Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1415

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1415 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1415); zeigt. Dabei legt sie ihrer Arbeit die im Rahmen des KSZE-Prozesses getroffenen Vereinbarungen zugrunde. 3. Sie verbindet den Strukturprozeß, insbesondere der ökonomischen Konversion, mit dem Übergang zur Marktwirtschaft. Dazu schafft sie einen Konversionsfonds und finanziert damit längerfristige Umschulungsprogramme, Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme sowie ein Sozialpaket. Zusätzlich begünstigt sie die betroffenen Betriebe und Einrichtungen bei der Vergabe von Aufträgen, Förderungsmitteln und Vorzugskrediten und sichert Steuererleichterungen.“ Es geht im Grunde in dieser Art seitenlang weiter. Es könnte zuviel geregelt sein, und das macht dann natürlich Probleme. Ein Konversionsgesetz wäre gut, damit der Prozeß rechtssicher gestaltet werden kann, das heißt, daß die staatliche Verantwortung für ihn einklagbar wäre. Aber manches an einem Konversionsgesetz wirkt auch dirigistisch und hemmt, wenn es um den Eintritt von Betrieben in die Marktwirtschaft geht. Das ist ein Problem. Die Zeit hat uns einfach überrollt. Ich komme gleich zu Ende. Herr Gysi hat auch länger gesprochen. (Unruhe bei der PDS) Der D-Zug zur deutschen Einheit ist sicher notwendig, aber hier ist ein Beispiel dafür, wo der Prozeß hätte langsamer gehen müssen. Das geben wir ja gern zu. Aber die Bemühungen -und das nehmen Sie doch jetzt bitte auch noch zur Kenntnis -zur Konversionsgesetzgebung können, ja müssen mit hinübergenommen werden in die deutsche Einheit, in die Gesetzgebung des Bundestages. Hier ist eine Chance, weiterzuarbeiten, damit das, woran wir gearbeitet haben, nicht vergeblich ist. Zum anderen muß gesagt werden, daß ja schon so gehandelt wurde, als gäbe es ein Konversionsgesetz. Unsere Regierung hat sich nicht aus der Verantwortung gestohlen. Wir haben das ja abgeprüft. Es ist Hervorragendes geleistet worden in Vorbereitung und Durchführung von Konversionsmaßnahmen. Wo sonst anderswo die Vorbereitung allein zwei Jahre dauert, ist das hier zum Teil in zwei Monaten geschehen. Im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung ist hervorragend gearbeitet worden. (Widerspruch bei der PDS) Es ist das Institut für Konversion in Dresden entstanden, und es ist ein Amt geschaffen worden. Das ist eine ganze Menge. Das sollten Sie auch einmal honorieren, auch wenn Sie in der Opposition sitzen. Vor allem ist eben wirklich Tempo gemacht worden. Die Konversionsplanung muß natürlich weitergehen, und auch dieser praktische Prozeß muß weitergehen, und er wird weitergehen, auch unter dem Druck, unter dem er sich befindet. Es ist auf alle Fälle besser, es wird verantwortlich und praktisch gehandelt ohne ein Konversionsgesetz, als daß wir ein prächtiges Gesetz hätten, ohne daß gehandelt würde. (Zurufe von der PDS) Es muß - da sind wir uns alle einig - zügig weitergehen, erstens in der Vorbereitung materieller Konversion und ihrer Durchführung. Die Rüstungs- und Munitionsbetriebe mit erheblichen intellektuellem und technischem Niveau müssen in die Lage versetzt werden, durch Kooperation mit westlichen Firmen deren Know-how zu nutzen, damit billig abgerüstet und umgerüstet wird, damit die Panzervernichtung nicht wie bisher 90 000 DM kostet, sondern am Ende ein Gewinn zu erzielen ist, (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.) was bei der Delaborierung von Munition leider nicht zu erreichen ist. Sie wird immer etwas kosten. Wichtig ist die Einbeziehung der eigenen Betriebe in diese Aufgaben. Das bringt Arbeit und Brot, und wir könnten solche Aufgaben dann auch für andere Länder tätigen. Ich komme jetzt tatsächlich zum Schluß. (Unruhe im Saal) Ich wollte noch darauf hinweisen, daß die personelle Konversion im Bereich der NVA tatsächlich gut vorbereitet ist und weitgehend klappt, auch sozial abgesichert, sogar in dem schwierigen Bereich der Gruppe Staatsbürgerliche Arbeit. Diejenigen, die entlassen worden sind, bekommen eine einmalige Ablösung von 7000 Mark, 452 Mark monatlich für vier Jahre, ein Arbeitslosengeld von 63 % vom Gehalt, Umschulungsgeld. Das wären monatlich für diese Zeit 1670 DM. Solche Zahlen muß man einfach dann auch mal zur Kenntnis nehmen. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Wie sieht das mit der Redezeit aus?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, Sie haben ein paar Mal angekündigt, daß Sie zum Schluß kommen. Sie haben die dreifache Redezeit von dem, was wir vereinbart hatten, jetzt gebraucht. Ich würde Sie jetzt doch bitten, die Fragen zu beantworten, wenn es geht. (Jelen, CDU/DA: Ja, ich werde mich bemühen.) Börner (PDS): Herr Abgeordneter, Sie sprachen darüber, daß es in der DDR bereits die Freiheit gibt, zu entscheiden zwischen Wehrdienst und Zivildienst, und daß das eine sehr gute Lösung ist. Dem stimme ich zu. Stimmen Sie mit mir überein, daß die gegenwärtige Regelung in der DDR über den Wehr- und Zivildienst, eine Regelung ist, deren Übernahme in ein vereintes Deutschland anzustreben wäre hinsichtlich der Gewissensfreiheit und auch der Gleichrangigkeit in der Länge des Zivildienstes und daß das eine Mindestforderung ist? Und würden Sie mitgehen, daß es darüber hinaus eine auch legitime Forderung ist, die gerade auch von den Oppositionsparteien in der DDR lange gefordert wurde, auch eine totale Verweigerung zu ermöglichen? Eine zweite Frage: Die militärpolitischen Leitsätze, die Sie nannten. Da sagten Sie, daß sie aus Gründen der Dynamik der internationalen Entwicklung nicht mehr aktuell wären. Es ist Ihnen sicher nicht bekannt, daß der Entwurf (Zurufe von CDU/DA: Die Frage!) Ist es Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter, daß der Entwurf der militärpolitischen Leitsätze bis Ende Juni in voller Übereinstimmung zwischen dem Militärpolitischen Runden Tisch und dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung bereit war zur Einbringung hier in das Hohe Haus, er aber nicht eingebracht wurde, ohne daß die Gründe für das Nichteinbringen am Militärpolitischen Runden Tisch jemals eindeutig erläutert wurden? Jelen (CDU/DA): Auf Ihre erste Frage möchte ich ganz klar mit Ja antworten, und auf Ihre zweite, daß wir auch diese militärpolitischen Leitsätze geprüft haben und selber damit Probleme hatten wegen dieses dynamischen Prozesses, daß sie 14 Tage/3 Wochen später schon wieder nicht mehr aktuell gewesen sind. Börner (PDS): Kann ich eine Nachfrage anhängen, weil Sie eindeutig mit Ja geantwortet haben? Ist diese Antwort namens der Fraktion oder Ihre persönliche Antwort? Jelen (CDU/DA): Es ist meine persönliche Antwort gewesen. Frau Ostrowski (PDS): Herr Abgeordneter! Stimmen Sie mit mir überein, daß wir in das Parlament hier gewählt worden sind, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten? (Heiterkeit vorwiegend bei CDU/DA) Jelen (CDU/DA): Das würde ich voll bejahen. 1415;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.