Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1327

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1327 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1327); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Prof. Reich. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Können Sie mir mal erklären, was für einen Sinn eine Sperrklausel hat, wenn man gleichzeitig die Vorschrift mit angibt, wie man sie gegenstandslos machen kann durch eine Listenverbindung? Prof. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Diese Kompromißlösung, die hier ansteht, ist entstanden, weil sonst offenbar kein Konsens gefunden wäre. Anders kann ich es nicht ausdrücken. Wenn Sie mich fragen, ich bin selbst kein Anhänger einer solchen Listenverbindungsregelung. Sie ist nun mal getroffen worden. Und ich bitte Sie auch sehr herzlich, mich nicht oder Die Liberalen für die Sperrklausel verantwortlich zu machen. Ich habe Ihnen einen Plausibilitätsgrund gegeben dafür, warum es sinnvoll sein kann. Was diese jetzige Konstruktion angeht, ist ja auch ganz deutlich gesagt worden, daß es eine für diese Wahl gültige sein wird. (Zuruf eines PDS-Abgeordneten: So etwas ist verfassungsrechtlich unzulässig, für eine bestimmte Wahl einen Wahlkonsens.) Das möge das Verfassungsgericht entscheiden. (Zuruf: Wir haben leider keins.) Wir haben dann eins. (Unverständlicher Zuruf) Danach ja. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, Prof. Ortleb. Als nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Grüne Abgeordneter Ullmann. Dr. Ullmann für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Glück habe ich nicht gegen Die Liberalen zu polemisieren, weder wegen der 5-%-Klausel noch wegen der deutschen Geschichte, obwohl ich ,u beiden etwas sagen möchte. Es ist genug gespaßt worden, zum Teil von der DSU und zum Teil gegen die DSU, und ich denke, es ist Zeit, daß wir zum Ernst der Sache zurückkommen. (Beifall eines SPD-Abgeordneten) Denn endlich ist es soweit, daß wir hier reden und debattieren mit der Absicht, die verfassunggebende Gewalt, die Kraft der Selbstbestimmung und der freien Entscheidung in allen deutschen Ländern in Kraft zu setzen. Darüber freue ich mich und ich hoffe, daß ich mit ihnen gemeinsam dafür dankbar sein kann. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Zweierlei ist nun freilich, meine Damen und Herren Abgeordneten, zutiefst zu beklagen, daß wir diese Debatte in einer so kläglichen Situation führen, wie sie der bisherige Teil unserer heutigen Volkskammersitzung gezeigt hat, die klägliche Situation der Wirtschaft unseres Landes, die die direkte Folge der Politik ist des 1. Staatsvertrages, der behauptet, ein Vertrag über Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu sein, freilich nicht einmal das schafft, was sein erster Entwurf behauptet hat, eine Währungsunion mit einer Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Wir sind von Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft weiter entfernt denn je, (vereinzelt Beifall bei PDS) und, Herr Krause, ich kann den Mut nur bewundern, mit dem Sie uns heute in aller Offenheit gestanden haben, daß man freilich die Strukturprobleme hätte mehr beachten müssen. Ich kann es einfach nicht fassen, wie man unter diesen Bedingungen, wo seit November vorigen Jahres zahlreiche wissenschaftliche Gutachten genau sagten, was eintreten wird, wenn man über eine Wirtschaft, die so aussieht, wie die der DDR, und Sie haben es gewußt im Februar, was in den 40 Jahren passiert ist, dann eine Knall- und- Fall-Währungsunion überstülpt. Es wird das passieren, was jetzt passiert. Man hat es gewußt, und Sie können auch noch mit aller Heiterkeit uns heute gestehen, dieser Vertrag sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der politischen Einheit ausgearbeitet worden. Ich frage mich: Unter welchen dann? Sie haben das vorhin soeben gesagt. Zu dieser kläglichen wirtschaftlichen Situation kommt die klägliche politische Situation. Nach dem Zusammenbruch einer alten Verfassung haben wir nicht eine neue Grundlage geschaffen, sondern haben die Verfassungsänderung zum Dauerzustand proklamiert und haben einen Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen, für den ich nur die kläglichsten Zeiten des späten Mittelalters und des 17. Jahrhunderts in der deutschen Geschichte zum Vergleich heranziehen kann. Und es ist für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes allmählich auch existentiell kaum noch erträglich, in einer solchen Rechtsunsicherheit leben zu müssen. Und nun legen Sie uns ein Wahlgesetz vor, das nichts Geringeres tut, als den Geltungsbereich des Wahlgesetzes der Bundesrepublik auf die Länder der Deutschen Demokratischen Repulbik auszudehnen. Was wird uns denn als Begründung für diese außerordentliche verfassungsrechtliche Maßnahme an-geboten? Der Wunsch zur Herstellung der staatlichen Einheit, der Wille, als wichtiger Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit eine Wahl zu vollziehen, und noch einmal der Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl usw. stattfinde. Ich frage mich, meine Damen und Herren Abgeordnete, die für diesen Gesetzentwurf eingetreten sind und die Verantwortung tragen: Wo ist denn der Wunsch, daß das Selbstbestimmungsrecht und die freie Entscheidung und politische Meinungsbildung der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes zur Geltung komme? (Beifall bei der Opposition) Ich habe heute die merkwürdigsten Wünsche gehört, bis hin zu dem Wunsch der DSU, sich dem Freistaat Bayern anzuschließen. Ich möchte gern wissen, wie das in diesem Freistaat aufgenommen wird. Und ich habe einiges gehört über den Wunsch, einen Kanzler zu wählen. Solche Wünsche mögen ja manche in diesem Hohen Hause haben. Ich denke, hier sind andere Wünsche sehr viel wichtiger! (Beifall bei der Opposition) Das Bundeswahlgesetz gilt im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Also die Mindestforderung, um das Wahlgesetz der Bundesrepublik in den Ländern der DDR in Geltung setzen zu können, war das Vorausgehen der Inkraftsetzung des Grundgesetzes, laut Artikel 23 Satz 1. Die Bedingungen, unter denen dies zu geschehen hat, waren festzustellen, nämlich Bedingungen zu schaffen, unter denen die Wahl in diesem Lande nach den Prinzipien der Gleichheit und Freiheit stattfindet. Die Fünfprozentklausel, meine Damen und Herren - dazu ist schon viel gesagt worden -, ist undemokratisch. Sie schafft privilegierte und nichtprivilegierte Parteien. Und selbst das Bundeswahlgesetz in seinem §6 Ziffer 6 ist der Meinung, daß dieses Prinzip etwa bestimmten Minderheiten gegenüber nicht angewandt werden dürfe, weil es eben undemokratisch ist. 1327;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.