Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1443

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1443 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1443); Stadtwerken ein hoher Anteil zuerkannt werden soll. Und ein weiteres, ein wörtliches Zitat: „Bei der Kommunalisierung handelt es sich um die untere Verteilungsebene, das geht selbstverständlich bis zur 15-kV-Ebene.“ Wie gut, daß es Protokolle gibt, und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unseren Protokollanten danken. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Inzwischen liegen der Entwurf, der unbekannte, weitgehend unbekannte Entwurf vor für eine Durchführungsverordnung und der Unterzeichnete Energievertrag. In diesen Papieren scheint der gleiche Minister das Gegenteil durchzusetzen. Ein Beispiel: Die Kommunen sollen nun nach diesem Papier Leitungen bis höchstens 1 kV beanspruchen dürfen. (Guck an! Zuruf von der SPD) Für die Kommunalisierung der energiewirtschaftlichen Dienstleistungen werden die Hürden immer höher gesetzt. Während nach dem Entwurf der Durchführungsverordnung zum Kommunalvermögensgesetz die Gemeinden die eher kostenverursachenden Kulturhäuser, Bibliotheken, Kinderkrippen und Kindergärten unverzüglich übernehmen sollten, wird ihnen der Zugriff zu den gewinnträchtigen energiewirtschaftli-'hen Anlagen bis zum 31.3 1990 völlig versagt. Die Konzerne dür-en aber sofort einsteigen. (Beifall bei der SPD) Und selbst über diesen Termin 31.3. 1990 hinaus gibt es Einschränkungen über Einschränkungen. Ein weiteres Zitat aus dem unbekannten Arbeitspapier, §7. Danach müssen Kommunen erst einmal nachweisen, daß sie die Energieversorgung besser und wirtschaftlicher wahrnehmen können als ein Energieversorgungsunternehmen. Spätestens an dieser Stelle muß man sich fragen, ob die ökologisch-soziale Marktwirtschaft überhaupt gewollt wird. Wie sollte ein fairer Wettbewerb möglich werden, wenn die Kommunen keine Starterlaubnis erhalten und keine eigenen Stadtwerke und Gemeindewerke aufbauen dürfen, um Arbeitsplätze zu schaffen, kostengünstig und hocheffektiv und umweltschonend, die nötigen Energiedienstleistungen erbringen. Dies war unter anderem der Sinn des Kommunalvermögensgesetzes, das ja aus den Schubladen der Fraktion Bündnis 90/ Grüne stammt. Den Städten und Gemeinden sollten Besitz und iigenverantwortung übertragen werden, um eine relative Selb- ständigkeit entwickeln und finanzielle Mittel selbst erwirtschaften zu können. Mit der zweiten Durchführungsverordnung, also dem Arbeitspapier, und mit dem Stromvertrag wird das Gegenteil angestrebt. Die Stärkung und Eigenständigkeit der Kommunen sollen systematisch behindert werden. Die Stromkonzerne wollen keinen Wettbewerb, sie wollen mehrheitlich entscheiden über die Kraftwerke und vor allem über die Stromnetze von der Hochspannung bis zur Niederspannung. Preußen Elektra & Co wollen den Zugriff bis zu den Steckdosen unserer Schlafzimmer. (Heiterkeit) Sie haben richtig gehört. Sie wollen den Markt von oben bis unten beherrschen, immer mehr Strom verkaufen und die Preise für die nächsten 20 Jahre konkurrenzlos diktieren und festlegen. Diesen Konzernabsichten steht das Kommunalvermögensgesetz im Wege. Es ist außerordentlich tragisch, daß sich ein Minister gefunden hat, der den Stromkonzernen den Weg ebnen will und dazu bereit zu sein scheint, bestehende Gesetze zu zertrümmern. Den Schaden haben unsere Städte und Gemeinden zu tragen. Sie werden damit enteignet und in eine hoffnungslose Verschuldung delegiert. In einem Satz: Die Durchführungsverordnung - das Arbeitspapier - sowie der Stromvertrag, der ja darauf aufbaut, sind kom- munenfeindlich, undemokratisch, unökologisch, ungesetzlich und damit rechtswidrig. Ich appelliere an die demokratisch gewählten Vertreter in diesem Parlament, diesen Stromvertrag nicht widerstandslos hinzunehmen. Wer diesen Vertrag akzeptiert, befördert die Verarmung der Städte und Gemeinden, spricht ihnen das Recht ab, kommunale Dienstleistungen in eigener Regie durchzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu sichern. Wer einem solchen Vertrag zustimmt, sorgt dafür, daß die Gewinne aus dem Stromverkauf für die nächsten 20 Jahre ausschließlich nach München, Hannover und Essen fließen statt in die Kassen unserer Städte und Gemeinden, wo sie hingehören und zum Überleben dringend gebraucht werden. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und DBD/DFD) (Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schluß.) Von dieser Stelle aus ruft die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Gemeinden auf, ihre Vermögensansprüche bei der Treuhandanstalt wahrzunehmen. Bürgermeister und Landräte! Melden Sie sich schnellstens - bis spätestens 20. September -, melden Sie Ihren Anspruch an auf die kostenlose Übertragung der gemeindlichen Energieanlagen in kommunalen Besitz. Auch wenn Sie keine Stadtwerke schaffen wollen, so besteht immer die Möglichkeit, einen Zweckverband zu gründen, ihm beizutreten oder die Energieanlagen an einen Regionalversorger zu verpachten. Die jährlichen Pachterlöse sollten jeder Gemeinde willkommen sein. Den Städten empfehle ich, gegen diesen Stromvertrag gerichtlich zu klagen. Das Recht, die Kommunalverfassung und das Kommunalvermögensgesetz stehen auf der Seite der Städte und Gemeinden. Fordern Sie Ihr gutes Recht. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und DBD/DFD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Anfrage? Seidel (CDU/DA): Sagen Sie, Herr Abgeordneter, können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum eine Regierung, und Sie blicken auch zu unserer Fraktion, einen vernünftigen Grund nennen, warum eine Regierung die Absicht haben soll, die Kommunen zu enteignen? Dr. Dörfler (Bündnis90/Grüne): Der Grund ist mir allerdings auch nicht bekannt. Vielleicht können Sie ihn mir nennen? (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun von der Fraktion CDU/DA den Abgeordneten Klinkert, das Wort zu nehmen. Klinkert für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach langen Wochen der wirtschaftlichen, weil uns aus wahltaktischen Gründen von anderen aufgezwungenen politischen Stagnation ist endlich Bewegung in die ostdeutsche Wirtschaft gekommen. (Protestbekundungen - Unruhe im Saal - Gelächter - Beifall bei CDU/DA und DSU) Die Talfahrt beginnt sich abzubremsen, und in einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Kohle und Energie, ist diese Talfahrt beendet. (Protestbekundungen - Beifall bei CDU/DA und DSU) 1443;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Führungs-xM bestehen und auf welche Kernfragen sich die Leiter bei der Arbeit mit konzentrieren müssen, um die von uns skizzierten nachweis und abrechenbaren Erfolge im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.