Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1356

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1356 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1356); Dr. Krause, Parlamentarischer Staatssekretär: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung zum Einreichen dieses Vertrages ist an gleicher Stelle bereits vor wenigen Tagen, in der letzten Sondersitzung erfolgt. Ich habe von diesem Hohen Haus den Auftrag erhalten, die in der Anlage aufgeführten Wahlkreise entsprechend den Vorschlägen neu zu ordnen. Mir ist es gelungen, in Form einer Vertragsänderung diesen Vorstellungen zu entsprechen. Deshalb kann ich mir die Begründung heute kurz machen. Ich bitte, da die von den Fraktionen eingereichten Wahlkreisänderungen erfolgt sind, um Ihre Zustimmung. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Dr. Krause. Ich eröffne nun die Aussprache und bitte als ersten Redner den Abgeordneten Gysi von der Fraktion der PDS, das Wort zu nehmen. Dr. Gysi für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Sondersitzung, als es leider auch nur um dieses Gesetz ging und nicht um andere, noch wichtigere Sachfragen, hat dieses Gesetz keine Zustimmung bekommen, und vorher war schon entschieden worden, daß das Präsidium der Volkskammer die Frage der Wahlkreise noch einmal neu entscheiden und regeln soll. Ich empfinde es als eine Mißachtung der Volkskammer, wenn ein gleiches Gesetz wieder vorgelegt wird, nur in der Hoffnung, daß mehr Abgeordnete anwesend sind und deshalb eine Mehrheit erreicht würde, die beim letzten Mal nicht erreicht worden ist. Es gibt eine souveräne Entscheidung dieses Hauses, die eigentlich erfordert hätte, daß man einen neuen Wahlvertrag abschließt, um hier vielleicht eine breitere Zustimmung zu erreichen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das heißt, daß auch das Gespräch mit der Opposition gesucht wird, was in dieser Frage nicht geschehen ist. Im übrigen stimmt es nicht, wenn hier gesagt worden ist, daß die Vorschläge der Fraktionen - (Zwischenruf von Dr. Krause, CDU) Sie sagen, das stimmt nicht, also mit uns ist darüber nicht gesprochen worden, Herr Krause. (Erneuter Zuruf) Dazu komme ich gleich. Unser Antrag zur Wahlkreisänderung bezog sich auf Berlin. Es ist nicht ein einziger diesbezüglicher Antrag durchgekommen. Die anderen Anträge, die jetzt zu Wahlkreisänderungen geführt haben, stammen alle nicht von der PDS, sondern von den damals regierenden Parteien. Und so sehen sie auch aus. (Heiterkeit und Zwischenrufe von CDU/DA) Ja, ich kann Ihnen das sogar im einzelnen belegen, aber es ist, glaube ich, etwas müßig, Sie wissen es ja selbst. Das ganze Problem besteht darin, daß hier zwei bisher völlig unterschiedliche Wahlgebiete zusammengefaßt werden zur Wahl eines gemeinsamen Parlaments und daß die unterschiedliche Entwicklung nicht berücksichtigt wird. Man geht einfach davon aus, daß bestimmte Parteien sich mit anderen in der Bundesrepublik fusionieren und dadurch ohne weiteres gesamtdeutsch auftreten können, während sich eben andere Parteien bisher nur in dem einen oder anderen Land entwickelt haben. Dennoch werden ihnen Auflagen erteilt, die das Gesamtgebiet umfassen. Und das ist natürlich undemokratisch, wie überhaupt Sperrklauseln undemokratisch sind. In diesem Zusammenhang ist es eindeutig, daß hier bestimmte Vorteile gesucht worden sind, daß das demokratische Wahlgesetz, das wir noch zu den Wahlen am 18. März hatten, bei dieser Vereinbarung keine Berücksichtigung gefunden hat und daß dadurch die Oppositionsparteien oder Bewegungen in der DDR erheblich benachteiligt werden. Das politische Ziel ist klar. Man will nicht, daß ihre Stimme im gesamtdeutschen Parlament gehört wird. Man fürchtet eine bestimmte Konkurrenz, und das spricht eben von einem undemokratischen Herangehen. Ich bin eher dafür, daß so viel Politikangebote wie möglich mit Chancengleichheit unterbreitet werden können, damit die Wählerinnen und Wähler auch eine entsprechende Auswahl haben. Das wird eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne des Grundgesetzes sind ja nicht nur etwa hier in diesem Lande geäußert worden, sie sind auch in der Bundesrepublik geäußert worden, sie sind auch von Leuten geäußert worden, die wohl nicht verdächtig sind, gerade der PDS nahezustehen. Aber über all das setzt man sich hinweg, und so etwas nenne ich schon ein bißchen die Arroganz der Macht, die sich allerdings letztlich nie wirklich ausgezahlt hat. (Unruhe, Gelächter und Zwischenrufe, vor allem bei CDU/DA - Beifall bei der SPD und bei der PDS) Ich danke Ihnen für diesen Beifall. Er zeigt doch, daß wir eine' Arroganz der Macht im Herbst 1989 beseitigt haben, im Unterschied zu Ihrer Auffassung allerdings nicht mit dem Ziel, eine neue Arroganz der Macht zu schaffen, (Zwischenruf von der SPD: Was heißt: Wir?) von der Sie inzwischen reichlich Gebrauch machen. (Beifall bei der PDS) Es ist mir völlig klar, wann sollten Sie je Verständnis für Opposition entwickeln? (Große Heiterkeit und Zwischenrufe) Deshalb fällt Ihnen das auch heute noch so schwer. Sie müssen noch viel dazulernen. Es wäre für Ihre Partei wirklich wichtig gewesen, einmal in die Opposition zu gehen. Ich sage Ihnen, das ist eine ungeheuer wichtige Schule! (Beifall bei der PDS und Heiterkeit) Versuchen Sie es mal! Und dann werden Sie das auch selbst fe: stellen. ' Aber das alles ändert nichts daran, daß dieser Wahlvertrag, wie gesagt, in diesem Hause abgelehnt worden ist. Und was ich nun am wenigsten verstehe, ist folgendes: Die CDU hat damals noch für einen anderen Wahlvertrag gestritten. Deshalb verstehe ich jetzt auch nicht diese Zwischenrufe. Damals wurde doch ausdrücklich erklärt, man wolle getrennte Wahlgebiete, keine oder eine geringere Sperrklausel, um auch anderen Parteien und Bewegungen entsprechende Chancen einzuräumen. Nun ist ja die SPD, die unbedingt für dieses Wahlrecht eingetreten ist, aus der Koalition ausgeschieden; die CDU hätte doch alle Möglichkeiten, ihre ursprünglichen Forderungen durchzusetzen. Mir scheint, es wird deutlich: Es war alles nur Propaganda, weil man wußte, es kommt vom anderen Koalitionspartner der Widerpart, und dann wird das Wahlrecht gemacht, das die herrschenden Parteien begünstigt und andere möglichst ausschaltet. Aber ich sage Ihnen: Sie werden damit keinen Erfolg haben, auch wenn Sie diesmal über Disziplinierung versuchen, hier die entsprechende Mehrheit zu erreichen. Sie haben das ja beim letzten Mal erlebt, als einige Abgeordnete sich anders verhielten als die Mehrheit der Fraktion, was die sich anhören mußten. 1356 (Zuruf: Waren Sie dabei?);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.