir uns hier noch einmal damit beschäftigen, und ich freue mich, daß wir nach zeitraubenden Debatten nun doch, wie die Zeitungen wohl heute geschrieben haben, konstruktiv weitermachen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat zu diesem Problem der Schulden, die das Volk der DDR, dann der Staat und jetzt die Treuhand bei sich selber hat, schon öfter gesprochen. Gleich sofort, als sich abzeichnete, wie dieses Problem im ersten Staatsvertrag behandelt werden sollte, habe ich hier auf dieses Kardinalproblem hingewiesen. Noch einmal zur Geschichte: Es wurde schon in etwa gesagt. Diese hohen Kreditlasten entstanden unter planwirtschaftlichen Bedingungen, da die Betriebe zwangsweise im Durchschnitt zirka 50 % der Umlaufmittelbestände und einen hohen Anteil der Investitionen durch staatliche Kredite finanziert bekamen. In der öffentlichen und parlamentarischen Debatte nimmt man nun dieses Problem dieser plandirigistisch erzwungenen Altverschuldung der ehemals volkseigenen Betriebe wie eine unabwendbare Naturkatastrophe zur Kenntnis und wundert sich darüber, daß wegen der nun eingetretenen Zahlungsunfähigkeit die Wirtschaft der DDR plötzlich in den Abgrund stürzt. Zur Erklärung: Hier muß richtiggestellt werden: Diese Altverschuldung wurde ganz bewußt durch den ersten Staatsvertrag herbeigeführt. Sie entspricht also scheinbar dem Willen der Regierung de Maiziere und der Bundesregierung. So muß man zumindest sagen. Die Mehrheit dieses Hohen Hauses hat diesem ersten Staatsvertrag begeistert Zustimmung erteilt, obwohl eini- 1447 Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage?;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.