Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1374

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1374 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1374); lieh machen. Uns muß bewußt werden, was alles erreicht wurde: Die Mauern sind weg. Das Gefühl, eingesperrt zu sein, ist überwunden. Die Angst vor großem Unrecht mit der allmächtigen Stasi im Hintergrund ist nicht mehr da. Kein Bürger der DDR muß sich gezwungen sehen, das Land zu verlassen. Eine Wiedergutmachung wird angefordert. Aber alle wollen eine Perspektive, keine auf lange Sicht, keine für nebulöse Fünfjahrplanfernen. Wir alle wollen anpacken, wollen das Neue schaffen, und das ist nicht mehr sozialistisch-utopisch, das ist kein Experiment. Es ist ein freiheitliches Modell mit allen Stärken und allen Schwächen, mit denen wir lernen müssen umzugehen. Dieses unwürdige Spiel mit Daten machen wir, die Deutsche Soziale Union, nicht mit. Die internationalen Verbindlichkeiten, die immer ins Spiel gebracht werden, die 2 + 4-Verhandlungen, die KSZE-Außenministerkonferenz - unsere europäischen Partner werden sich dieser Entwicklung nicht entgegenstellen. Das Schicksal unserer Bevölkerung ist wichtiger als das Setzen von Symbolen. Da wir in der Noch-DDR sehr genau die Politiker der Bundesrepublik anhören, ist uns auch Herrn Lafontaines Aussage bekannt : Diesem Einigungsvertrag stimmt die West-SPD nicht zu. Herr de Maiziere, bei aller Sympathie für Sie und Ihr ehrliches Bestreben, die Einigung mit Würde zu vollziehen - auch dieser Vertrag erhält mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Zweidrittelmehrheit. Ich zitiere unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Prof. Walther: Die DSU ist angetreten, das bankrotte Unternehmen DDR zu beenden. - Das haben wir gestern und heute gesagt, das ist die eindeutige Position. Und da unsere Bevölkerung von unseren Abgeordneten eine eindeutige, allen verständliche Aussage zur deutschen Einheit fordert, verlangt die DSU, daß über ihren Antrag über sofortigen Beitritt namentlich abgestimmt wird. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der CDU/DA der Abgeordnete Krause. Dr. Krause für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/DA-Fraktion wurde gestern im Konsens -unter Vorbehalten allerdings - mit Fraktionsvorsitzenden von Ministerpräsident de Maiziere beraten. Uns geht es nicht darum, spektakulär um Wählerstimmen zu feilschen, um Termine zu diskutieren. Uns geht es darum, daß wir heute die Zeit nutzen sollten, um den Beitritt und das Beitrittsthema so abzuschließen, daß es noch einer würdigen Form nahekommt. Wir sind deshalb als Fraktion bereit, im Konsens mit den anderen Fraktionen im Hause einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, und in diesem gemeinsamen Antrag setzen wir folgende Voraussetzungen: Erstens. Wir gehen im Gegensatz zur DSU mit 900 Seiten Anlagen im Einigungsvertrag anders um als sie. Wir meinen, ein Einigungsvertrag und die Regelung von Übergangsbedingungen sind elementare Voraussetzungen und notwendig. Wir stimmen darin auch mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland überein. (Beifall bei CDU/DA) Zweitens. Die Völker der Welt und natürlich auch Europas haben bisher den Einigungsprozeß in Deutschland gefördert, weil er berechenbar war, und er soll auch berechenbar bleiben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Wenn wir noch vor geraumer Zeit davon ausgegangen sind, im November eine KSZE-Konferenz in Vorbereitung des Beitritts zu realisieren, so müssen wir dankbar akzeptieren, daß die Außenminister am 1. und 2. Oktober diese Konferenz in einer anderen, aber für uns trotzdem würdigen und zu akzeptierenden Form durchführen. Und ich denke, wir sollten dieses Vertrauen auch dadurch rechtfertigen, daß wir uns an dieser Stelle nicht nur nach der Innenpolitik, sondern nach unseren Nachbarn, nach unseren Verbündeten in Ost und West richten. (Beifall bei CDU/DA, vereinzelt bei der SPD) Deshalb ist für uns der Termin nicht eher als am 3. Oktober machbar. Da wir nicht kleinkariert über Termine hin und her diskutieren, (Gelächter bei der SPD) aber eine dritte wesentliche Forderung erfüllt wissen wollen, möchte ich kurz zum Problem Länderbildung den gegenwärtigen Stand im Einigungsvertrag erläutern, da aus meiner Sicht bei der gegenwärtigen Beschlußlage der Volkskammer, der auf Empfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit seinerzeit in drei Sachbeschreibungen ja getroffen wurde, dieser Punkt am 3. Oktober nicht erfüllt wäre. Nach dem Einigungsvertragsentwurf, der gegenwärtig am' Verhandlungstisch diskutiert wird und morgen im Plenum weiter zu diskutieren ist, wird das Ländereinführungsgesetz als Bestandteil des Einigungsvertrages betrachtet. Drittens. Wir werden die noch nicht in Form von Regierungen vertretenen Länder durch Länderbeauftragte im Einigungsvertrag vorsehen, die die jetzigen Bezirksstrukturen so lange anleiten, bis die Länderregierungen wirksam werden. Wir haben im Einigungsvertrag erreicht, daß die Länderbeauftragten auch im Bundesrat ab Beitritt einen Sitz mit beratender Stimme erhalten, und wir haben im Einigungsvertrag erreicht, daß entsprechend der Bevölkerungsstärke der DDR Abgeordnete für den Deutschen Bundestag entsandt werden können mit vollem Stimmrecht. Aus unserer Sicht ist es vertretbar, unter dem Aspekt, daß dieses Haus auch gemeinsam den Willen hat, in dem Zeitraum bis zum frühesten Beitrittstermin - der nach unserer Meinung der 3. Oktober sein kann - ernsthaft an dem Einigungsvertrag und an der Realisierung von noch weiteren Gesetzen zum Einigungsvertrag zu arbeiten, die Zeit zu nutzen, um in einer würdigen Form die deutsche Einheit herzustellen. Ich möchte abschließend die Haltung unserer Fraktion benennen: Wir werden nicht dem sofortigen Beitritt aus unserer Verantwortung zustimmen können; wir werden dem Beitritt dann zustimmen können zu einem Zeitpunkt, wo wir davon ausgehen, daß die genannten Voraussetzungen erfüllbar sind. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Für die SPD spricht jetzt der Abgeordnete Thierse. Thierse für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat vor einigen Wochen einen Antrag gestellt mit dem Vorschlag, den Beitritt der DDR mit dem Datum 15. September 1990 zu erklären. Dies war für uns nicht die einfache Festlegung eines neuen Termins, sondern wir haben dafür klare inhaltliche Gründe angegeben. Es sind dieselben Gründe, die wir seit Monaten angeben. Erstens: Das Ende der 2 + 4-Gespräche, daß inhaltlich die äußeren Bedingungen des deutschen Einigungsprozesses geklärt sind. 1374;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie operativen Problemen des Untersuchungshaftvollzuges vertraut gemacht und das vorhandene Wissen weiter vertieft. Darüber hinaus wurde das tschekistische, illusionslose Feindbild der Mitarbeiter weiter konkretisiert.