Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1372

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1372 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1372); Der Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA lautet: Die Volkskammer möge beschließen, daß auf einer Volkskammersitzung am 9. Oktober 1990 der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 14. Oktober 1990, 24.00 Uhr, beschlossen wird. Das Präsidium hat sich darauf geeinigt, daß diese beiden Anträge, da sie im unmittelbaren Sachzusammenhang stehen, auch gemeinsam beraten werden. Zur Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung der Abgeordnete Lehment, bitte schön. Lehment (F.D.P.): Wir beantragen eine Auszeit zur Abstimmung zwischen den Fraktionen vor Eintritt in die Tagesordnung. (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben es bisher immer so gehandhabt, daß wir auf Verlangen einer Fraktion zu einer Pause diese Pause auch gewährt haben. Darf ich darum bitten, daß mitgeteilt wird, wie lange diese Pause dauern soll? (Dr. Modrow, PDS: 3 Stunden! Unruhe im Saal) Darf ich zunächst folgendes machen, darf ich feststellen, daß die Tagesordnung damit bestätigt ist? Zur Geschäftsordnung, Herr Gysi, bitte. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident, ich will darauf hinweisen - Sie hatten mich mal bei Gelegenheit darauf hingewiesen -, der Antrag zu 1. bedeutet ein verfassungsänderndes Gesetz, das als solches ausgewiesen werden müßte, sonst bekommen wir nachher wieder Schwierigkeiten bei der Abstimmung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bin sicher, daß wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Der erste Antrag kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, falls er denn beschlossen werden sollte. Das ist klar. Also, bevor wir mit der Aussprache zu den Anträgen beginnen, findet zur Abstimmung unter den Fraktionen eine Pause statt. Wir setzen die Sitzung um 21.35 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit auch, daß diejenigen, die keine Abgeordneten sind, bitte nicht hier auf den Bänken Platz nehmen, sondern den Raum verlassen. Damit meine ich natürlich nicht die geduldigen und freundlichen Zuhörer auf der Tribüne, (Beifall) denen ich ausdrücklich für ihre Geduld danken möchte, denn während die anderen fleißig mit ihren Köpfen gearbeitet haben und sich mühten, einen Schritt voranzukommen, wußten sie immer nicht, wie lange es noch dauern wird. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Wir auch nicht). Das trifft für Sie auch zu. Ich danke Ihnen genauso. Wir waren beim Tagesordnungspunkt 1. Es ist noch keiner auf gerufen. Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen? Bitte schön. Anys (DSU): Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die namentliche Abstimmung zum eingebrachten Antrag unserer Fraktion. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke. Wir werden das vormerken, wobei ich dazu sagen möchte, daß wir das normalerweise vor der Abstimmung festlegen, aber es sei denn hier schon vorgemerkt. Zunächst verhandeln wir, und das Verhandeln besteht darin, daß jetzt jede Fraktion Gelegenheit haben soll, zu diesen beiden Anträgen zu sprechen. Zunächst hat aber, bevor die Fraktionen zu Wort kommen, der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Ministerpräsident. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Einheit Deutschlands trennen uns nur noch wenige, wenn auch wichtige Wochen. Wieviele Wochen, das schien gestern früh klar, ist aber durch eine erneute Termindiskussion wieder in Frage gestellt worden. (Unruhe und Gelächter bei der SPD) Unser Kurs ist klar. Wir wollen und wir werden ihn nicht verlassen, schon gar nicht um vermeintlicher Wahlvorteile willen, denn Wahleffekte haben meine politische Linie nicht beeinflußt, auch wenn einige meinten, mir das unterstellen zu müssen. Wer solches vermutet, denkt offenbar selbst in solchen Kategorien. (Beifall bei CDU/DA- und DSU-Fraktion) Der Wähler ist viel zu aufmerksam, um sich durch Taktieren beeinflussen zu lassen. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Hoffentlich!) (Beifall bei CDU/DA- und DSU-Fraktion) Ich meine, überstürzte Eile oder absichtliches Verzögern sind gleichermaßen unangebracht wie die Erzeugung von Unsicherheit bei den Menschen. Das Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Volkskammer gestern hatte das Ziel, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen. Es ist aus meiner Sicht für alle Fraktionen notwendig, diesen Termin jetzt endgültig zu beschließen. Eine verbindliche Festlegung und damit ein Ende der Diskussion ist überfällig. (Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Ich habe vor diesem Haus und damit vor den Bürgern des Landes geschworen, meine Pflicht gewissenhaft zu erfüllen und mich durch niemanden und nichts daran hindern zu lassen. Dabei bleibt es. (Beifall bei CDU/DA-Fraktion) Wir waren uns in diesem Haus von Anfang an einig, daß wir die Einheit geordnet anstreben wollen. Daran sollten wir uns erinnern. Ein geordneter Beitritt als Folge des gemeinsamen Willens und der getroffenen Regelungen setzt allerdings voraus, daß wir die notwendigen Schritte gehen. 1372;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.