Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1417

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1417 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1417); meine Begriffe, ich muß es einmal so sagen. Das Haus muß sich wieder mit einem Antrag, der an sich schwergewichtig und wählerwirksam, aber absolut bedeutungslos ist, beschäftigen. Der betrifft niemand mehr. Ich möchte vielleicht die Haltung der SPD zur Wehrpflicht noch einmal ganz allgemein darlegen. (Die Haltung von gestern oder die Haltung von heute? - Zuruf von der PDS.) Ich meine die Haltung der SPD seit 126 Jahren, wenn Sie es genau wissen wollen. Die SPD bejaht grundsätzlich (Zwischenrufe von der PDS) - nein, es gibt Dinge, die veralten nicht - das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht. Die Gründe dafür sind klar, wir wollen nicht, daß die Streitkräfte zu einer Kaste innerhalb der Gesellschaft werden, sondern daß die Streitkräfte auf diese Art einen engen Kontakt zur Gesellschaft behalten. Mit der Wehrpflicht, die Ihre Vorgänger installiert hatten auf dem Gebiet der DDR war das natürlich nicht zu machen. (Beifall bei der SPD - Zwischenrufe von der PDS) Mit denen habe ich nichts zu tun, das tut mir leid. - Das Pr6-blem der Wehrpflichtigen ist eine andere Sache. Daß wir bei stark verkleinerten Armeen hiermit zu kämpfen haben, ist uns völlig klar, aber die Wehrpflicht prinzipiell zu bejahen, ist etwas, was man auseinanderhalten muß. Es ist die Aufgabe der politischen Parteien, der politischen Parteien in einem demokratischen Staatswesen, der wehrpflichtigen Jugend vor allem - die betrifft es ja - das Gefühl der Identifikation mit dem Staat zu vermitteln - der Identifikation, ja, sehr richtig! -, so daß sie bereit sind, diese Wehrpflicht für diesen Staat zu leisten. Notwendig und als gleichberechtigte Alternative, nicht als Ersatz für den Wehrdienst, halten wir Sozialdemokraten natürlich den Zivildienst. Dieser ist die zweite Seite einer Medaille, einer Wehrpflicht, die freiwillig geleistet werden kann und muß. In Ihrem gleichen Antrag wird überdies die Aufhebung des Zivildienstgesetzes gefordert. Das entbehrt nicht einer Logik, wenn man zuvor die Wehrpflicht aufheben will. Wir können dem natürlich ebenfalls nicht zustimmen. Wir fordern vielmehr die Beibehaltung des jetzt in der DDR geltenden Modells auch zukünftig, weil wir glauben, daß das wesentlich besser und akzeptabler ist als das gegenwärtig in der Bundesrepublik praktizierte Modell. (Beifall bei der SPD) Der dritte Punkt Ihrer Vorlage ist ein kleines Bonbon für die Berufssoldaten der NVA. Ihnen soll absoluter Kündigungsschutz gewährt werden. Ich glaube, daß die Einsicht der Berufssoldaten in die Notwendigkeit viel zu groß ist, als daß sie den Charakter dieses Angebotes nämlich letztlich auch eine leere Geste zu sein, nicht durchschauen. Unser Anliegen ist klar. Niemand soll im Prozeß der Vereinigung unter die Räder kommen. Das gilt selbstverständlich auch für die Berufssoldaten. Wir haben in diesem Zusammenhang immer wieder gefordert die Übernahme eines Teils der ehemaligen Berufssoldaten der NVA in die neuen Streitkräfte. Die Zahl derer, die aus dem Gebiet der jetzigen DDR kommen, soll sich nach dem Bevölkerungsproporz richten und muß sich daraus herleiten. Für die zu Entlassenden muß eine Regelung gefunden werden, die die unterschiedliche Vermittelbarkeit der Beweber berücksichtigt. Das heißt, es müssen unterschiedliche Altersgruppen verschieden behandelt werden. Wie wir gestern erfahren konnten, sind solche Vorstellungen Teil des Vereinigungsvertrages geworden. Das ist zu begrüßen. Zu bemängeln ist jedoch die Informationspolitik des Ministeriums sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Truppe. Es hätte viel weniger Unruhe in der Armee gegeben, wenn schon eher die Verhandlungsziele bekanntgeworden wären, die bezüglich der Soldatenversorgung angestrebt worden sind. (Beifall bei der SPD) So hat sich in Kreisen der Armee eine gewisse Unsicherheit breitgemacht, und ich denke, darin sind wir uns alle einig, daß nichts belastender ist als eine ungewisse Zukunft. In der Drucksache Nr. 184 fordert die PDS militärpolitische Leitsätze im Prozeß der deutschen Vereinigung, ein Konversionsgesetz und noch einmal ein Gesetz zur Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten. Zum letzten Punkt habe ich mich bereits geäußert. Was das Konversionsgesetz betrifft, so ist ein solches in Entwürfen bereits im Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung in der Diskussion. Das hätten auch Sie wissen können. Es sind weiterhin militärpolitische Leitsätze gefordert. Meine Damen und Herren! Was dann dazu in der Begründung für den Antrag steht, ist eine Zusammenfassung bisheriger Diskussionsinhalte in verschiedensten Gremien, zugleich aber auch der Versuch, die Nationale Volksarmee zwar in einem neuen Gewand, aber als separate Armee mit einem separaten Oberkommando zu erhalten. Das lehnen wir ab. Wir fordern, ein Volk, ein Staat, eine Armee zum Prinzip der weiteren militärpolitischen Gestaltung zu machen. Der Verteidigungsauftrag, nennen Sie es meinetwegen militärpolitische Leitlinien, ergibt sich aus dem Grundgesetz. Wir beantragen Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuß. Zur Drucksache Nr. 185: Gefordert wird ein Plebiszit über den militärpolitischen Status der Noch-DDR. Auch für diesen Antrag gilt offenbar, das konnte Herr Gysi mir nicht widerlegen, daß man seine Realisierbarkeit ernsthaft wohl doch nicht in Erwägung gezogen hat. Das folgt für meine Begriffe einfach aus den kurzen Fristen, die gesetzt wurden. Wir sind der Meinung, das ist Ihr gutes Recht. (Unverständliche Zurufe) Das ist Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein als ich, das billige ich Ihnen zu. Es wird deutlich, daß die PDS hofft, gewisse Stimmungen und Ängste aufzugreifen und ausnutzen zu können, die auf einem Feindbild beruhen, das Ihre Ideologen 40 Jahre lang den Leuten eingehämmert haben. (Beifall - Unverständliche Zurufe) Nein, ich meine Ihre Ideologen. Ja, gut, SED/PDS, wie auch immer. Das sind nicht unsere. Da können wir gern noch einmal darüber reden. Ich frage mich, wenn ich Ihre Ängste so vernehme, wie die sowjetische Seite der Einbeziehung des vereinigten Deutschlands in dieses Bündnis, in die NATO zustimmen konnte, wenn es tatsächlich dem entspräche, was man so lange gezeichnet hat und immer gezeichnet hat und was Sie immer noch möchten. Nein, hier geht es um Effekthascherei. (Beifall bei der SPD) Hier wird unterschlagen, daß zum Beispiel längst Einigkeit darüber besteht, daß das vereinigte Deutschland nicht über ABC-Waffen verfügen wird. Hier wird unterschlagen, daß die NATO dem Bild eines politischen Bündnisses schon wesentlich näher kommt, als man es gemeinhin darstellt, obwohl natürlich Gestaltungsbedarf bleibt. Wir haben das immer betont und werden das auch immer wahrnehmen. Aber darum geht es ja gar nicht. Man will letztlich - das ist meine Meinung - den Prozeß der Vereinigung aushöhlen, wenn man ihn schon nicht stoppen kann. Bekennen Sie sich doch endlich offen zu dem, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen eine Armee Sie wollen möglichst zwei Staatsgebiete Was soll das alles? (Zuruf von der PDS: Wer sagt denn das?) Das sagen Sie! (Zuruf von der PDS: Nein, wir nicht!) Da sehen Sie sich mal Ihre Vorlagen an! (Zuruf von der PDS: Die kenne ich auswendig!) Das scheint mir nicht so. Ich habe sie sehr genau gelesen. Auch die SPD strebt bekanntlich nach der Vereinigung eine Volksabstimmung an, jene Volksabstimmung, die die Väter des Grundgesetzes 1989 ausgesetzt haben, um den provisorischen Charakter dieses Grundgesetzes zu betonen. Diese Volksabstimmung durchzuführen und die Vollendung der deutschen 1417;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.