Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1362

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1362 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1362); Der Ausschuß hat mit 14 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen dem Gesetz zugestimmt und stellt dem Hohen Haus das Gesetz zur Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit. Er hofft, daß dem Gesetz die Zustimmung nicht verwehrt wird. - Vielen Dank. (Beifall bei CDU/DA und der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Becker. Wir kommen gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zur Abstimmung. Ja bitte, ein Geschäftsordnungsantrag. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne verlangt auf Grund Artikel 36 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gut, dann wird so verfahren. Es wird also eine namentliche Abstimmung stattfinden. Da es sich bei diesem Gesetz um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Volkskammer erforderlich. Dem Gesetz müßten also mindestens 267 Abgeordnete zustimmen. Ich bitte, nun zur Wahl zu schreiten. Wenn die Wahl abgeschlossen ist, werden wir das durch Klingeln kundtun. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Dann erkläre ich hiermit den Wahlgang für beendet und bitte um die Auszählung der Stimmen. Danke schön. (Auszählung der Stimmen) Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland vom 3.8. 1990, verzeichnet in der Drucksache Nr. 193, bekanntgeben: Abgegebene Stimmen insgesamt 371, davon ungültige StimmenO, also keine. Mit Ja haben gestimmt 295 Abgeordnete, (Beifall bei CDU/DA und teilweise bei der SPD) mit Nein haben gestimmt 74 Abgeordnete, und 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieses Gesetz angenommen. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gleichzeitig das Ergebnis des Spendenaufrufes bekanntgeben. Wir haben insgesamt 13 465 DM plus 250 Schilling erhalten. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Abgeordneten bedanken. (Beifall) Meine Damen und Herren! Herr Gysi hat um eine Erklärung zur Aussprache gebeten. Bitte, Herr Gysi! Dr. Gysi (PDS): Frau Präsidentin! In der Diskussion haben die meisten Redner auf mein Verhalten in der letzten Sondersitzung Bezug genommen. Dazu gebe ich folgende persönliche Erklärung ab: 1. Die Vorschläge zur Erweiterung der Tagesordnung entsprangen dem Bemühen, Sachfragen auf die Tagesordnung zu bekommen, die die Menschen mehr bewegen als der Streit der Parteien um das Wahlrecht, so wichtig die Frage auch ist. (Bewegung und Protest bei CDU/DA) 2. Anträgen kann man stattgeben, und man kann sie ablehnen. Ich möchte aber davor warnen, allein die Wahrnehmung eines Antragsrechts zu diffamieren. 3. Wenn der Vertreter der DSU erklärte, daß sein Vorgehen breiteste Zustimmung und meins breiteste Ablehnung in der Bevölkerung gefunden hat, verstehe ich noch weniger, weshalb dann ein Wahlrecht zugunsten der DSU und zum Nachteil der PDS - um es vorsichtig zu sagen - gestaltet werden muß. Dies wäre doch dann gar nicht notwendig gewesen. 4. Eine sehr ernste und auch sehr persönliche Bitte an den Abgeordneten Schwarz: Hören Sie mit unzulässigen Vergleichen auf, die den Opfern und Betroffenen des Faschismus wie eine Verhöhnung Vorkommen müssen und damit letztlich auch den wirklichen Opfern des Stalinismus in der DDR nicht nutzen, sondern schaden. (Pfiff eines Abgeordneten - Unruhe im Saal) Sie können mir glauben, ich weiß in beiden Fällen, wovon ich spreche. (Beifall bei der PDS - vereinzelt Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Dem Pfeifer möchte ich sagen, wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz, sondern in einem Parlament. (Lebhafter Beifall) Meine Damen und Herren! Außerhalb der Tagesordnung möchte ich Ihnen eine Erklärung abgeben. Mir liegen die Rücktrittserklärungen folgender Minister vor: Frau Dr. Regine Hildebrandt, Herr Markus Meckel, Herr Dr. Gerhard Pohl, Herr Dr. Peter Pollack, Frau Sybille Reider, Herr Dr. Walter Romberg, Herr Dr. Emil Schnell, Herr Dr. Frank Te-pe und Herr Dr. Kurt Wünsche. Damit sind diese Minister von der Leitung ihrer Ressorts zurückgetreten und aus dem Ministerrat ausgeschieden. Ich gebe dies dem Hohen Haus zur Kenntnis. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident bittet um das Wort. Ministerpräsident de Maiziere: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß Paragraph 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um die Einberufung einer Sondersitzung der Volkskammer für heute Abend. Auf dieser Sondersitzung sollen wir den Fahrplan und wollen wir den Fahrplan zur Herstellung der deutschen Einheit festlegen. Folgendes zur Begründung: Der Ausschuß Deutsche Einheit hat in seiner Sondersitzung in Bonn den Auftrag erteilt, im Zusammenhang mit dem Wahlvertrag auch über die Termine zu entscheiden. Der Antrag dazu stammte vor allem von der SPD, die heute offenbar keine Entscheidung will. Zweitens. Auf meine Initiative hin kam es gestern zu einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden. Eine dann von den 1362;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.