Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1382

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1382 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1382); ihn noch einmal. Ich denke, daß der Text so klar ist, daß wir abstimmen können, wenn ich ihn jetzt noch einmal verlesen habe. „Gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD. Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2 + 4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.“ Dies ist der Text. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir wissen inzwischen, wie das geht. Die Abstimmung beginnt. Ich bitte Sie, die Namenskarten zu holen und abzustimmen. Bitte, haben Sie ein bißchen Geduld beim Austeilen der Namenskarten. Diese müssen erst wieder sortiert werden. (Namentliche Abstimmung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r : Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung beendet. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis auszuzählen. (Auszählung der Stimmen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte noch ein paar Mitteilungen Der Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft beginnt mit seiner Beratung heute um 9.00 Uhr. Der Rechtsausschuß trifft sich heute um 10.00 Uhr. Der Finanzausschuß trifft sich heute um 10.00 Uhr. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß wir allen Mitarbeitern des Hauses sowie der Verwaltung und der Gastronomie ganz herzlich danken, daß sie für uns zu so später Stunde noch gesorgt haben. (Beifall) Ich möchte daran erinnern, daß ich genau vor 14 Tagen zur gleichen Stunde das Mißvergnügen hatte, hier ein Abstimmungsergebnis mitzuteilen. Heute kann ich Ihnen sagen: Ich habe das Vergnügen, ein Ergebnis zur Abstimmung bekanntzugeben. Es betrifft den Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD, den Beitritt Ich möchte bitten, daß das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird. Ich lese noch einmal die Erklärung vor: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.“ Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. (Starker Beifall der CDU/DA, DSU, F.D.P., teilweise der SPD - die Abgeordneten der genannten Fraktionen erheben sich von den Plätzen) Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteiengrenzen hinweg ermöglicht haben. (Beifall bei der CDU/DA, bei der F.D.P., der DSU, teilweise bei der SPD) Meine Damen und Herren! Bevor ich die Tagung schließe und Ihnen mitteile, daß die nächste Tagung der Volkskammer heute um 13.00 Uhr stattfindet, hat unser Geburtstagskind, Herr Gibt-ner, noch um ein kurzes Wort gebeten und Herr Dr. Gysi - Entschuldigung, Herr Gysi hat noch die Bitte vorgetragen, zum Ergebnis eine persönliche Erklärung abzugeben. Dr. Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 (Jubelnder Beifall bei der CDU/DA, der DSU, teilweise bei der SPD) beschlossen. Ich bedaure, daß die Beschlußfassung im Hauruckverfahren über einen Änderungsantrag geschehen ist und keine würdige Form ohne Wahlkampftaktik gefunden hat; denn die DDR, wie sie auch immer historisch beurteilt werden wird, war für jeden von uns - mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen - das bisherige Leben. So wie wir alle geworden sind, sind wir hier geworden, und ich bedaure, daß der Einigungsprozeß zum Anschluß degradiert ist. Aber ich bin davon überzeugt, es gibt auch neue Chancen. Not können wir die Zeichen auf Aussöhnung statt auf Feindschaft-' setzen, und das einige Deutschland braucht eine starke demokratische Regierung, aber auch eine starke demokratische Opposition. Zu letzterem will meine Partei einen wichtigen und würdigen Beitrag leisten. - Ich danke schön. (Beifall, vor allem bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Gibtner! G i b t n e r, Minister für Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Besucher! Gestatten Sie dem Geburtstagskind dieser historischen Nachtstunden noch einige Worte. Werte Abgeordnete, Sie haben unseren Wählern, dem ganzen deutschen Volk, mit dieser Entscheidung von historischer Tragweite ein großes Geschenk gemacht. Wie das bei der Auswahl von Geschenken oft ist, haben Sie sich damit schwer getan, aber Sie haben ins Schwarze getroffen. Und was mich betrifft, so i die Tatsache, daß ich hier hautnah dabei sein konnte, das Ge burtstagsgeschenk für mich und auch die Tatsache, daß das Ergebnis auch meinem Willen entspricht. Vielleicht darf ich noch einen Geburtstagswunsch äußern, nicht gleich für das ganze neue Lebensjahr, sondern für die noch vor uns stehenden Tage gemeinsamer Arbeit. Ich glaube, daß mit dieser Entscheidung eine schwere Last von unseren Schultern gewichen ist, und ich wünsche mir, daß wir in der verbleibenden Zeit zu konstruktiver Arbeit zurückkehren, frei und souverän, (Zuruf von der PDS: Wozu noch?) so wie unsere Wähler das von uns erwarten. Dafür viel Erfolg. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Nachtruhe. Ende der Tagung: 3.00 Uhr 1382;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu beziehen. Dennoch sind die Beweisführungsprodse in der politisch-operativen Arbeit einschließlich der Utitersuchunoscrbeit und die im Straf- verfahren nicht miteinander identisch. Dio Unterschiede zwisehen ihnen werden vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.