Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1441

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1441 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1441); aber durchaus einen brauchbaren Kompromiß darstellt. Wie bei vielem in der Politik, liegt die Kunst im Erreichen des Machbaren. Und ich denke, daß sowohl die Kommunen als auch die großen Geldgeber hier im Interessenausgleich ausreichend berücksichtigt wurden. Wie gesagt, daß es kein Optimismus ist, das dürfte jedem klar sein. Ich meine aber, daß wir in Zukunft bei unserer Beurteilung solcher Vorgänge uns auch daran orientieren sollten, was in den Betrieben vorgeht. Und hier muß ich sagen, diese Mitarbeiter, diese Menschen in den Betrieben brauchen einen Lichtstreif am Horizont, und der kommt bestimmt nicht dadurch, daß wir das ständig und immer wieder verzögern. Ich meine, wir sollten hier all diese Dinge, die mit der Treuhand Zusammenhängen - und das gilt nicht nur für das Energiekonzept -, beschleunigen, und zwar sehr beschleunigen, weil die Menschen das, was im Augenblick passiert, nicht mehr verstehen. Ich möchte die anderen Dinge, die ich hierzu sagen wollte, weglassen, weil ich der Auffassung bin, daß die Zeit durch die vielen Zwischenrufe knapp geworden ist. Vielen Dank. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Jetzt spricht der Abgeordnete von Ryssel von der Fraktion der -F.D.P. Von Ryssel für die Fraktion der F.D.P.: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal mit Genugtuung feststellen, daß die Aktivitäten des Parlaments Ende des Monats Juni erreicht haben, daß wir zumindest die drei großen Unternehmen und unser Ministerium MUNER dazu gezwungen haben, eine wettbewerbsfreundlichere Variante auszuhandeln. Es ist zumindest positiv, daß auf der Verteilerebene 40 % an andere Energieunternehmen gehen und nicht alles in die Hände der drei großen Energieunternehmen fällt, wie es vorgesehen war. Mich verwundert nur, daß die Vertreter des Ministeriums MUNER in der Fernsehsendung nach der Unterzeichnung das so dargestellt haben, als wäre das ein großer Verdienst von ihnen, besonders von Herrn Dr. Pautz. Ich denke doch, wir haben hier gesehen, daß wir das Ministerium dazu zwingen mußten, hier eine andere Lösung zu finden. (Beifall, vor allem bei der SPD) Ich muß dem Anliegen des Abgeordneten Weis hier eigentlich voll und ganz zustimmen, daß von dem Ministerium versucht wird, über diese Durchführungsverordnungen Gesetze, die von diesem Parlament beschlossen worden sind, auszuhebeln. (Beifall bei der SPD) Und, meine Damen und Herren, keiner von Ihnen hier in diesem Hause darf es zulassen, daß die Exekutive durch Verordnungen die Rechte der Legislative beschneidet. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) (Zuruf von Bündnis 90/Grüne: Das passiert doch seit Monaten!) Die Exekutive hat die Pflicht, mit diesen Verordnungen die Gesetze durchzusetzen und sie nicht auszuhebeln. (Beifall bei der SPD) Ich meine, auch hier sollte der Ministerpräsident ein klares Wort zu der Verantwortlichkeit gegenüber dem Minister Herrn Dr. Steinberg sprechen. (Beifall bei der SPD) (Dr. Heltzig, SPD: Abtreten, ganz einfach!) (Zurufe von CDU/DA: Das kann doch nicht wahr sein!) (Zurufe von der SPD: Doch, das geht!) (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Das ist leider nicht wahr!) Wenn in diesen Durchführungsbestimmungen versucht wird, dieses Kommunalvermögensgesetz vollkommen oder zumindest stark zu behindern, dann ist das eine Mißachtung des Parlaments. (Beifall bei der SPD) Die Vertreter der F.D.P. sind klar und deutlich dafür, daß effektive Lösungen der Energiewirtschaft gefunden werden. An die Damen und Herren der rechten Seite, die am liebsten die großen Konzerne und eine Wirtschaftspolitik hätten, die stark monopolistisch geprägt ist, (Zuruf von CDU/DA: Das stimmt doch nicht!) (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS, starke Unruhe bei CDU/DA und DSU, Glocke der Präsidentin) denen muß ich sagen, daß wir Liberalen eine Politik haben wollen, die Wettbewerb auf allen Ebenen ermöglicht. Und dafür werden wir eintreten, solange wir die Möglichkeit haben. (Beifall bei SPD) Ich muß hier auch dagegen protestieren, daß dargestellt wird, daß kommunale Energieversorgungen eventuell nicht effektiv sein können. Es gibt viele Beispiele in der Bundesrepublik, die das Gegenteil beweisen, und da würde ich bitten, daß sich die Herren aus unserem Ministerium Energie oder wo noch, sich dort mal etwas umschauen, um ihre pessimistische Meinung zu solchen Einrichtungen etwas zu verändern. (Vereinzelt Beifall bei SPD) (Zwischenruf der Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) Ich mache es noch zu Ende und dann bitte. Ich mache bloß noch dieses zweite zu Ende. Ich vertrete weiterhin die Meinung, daß die Energiewirtschaft wesentlich transparenter gemacht werden muß, und hier denke ich besonders auch an die Geschichten in der Gasversorgung. Hier muß man sich alle Informationen äußerst mühsam zusammenholen, um überhaupt Kenntnis von dem Verhandlungsstand zu erhalten, und hier sollte ein klares Wort auch erfolgen, wie wir als Parlament, und wir haben hier Beschlüsse gefaßt in der Drucksache 126 a und 126 b, daß wir in diesen Prozeß eingebunden werden. Wir werden nicht eingebunden. Wir werden noch nicht mal informiert. (Vereinzelt Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Ich möchte abschließend meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, mit welchen Mitteln versucht worden ist, die Energiebetriebe der DDR und insbesondere dort Betriebsräte zu beeinflussen, damit sie den Vorschlägen des Ministeriums noch zustimmen. (Genau! - Zuruf von der SPD) Ich sage das nicht in den hohlen Raum hinein, aber ich kann Ihnen Protestschreiben der sogenannten Vertreter der Belegschaft bringen, die 300 km entfernt sind und ganz genau den gleichen Text, ja sogar die Kommas falsch gesetzt haben. (Heiterkeit bei SPD) Und da muß ich Ihnen doch sagen, hier wird ganz gezielt von jemand Politik und Polemik gemacht, die dazu dienen sollte, die 1441;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.