Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1359

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1359 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1359); sei auskommt. Wir haben uns bewegt und Ihnen zugestimmt, daß wir ein Wahlgebiet brauchen, weil wir die Gleichheit auch nach Artikel 30 des Grundgesetzes akzeptieren, daß wir ein Wahlverfahren brauchen, und daß wir Ihnen sogar entgegengekommen sind in der 5-Prozent-Hürde und uns dem Vorschlag der Grünen in der Bundesrepublik angeschlossen haben, diese 5-Prozent-Hürde länderweise anzuwenden, weil wir einfach die Spezifik der hier gewachsenen Parteienlandschaft berücksichtigen müssen. Es gibt Organisationen, die gibt es ausdrücklich nur in der DDR, und die hatten seit dem Aufbruch der Mauer nicht die Chance, sich gesamtdeutsch auszudehnen oder vielleicht gar nicht den Anspruch, das zu tun. Und es ist einfach nicht gerechtfertigt, derartige politische Strömungen nicht zu berücksichtigen, und für diese Wahl länderweise die 5-Prozent-Klausel anzuwenden, gibt es guten Grund: Die erste deutsche Wahl 1949 zum Bundestag hat unter dem gleichen Modus stattgefunden, und es wäre angebracht, für diese Wahl genau dieses Wahlverfahren zu wiederholen. Es ist zutiefst demokratisch. Wie das gesamte deutsche Parlament hinterher entscheidet, das soll man ihm überlassen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: die Redezeit ist vorbei!) s passiert, wenn man politisch relevante Kräfte in der Gesell-~sdhaft ausschließt, ihnen den Zugang zum Parlament durch Trickse verweigert, daß wir dann das Umschlagen von Ohnmacht und Frustration in Gewalt und Terror wie in der BRD erleben, und die Atmosphäre in diesem Land gibt das durchaus her. Ich bitte Sie, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als Redner von der Fraktion CDU/DA bitte ich Frau Kögler, das Wort zu nehmen. Frau Kögler für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß die Bevölkerung in unserem Land, die heute vor dem Bildschirm sitzt, der Auffassung sein wird, daß es wirklich ein schlechtes Theater ist, was heute hier vollführt wird, daß die letzten Stunden der Volkskammer, die auch die Einheit unseres Landes verwirklichen soll, was lange ersehnt ist, darauf hinaus-■'hen, daß man wirklich eine Theatervorstellung gibt. (Erregte Zwischenrufe vom Bündnis 90/Grüne und PDS) Ich denke auch, daß man damit der Weltöffentlichkeit in Unwürde etwas vorführt, was in Würde kurz und bündig zu Ende gebracht werden sollte, und es wird kaum Verständnis dafür vorhanden sein, daß am 8. August 1990 von Herrn Gysi hier in zwei Stunden Geschäftsdebatte versucht wurde, vielleicht nochmal (Zurufe: Sie haben eine schlechte Uhr. Es waren drei Stunden.) Wenn man genau hinschaut, sieht man, daß zwei Stunden lang versucht wird, alles hinauszuzögern anstatt zur Sache zu kommen, und heute beginnt es in gleicher Weise, und es wäre notwendig, zur Sache zu sprechen. (Dr. Modrow, PDS: Dann tun Sie es doch! Sprechen Sie zur Sache!) Wenn es jetzt einen Vertrag gibt, der der Mehrheit bedarf und diese Mehrheit dann im Saal vorhanden ist, wenn man zu dem steht, wofür das Volk die Stimme gegeben hat - für die Einheit -, dann wäre es bereits am 8. August zur Abstimmung gekommen, und das ist das, was heute erwartet wird! (Beifall bei CDU/DA und DSU) Es ist eine Groteske, wenn aus den Reihen der PDS die Forderung kommt, einerseits in den Bundestag einziehen zu wollen und andererseits sich gegen die Einheit auszusprechen. Das muß man sich einmal vorstellen. (Lüge! Bei der PDS) Meine Damen und Herren, das Gesetz in wesentlichen Veränderungen vorzulegen, ist nicht notwendig gewesen, aber es hat diese Veränderungen gegeben, wie sich aus der Drucksache Nr. 193, die Ihnen vorliegt ergibt, und es war ebenso notwendig - und dem ist Rechnung getragen worden -, daß sich die einzelnen Wahlkreise verändern, und es ist eine Forderung der PDS gewesen und was hören wir heute: nicht wesentlich geändert. Also, jedes Mittel ist recht, um den Wahlvertrag hinauszuzögern und erneut wieder zu verhindern. Aber ich denke, daß es heute möglich sein wird, die Mehrheit zu erreichen. Von seiten der CDU/DA kann ich nur dazu auffordern, daß Sie Ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf, wie er erneut vorliegt, geben. -Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als letzten Redner rufe ich von der Fraktion der SPD den Abgeordneten Schemmel auf. Schemmel für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit - Sie werden sich sicher noch erinnern können - gehörte die SPD der Regierungskoalition an, (Heiterkeit) dies aus dem Bestreben heraus, Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu wahren und zu vertreten. (Zuruf: Hätten Sie es mal gemacht.) Mit dieser Motivation gelang es uns, eine Rolle zu übernehmen, die uns eigentlich nicht so sehr auf den Leib geschneidert war. Da und dort haben wir uns schon in der Koalition mit der Oppositionsrolle geübt, so z. B. bei den Fragen der Gestaltung des Wahlvertrages und beim Wahltermin. Am 24. Juli fixierte die SPD-Fraktion ihren Standpunkt zu diesen Fragen. Einen Tag nach der Darstellung unserer Position hatten wir den Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere zu Gast in unserer Fraktion. Von ihm bekamen wir erläutert, warum unsere Forderungen nicht erfüllbar seien. Seine Erläuterungen waren durchsetzt mit verfassungsrechtlichen und juristischen Begründungen. Wir blieben strittig an diesem Tag. 10 Tage später war der Wahlvertrag perfekt und das Ganze in unserem Sinne, alle unsere Forderungen waren erfüllt, und auch unser vorgeschlagener Termin bekam Tage später das O. K. All dies war plötzlich auf der Basis des Grundgesetzes möglich. Deshalb ist der Wahlvertrag auch unser Ergebnis. Wir stimmen ihm zu. Ein Wort noch zur Sperrklausel. Alles andere von Seiten der SPD wurde schon in der 28. Tagung von meinem Kollegen Rolf Schwanitz dargelegt. Unsere Forderung zur Sperrklausel war dergestalt, daß wir eine Sperrklausel bezogen auf das gesamte Wahlgebiet erreichen wollten. Im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Sperrklausel zu 5% festgelegt. Diese Zahl stellt Bündnis 90/Grüne sicherlich vor ein gewisses Problem, wenngleich das Verfahren der Verbindung von Listen auch hier Auswege eröffnet. Ich bin kein Scheinheiliger, (Unruhe und Heiterkeit) selbstverständlich haben wir auch an Wahlchancen gedacht, aber das tut wohl jeder in diesem Haus. Aber wenn diese Erwägung wirklich gegen eine politische Partei oder Gruppie- 1359;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Bereitschaft zur konspirativen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird.