Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1435

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1435 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1435); ges der Fraktion der F.D.P. betreffend Strafverfolgungspraxis zum Schwangerschaftsabbruch S.1494 Dr. Steinecke (F.D.P.) S.1494 11. Antrag der Fraktion der PDS Gesetz zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger - 1. Lesung . S.1495 (Drucksache Nr. 170) in Verbindung mit 12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Strafverfolgungspraxis zum Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches der BRD - 1. Lesung S.1495 (Drucksache Nr. 203) Frau Dr. Bittner für die Fraktion der PDS S.1495 Dr. Brecht (SPD) S.1496 Gürth (CDU/DA) S.1496 Geisthardt (CDU/DA) S.1496 Ministerpräsident de Maiziere S.1497 Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne . S.1497 Frau Morgenstern (SPD) S.1498 Dr. Gysi (PDS) S.1498 Frau Dräger für die Fraktion der SPD S.1499 Domke für die Fraktion CDU/DA S.1499 Frau Stolfa (PDS) S.1500 Dr. Brecht (SPD) S.1501 Frau Jentsch (PDS) S.1501 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums zu, die Anträge der Fraktion der PDS, verzeichnet in Drucksache Nr. 170, und der Fraktion Bündnis 90/Grüne, verzeichnet in Drucksache Nr. 203, an den Rechtsausschuß federführend, an den Ausschuß für Arbeit und Soziales, den Innenausschuß, den Ausschuß Familie und Frauen und auf Zusatzanträge von Abgeordneten an den Ausschuß Jugend und Sport zu überweisen S.1501 13. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Beschluß der Volkskammer zur Beauftragung des Ministerrates, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß die mit dem Marktorganisationsgesetz und den Marktordnungen beabsichtigten Wirkungen tatsächlich im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen und damit der Bauern erreicht wer- den - 2. Lesung S.1501 (Drucksache Nr. 180 a) Dr. Zirkler, Berichterstatter des Ausschusses Ernährung, Land- und Forstwirtschaft S.1501 Beschluß Die Volkskammer beschließt einstimmig die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, verzeichnet in Drucksache Nr. 180 a S.1502 14. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgasölverwendungsgesetz) - 2. Lesung S.1502 (Drucksache Nr. 154 a) Clemens, Berichterstatter des Finanzausschusses S.1502 Beschluß Die Volkskammer beschließt einstimmig die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft, verzeichnet in Drucksache Nr. 154 a S.1503 15. Antrag der Fraktion der F.D.P. betreffend Maßnahmen zur sofortigen Herstellung der notwendi- gen Leistungsfähigkeit des Liegenschaftsdienstes S.1503 (Drucksache Nr. 195) Von Ryssel für die Fraktion der F.D.P S.1503 Nooke (Bündnis 90/Grüne) S.1503 Beschluß Die Volkskammer beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion der F.D.P. betreffend Maßnahmen zur sofortigen Herstellung der notwendigen Leistungsfähigkeit des Liegenschaftsdienstes, verzeichnet in Drucksache Nr. 195 S.1504 17. Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS betreffend Beschluß der Volkskammer Aufforderung an den Ministerrat, die Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS und des nach-geordneten Bereiches in die Wege zu leiten - 2. Lesung S.1504 (Drucksache Nr. 188 a) Geisthardt, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/ AfNS S.1504 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit die Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS, verzeichnet in Drucksache Nr. 188 a S.1504 Die nächste Tagung der Volkskammer findet am Donnerstag, dem 30. August 1990, um 10.00 Uhr, statt. Ende der Tagung: 22.45 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die 32. Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Wir begrüßen ganz herzlich die Vertreter des Diplomatischen Korps und die in- und ausländischen Gäste. Die Tagesordnung der 32. Tagung liegt Ihnen vor. Neben einer Erklärung der Volkskammer zur Situation im Irak und der Aktuellen Stunde zur Zweiten Durchführungsverordnung zum Kommunalvermögensgesetz werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: - Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten Betriebe der ehemaligen volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken und anderen Kredit-und Geldinstituten der DDR, 1. Lesung - Das Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten -ebenfalls in 1. Lesung - Das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS in 2. Lesung - Das Parteienenteignungsgesetz in 1. Lesung - Das Kassenerrichtungsgesetz in 1. Lesung - Eine Aufforderung an den Ministerpräsidenten, unverzüglich Nachverhandlungen gemäß Artikel 9 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990 aufzunehmen, in 1. Lesung - Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung in 2. Lesung - Strafverfolgungspraxis zum Schwangerschaftsabbruch in 1. Lesung - Ein Gesetz zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger in 1. Lesung - Die Strafverfolgungspraxis zum §175 des Strafgesetzbuches der BRD in 1. Lesung - Ein Beschluß der Volkskammer zur Verpflichtung der Regierung der DDR, die Übernahme der EG-Regelungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft unverzüglich in die Wege zu leiten, in 2. Lesung 1435;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1435 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1435) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1435 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1435)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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