Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1323

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1323 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1323); restlos und dann schlägt der Ministerpräsident nun auch noch einen früheren Wahltermin vor, damit die Vorbereitungszeiten für diesen Wahlkampf entsprechend abgekürzt werden. Und das nenne ich alles zusammen schon Wahlmanipulation. (Beifall bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Und ich kann es nicht anders bezeichnen. Und letzteres doch nur, weil die Regierung inzwischen nicht mehr fähig ist, die Prozesse der Vereinigung zu beherrschen. Aber da gibt man nicht Verantwortung ab, sondern, wenn man sie nicht beherrscht, tritt man zurück und wählt eine bessere Regierung. Das ist der normale parlamentarische Vorgang. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Und die berühmten Altlasten, die mir ja bekannt sind und mit denen ich mich vielleicht auch teilweise schon etwas länger beschäftigt habe als andere, dazu darf ich Ihnen sagen: Das hat ja die Regierung gewußt, daß sie sie übernimmt. Und sie hat uns gesagt: Mit ihrer Wahl am 18. ist alles geregelt. Dann hat sie gesagt : Wir müssen bis zur Währungsunion warten. Ab 2. Juli ist alles geregelt. Und nun hören wir: Mit dem Beitritt wird alles geregelt sein, und wieder wird eine Illusion verbreitet; denn natürlich ist gar nichts zu diesem Zeitpunkt geregelt, und das wissen Sie auch selbst. -Sie können doch nicht von der CDU kommen und immer mit mir versuchen wollen, die gemeinsame Geschichte der 40 Jahre aufzuarbeiten - und das in der Parlamentsdebatte. Da brauchen wir einfach mehr Zeit. (Heiterkeit und Beifall) Das Problem ist doch nur, daß Sie mit der CDU der BRD fusionieren wollen. Damit schleichen Sie sich doch aus der gesamten Verantwortung heraus. Wir stehen ja nachher ganz alleine da, und ich sage Ihnen, ohne Mittäter (Heiterkeit und Beifall) ist das ungeheuer schwierig. Ich will Ihnen sagen: Sie hätten diesen Wahlvertrag auch abkürzen können in zwei Paragraphen. Der eine lautet: Die DSU erhält 31 Plätze im Deutschen Bundestag. Und §2 hätte lauten können: Die PDS darf nicht antreten. Aber ich versichere Ihnen, wenn Sie die Hürden noch so hochschrauben und bei den Wahlkreisen auch noch danach gehen, wie, wo, wann für die PDS abgestimmt worden ist, Sie werden unsere Kräfte nur mobilisieren, und insofern bin ich ja sogar :ankbar. Aber zustimmen kann ich diesem Wahlbetrug natür-,eh nicht. (Starker Beifall bei der PDS) Stellvertreter derPräsidentinDr. Höppner: Eine Frage? Natzius (SPD): Herr Gysi! Sagen Sie, ist Ihnen in den letzten 20 wachen Jahren so ganz und gar entgangen, daß trotz der von Ihnen so beargwöhnten 5-Prozent-Klausel in der Bundesrepublik Deutschland einigermaßen vernünftige Demokratie möglich war? Die Frage ist noch nicht ganz zu Ende. Ist Ihnen nicht auch entgangen, daß die am besten verzichtbaren Beiträge in diesem Hohen Hause unter der 10. Legislaturperiode von kleineren Parteien stammten, nämlich von der DSU und der PDS? Mit „klein“ meine ich hier die Relevanz in diesem Haus und will damit nicht die Primitivattacken von Herrn Krause und Co. rehabilitieren. (Unruhe im Saal, - Zuruf: Eigentor!) Dr. Gysi (PDS): Das sind ja drei Fragen. Ich will mal mit der letzten anfangen. Das, was heute hier im Hause stattgefunden hat, ist natürlich schon ein Skandal, weil das Haus nun wirklich mißbraucht worden ist - insofern hätte Herr Konrad Weiß sich bei mir zwar nicht entschuldigen müssen, aber es wenigstens relativieren können -zu nichts weiter als einen Wahlkampfschlagabtausch zwischen SPD und CDU, und ich finde, dafür ist dieses Haus zu schade. (Vereinzelt Beifall) Das zu Ihrer letzten Bemerkung. Zu Ihrer Bemerkung dazwischen, ob die Beiträge von PDS und DSU in diesem Haus verzichtbar waren: Wenn ich so mal alle Beiträge durchgehe, dann würde ich sagen, jede Fraktion hat hier schon Beiträge geleistet, die verzichtbar gewesen wären, und da war eine ganze Menge auch von Ihrer Partei dabei. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Und da will ich uns auch gar nicht ausnehmen. Aber die Haltung, die dahintersteckt, macht mir Sorgen. Wenn Sie sich nämlich hier hinstellen und sagen: Diese Fraktion halte ich für verzichtbar, und jene halte ich für verzichtbar, und ob die Wähler die nun wollen oder nicht, interessiert mich nicht -, dann ist das eben der Geist, den ich gerade versuchte, mit meinen Argumenten zu bekämpfen. Und ich will Ihnen was sagen: Ich bin nun wirklich kein Anhänger der rechten Partei DSU. Aber wenn sie gewählt wird, dann habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, und dann habe ich mich damit auseinanderzusetzen. Dann habe ich zu versuchen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, daß sie sie nicht wählen. Aber wenn sie es dennoch tun, habe ich auch dieses Ergebnis zu respektieren und nicht über Wahlmanipulation wegzubringen. (Starker Beifall) Eine Ausnahme ist dort gegeben, wo Parteien wirklich gegen unsere künftige Verfassung verstoßen. Das ist eine andere Frage, darüber brauchen wir hier nicht zu streiten. Dann zu Ihrer ersten Frage: Natürlich waren das dort demokratischere Verhältnisse, das habe ich überhaupt nicht bestritten. Ich habe ja auch gesagt, daß es immerhin auf jeden Fall demokratischer ist als das, was wir kannten. Aber ich sage Ihnen auch dazu: Schauen Sie sich die Entwicklung in der Bundesrepublik an, schauen Sie sich auch an, was dort 1968 und zu anderen Zeiten war! Sie werden sehen, daß die Frustration über den Parlamentarismus auch zu Folgen geführt hat. Und vergessen Sie nicht, daß es lediglich einer einzigen Partei im Laufe der Jahre gelungen ist, neu in den Bundestag einzuziehen, unter größten Anstrengungen, und daß eine politische Flexibilität, ein wirkliches Reagieren auf politische Veränderungen gerade durch die 5-Prozent-Sperrklausel wesentlich erschwert worden ist. Sie haben nicht ein ganz gleiches Bild bei den Landtagen, eben weil dort die Bevölkerungsgruppen wesentlich geringer sind als beim gesamten Bundesgebiet. Und diese Prozenthürde wird noch weiter erhöht, indem die Wähler der DDR hinzukommen. Das ist das, was ich meine, und das bekommen sie auch nicht weg. Es ist eine einseitige Bevorzugung bestimmter großer Parteien, die eben die Auseinandersetzung mit neuen politischen Argumenten fürchten, obwohl gerade große Parteien diese ganz dringend benötigen. Ich komme ja aus einer ehemaligen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Korrektive sind unheimlich wichtig. Wir sollten nicht wieder darauf verzichten. (Beifall bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Gysi, Sie dürfen noch weiter reden, noch eine Frage! 1323;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.