Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1331

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1331 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1331); rung des Artikels 39 Abs. 1 bedürfen, weil ja eine Verkürzung der Wahlperiode erforderlich wird. Das sind aber Veränderungen, die sich aus dem Zeitablauf, aus der Sache ergeben und nichts damit zu tun haben, daß etwa an dem Grundgesetz herumgemä-kelt werden müßte. Ich halte es schon noch für das Optimale. Aber das schließt nicht aus, daß man immer, wenn es geschichtlich oder wenn es politisch erforderlich ist, Veränderungen vornehmen muß. Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte hat es in der Bundesrepublik mindestens 35 Veränderungen des Grundgesetzes gegeben. Also ich habe mich nicht in meiner Meinung zum Grundgesetz geändert, sondern das ist nur eine Präzisierung, die sich aus dem Ablauf ergibt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine Frage war zugelassen. Es tut mir leid, das ist das Recht des Redners oder der Rednerin. Als letzter in dieser Aussprache der Abgeordnete Schwanitz von der Fraktion der SPD. Schwanitz fürdie Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die *PD-Fraktion begrüßt den vorgelegten Wahlvertrag. Spätestens seit der Volkskammerwahl am 18. März besteht Klarheit darüber, daß die Bürger dieses Landes sich für den Beitritt zur Bundesrepublik nach dem Artikel 23 entschlossen haben. Mit diesem Beitritt geht die Staatlichkeit der DDR unter. Die Länder, sofern sie bis dahin gebildet sind, beziehungsweise das Gebiet der bisherigen DDR werden der Staatlichkeit der Bundesrepublik zugeordnet. Es erwächst folgerichtig damit die Notwendigkeit, daß die vereinte Bürgerschaft sich nach dem Recht der verbleibenden Staatlichkeit ein gemeinsames Parlament wählt. Der Wahlvertrag, so wie er nun vorgelegt worden ist, folgt diesem Grundkonzept, dem bundesdeutschen Recht, dem Bundeswahlgesetz. Er geht von einem einheitlichen Wahlgebiet aus, in einem gesamten deutschen Staat. Einheitliche Wahlmodalitäten einschließlich einer Fünf-Prozent-Klausel sind enthalten, und es besteht die Möglichkeit, über Listenverbindungen den Besonderheiten der DDR-Parteienlandschaft Rechnung zu tragen. Ich möchte hier an dieser Stelle auszugsweise auf zwei Positionen aufmerksam machen, die die Vertreter der SPD bei den Ver-landlungen vertreten haben und die in den Wahlvertrag Ein-~-gang gefunden haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es eine Erleichterung für das Einreichen von Wahlvorschlägen von DDR-Parteien gegeben hat. Diese Erleichterung ist in der Anlage I in der Neufassung des §53 Abs. 4 zu finden. Nach dem Bundeswahlgesetz gibt es hier für Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, ein erleichtertes Verfahren zum Einreichen von Wahlvorschlägen, zum Abgeben der sogenannten Beteiligungsanzeige. Hier ist, sofern fünf Abgeordnete im Bundestag vertreten sind, ein schnelleres Verfahren hinsichtlich der Parteienprüfung und anderer Modalitäten vorgesehen. Hier mußte gewährleistet werden, daß die Volkskammerwahl vom 18.3. anerkannt wird, gleichgestellt wird mit der Bundestagswahl, und hier mußte den Besonderheiten bei der Volkskammerwahl Rechnung getragen werden, denn bekanntlicherweise haben wir auch Parteien bzw. Bürgerbewegungen, die nur mit einem Abgeordneten vertreten sind. Dementsprechend wurde der Abs. 4 umgestaltet. Ein besonderes Problem für uns bildete das Konkurrenzverbot für das Verbinden der Listen unterschiedlicher Parteien, ebenfalls geregelt im § 53, in der Neufassung, allerdings in Abs. 2. Die Vertreter der SPD haben sich in der Verhandlung dafür eingesetzt, daß hier diese Berlin-Klausel enthalten ist, die bewirkt, daß das Konkurrenzverbot für das künftig zu erwartende Land Ber- lin ausgesetzt wird. Diese Intention ist dadurch entstanden - und hier muß ich ausdrücklich sagen, daß wir damit keine Privilegierung der DSU im Auge hatten -, weil es uns klar war, daß in dem neu zu schaffenden Land Berlin auf Grund der Kandidatur einer Liste der Alternativen Liste in Westberlin und der Liste der Grünen Partei der DDR im Ostteil der Stadt es zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation kommen wird. Hier ist kein homogenes Wahlgebiet vorhanden, das ist eine Tatsache. Das würde für die Grüne Partei zwangsläufig die Konsequenz haben, daß ein Listenverbund mit der Grünen Partei in der Bundesrepublik so nicht mehr möglich ist oder - das wäre die andere Handlungsalternative -, daß die Grüne Partei der DDR darauf verzichtet, eine Liste in Ostberlin zu stellen oder die Alternative Liste darauf, im Westteil der Stadt. Das mußte vermieden werden. Deshalb also diese Sonderregelung, das Tolerieren der Konkurrenz bei verbundenen Listen im künftigen Land Berlin. Und ich will ausdrücklich noch einmal sagen, daß diese Position entgegen den Intentionen einiger Landesvertreter der bundesrepublikanischen Seite erfolgt ist und - es sei mir gestattet, auch darauf hinzuweisen - auch einiger Vertreter unserer künftigen Schwesterpartei, der SPD der Bundesrepublik. Abschließend möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Schwierigkeiten machen, die hier mehrfach angesprochen worden sind, die vor der PDS hinsichtlich der Frage stehen, daß es beim Listenverbund Probleme geben wird, einen entsprechenden Partner in der Bundesrepublik zu finden. Ich möchte hier ausdrücklich einmal sagen, daß das für mich kein relevanter Grund ist. Ich gehe davon aus - und man sollte das an der Stelle nicht vergessen -, daß die PDS den Vorteil hat, die einzige Partei in der DDR zu sein, bei der in den vierzig Jahren, die zurückgelegt worden sind, Gelder in einer Höhe, die wir bis heute eigentlich gar nicht ermessen können, in die kommunistische Parteienlandschaft der Bundesrepublik investiert worden sind, um sich dort ein entsprechendes Standbein zu verschaffen. Für mich persönlich ist damit klar, daß ich natürlich wenig Traurigkeit und Mitleid darüber empfinden kann, daß das nur in begrenztem Maße gelungen ist. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Aussprache ist damit geschlossen. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf des Ministerrates, Drucksache 173, zu überweisen an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform - federführend - sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Innenausschuß. Da dieses Gesetz heute noch in 2. Lesung verabschiedet werden muß, ist es erforderlich, daß diese Ausschüsse - sofern diese Überweisung beschlossen wird - sich unmittelbar danach zu Beratungen über diese Vorlage zusammenfinden. Wir werden dann in der Tagesordnung fortfahren und weiter beraten, um möglicherweise, falls sich das herausstellt, weitere Überweisungen vorzunehmen. Zunächst aber bleiben wir beim Tagesordnungspunkt 4, bei der Überweisung an den Ausschuß Verfassung und Verwaltungsreform, den Rechtsausschuß und den Innenausschuß. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist diese Überweisung so beschlossen. Wir erwarten dann, hoffentlich noch heute, die Vorlage zur 2. Lesung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Koalitionsfraktionen der Volkskammer der DDR Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland über die Gemeinschaftsaufgabe “Ver- 1331;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.