Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1325

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1325 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1325); lang als einziger Interessenvertreter der westdeutschen Arbeiterklasse und der Werktätigen gepriesen wurde. (Zuruf von der PDS: Sie haben es geglaubt?) Also außer Ihnen hat das wahrscheinlich keiner geglaubt. (Beifall, vor allem von der DSU) Jeder hier im Hause sollte erkennen, daß parteipolitische und wahltaktische Überlegungen in diesem Zusammenhang jetzt nicht mehr angebracht sind, daß es jetzt nur noch eins zu tun gibt, nämlich schnell die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ziel der Wiedervereinigung möglichst schnell zu erreichen und umzusetzen. Dem dient dieses Gesetz. Es wird daher von der DSU in vollem Umfang unterstützt. Danke schön. (Beifall von der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, hier sind zwei Fragen. Prof. Dr. Walther (DSU): Ich gestatte es. Aber ich habe auf die Weise auch meinen Ku-elschreiber verloren. Hier liegt noch einer, vielleicht ist es der '-ihre, Herr Kollege Gysi? Dr. Gysi (PDS): Ich habe noch nie einen besessen. (Heiterkeit) Aber ich hole ihn mir gerne. Herr Professor Walther, wenn ich das richtig sehe, ist doch diese gemeinsame Koalition aus - Sie haben alles aufgezählt, was dazugehört, das kriege ich gar nicht mehr zusammen - mit dem Ziel angetreten, die deutsche Einheit zu verwirklichen. Würden sie mir recht geben, daß gerade in diesem einen Punkt es noch nie, auch nicht die geringste Verständigung zwischen den verschiedenen Fraktionen gab, während Sie sofort beitreten wollten, die anderen zum Dezember, die nächsten zum September, jetzt wieder zum Oktober, daß aber komischerweise in dieser Frage (Prof. Dr. Walther, DSU: Würden Sie mir eine Frage stellen?) ja, ich will ja wissen, ob Sie es mir erklären können, wie das kommt, daß in der einen Frage aber sofort Einverständnis vorlag, wie man die DSU ohne 5-Prozent-Hürde in das neue Parlament hineinbefördert? Prof. Dr. Walther (DSU): Es ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, daß wir in der letzten Zeit noch über ein anderes Wahlgesetz abgestimmt haben, nämlich zu den Landtagen, und dort wurde uns diese 5-Prozent-Hür-de nicht erspart, also so furchtbar freundlich (Dr. Gysi, PDS: Ist ja ein harter Schlag! - Heiterkeit, vor allem bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) waren unsere Kollegen leider nicht. (Dr. Gysi, PDS: Aber Sie räumen ein, sie wurde Ihnen erspart für die gesamtdeutschen Wahlen.) Ja, und da bin ich ihnen auch sehr dankbar dafür. (Heiterkeit) Sie hatten doch 40 Jahre die Macht, geben Sie sich doch mal geschlagen! (Meier, PDS: Sie haben doch mitgemacht!) (Dr. Gysi, PDS: Wieso, ich hatte noch nie die Macht, ich war noch nie Führungskader!) (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Walther, es gibt noch eine Frage. Dr. Anders (CDU/DA): Herr Professor Walther, Sie haben gesagt, Sie werden zukünftig einen Kanzler aller Deutschen wählen. Meinen Sie damit auch die Deutschen im Banat, in Siebenbürgen und in Oberschlesien? Prof. Dr. Wa 11h er (DSU): Die Kanzler der Bundesrepublik haben von 1949 bis heute nicht nur die Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland vertreten, sondern zu großen Teilen auch die Interessen der Bürger in der Noch-DDR und auch im Banat (Zwischenruf von der PDS: Das ist Einmischung!) denn wenn sie nach Deutschland kamen, sind sie immer auch als Deutsche aufgenommen worden, so wie wir auch als Deutsche aufgenommen werden. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion Die Liberalen der Abgeordnete Ortleb. Prof. Dr. Ort leb für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Nach zwei brillanten Reden von links nach rechts - (Zwischenruf von der PDS: Einer! - Heiterkeit) ach, ich will gerecht sein, von links und von rechts muß ich jetzt blau-gelb zwischen dunkelrosa und hellschwarz hier auftreten, möchte aber zunächst bei beiden Vorrednern je eine Korrektur anbringen wollen. Erstens, am 1. Dezember hat hier niemand den Beitritt verlangt. Wir nehmen es mit unserem Antrag ziemlich genau. Er lautete, am Tage vor der Wahl beizutreten. Das würde in der neuen Sprechweise, der neukohlschen Sprechweise, inzwischen der 13. Oktober sein. Was NDPD und LDPD angeht, die haben sich nicht aufgelöst. Die LDPD hat den Bund Freier Demokraten gebildet und hat wenig später den kooperativen Beitritt der NDPD registrieren können, sozusagen in geschlossener Marschordnung. Das ist ein Unterschied zu Auflösung. Das muß man bitteschön korrekterweise so sagen. Wir sind also kein Sammelsurium. In einem Leserbrief habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Liberalen mit ihrer Politik von einem Fettnäppchen ins andere treten würden, und genau in diesem Sinne möchte ich jetzt aus dem Fettnäppchen Wahlgesetz heraus noch einige Bemerkungen machen. Wir haben damals, vor etwa drei Wochen, aus Versehen den Stich ins Wespennetz geführt und sahen uns plötzlich in einer 1325;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.