Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1318

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1318 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1318); Frau Dr. Kaufmann (PDS): Ja, weil wir beantragt hatten, einzeln über die einzelnen Absätze abzustimmen. Erklärung zum Abstimmungsverhalten: 1. Die PDS, die sieh für eine Vereinigung beider deutscher Staaten ausgesprochen hat, lehnt prinzipiell den Weg des Anschlusses der DDR über Artikels des Grundgesetzes ab. (Zurufe: Beitritt!) Aus diesem Grunde habe ich dem ersten Absatz der Beschlußempfehlung zugestimmt, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD heute nicht zu vollziehen. Aus dem gleichen Grund habe ich auch die Annahme des dritten Absatzes der Beschlußempfehlung abgelehnt, in dem zwei andere Termine genannt werden. 2. Die in dem zweiten Absatz genannten Voraussetzungen für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sehe ich als Minimalbedingungen für eine Vereinigung beider deutscher Staaten an. Bei der Abstimmung habe ich mich der Stimme enthalten, weil diese Bedingungen weder jetzt erfüllt sind, noch am 14. Oktober erfüllt sein werden. Zum Beispiel werden am 14. Oktober die Länderparlamente erst gewählt. Sie sind dann längst noch nicht mit bestehenden Landesregierungen handlungsfähig. Außerdem ist bis heute nicht ersichtlich, daß im zweiten Staatsvertrag wirklich alle Fragen und Probleme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der DDR zufriedenstellend geregelt werden. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß diese meine Haltung auch von allen Mitgliedern der Fraktion geteilt wird. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Bitte, Herr Walther. Prof. Dr. W a 11 h e r (DSU): Ich gehe davon aus, daß wir jetzt über den Antrag der CDU respektive der SPD abstimmen, und bitte um eine Auszeit. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das war in der Tat geplant, daß jetzt über diese Anträge abgestimmt wird. Dann möchte ich Sie doch wenigstens darüber unterrichten, damit Sie das auch in Ihren Beratungen berücksichtigen können, daß zum Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache Nr. 177, ein Abänderungsantrag vorliegt, der lautet: „Die Wahl für das gesamtdeutsche Parlament findet in der vom Grundgesetz der BRD vorgesehenen Frist, also zu dem bisher avisierten Termin 2. Dezember 1990, statt.“ Dieser Abänderungsantrag heißt mit anderen Worten, daß der Text durch das Gegenteil ersetzt wird. (Heiterkeit) So etwas kann passieren, wenn der Abänderungsantrag angenommen wird. Wenn er abgelehnt wird, bleibt es bei dem Text. Dann wird über den Text abgestimmt. So ist das. Sie sollten das für Ihre Beratungen wissen. Sie sollten auch wissen, daß ein Abänderungsantrag von der Fraktion Die Liberalen vorliegt, der besagt: „Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden gebeten, die Möglichkeit zu eröffnen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament am 14.10. 1990 durchzuführen. Unabhängig davon erklärt die DDR am 14.10. 1990 den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes zur Bundesrepublik Deutschland.“ Dieser Abänderungsantrag ist nun freilich - darüber wird noch in der Pause zu beraten sein - die Wiederholung einer Sache, die wir offenkundig in der letzten Abstimmung bereits abgelehnt haben. Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Krause. Dr. Krause (CDU/DA): Herr Höppner, ich würde Sie bitten, daß Sie in ordentlichen Einzelschritten den Abgeordneten dieses Hauses erklären, wie die Vorgaben zur Beschlußfassung einschließlich der Abänderungsanträge sind. Aus Ihrem Wortlaut war das nicht eindeutig erkennbar. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Das werde ich gern noch einmal tun, wenn das nicht eindeutig erkennbar war. Dies ist ein Abänderungsantrag - der erste, den ich vorgelesen habe - von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, ist formuliert als Abänderungsantrag. (Zurufe von der Fraktion CDU/DA: Aha! - Unverständliche Zurufe) Dann habe ich mich versprochen. Versprecher erzeugen manchmal große Verwirrung. Ich bitte um Verzeihung. Der Antrag der CDU, wie er in Drucksache Nr. 177 verzeichnet ist, soll nach Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne praktisch durch den Text ersetzt werden, den ich Ihnen vorgelesen habe. Würde diese Vorlage durch diesen Text geändert, wäre es sachlich das Gegenteil von dem, was hier steht, sage ich, einmal grob gesprochen. Darüber muß befunden werden. Würde der Abänderungsantrag angenommen, dann würde über diese Vorlage noch einmal abgestimmt. Da es nur ein Satz ist, ist es praktisch die gleiche Abstimmung noch einmal. Wird er abgelehnt, wird dann über den Satz abgestimmt, den die CDU-Fraktion eingebracht hat. Das ist das eine. Nun haben wir aber noch einen zweiten Abänderungsantrag, und wir werden die Pause nutzen, um noch einmal zu klären, was eigentlich das Problem darstellt: daß hier noch einmal ein Datum genannt worden ist, nachdem wir durch die letzte Abstimmung gerade das Nennen von Daten gestrichen hatten. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Nicht grundsätzlich.) Aber auch das wäre ein Abänderungsantrag, der, unter Umständen sogar satzweise abgestimmt, hier eingefügt oder hinzugefügt werden könnte. Werden die Anträge abgelehnt, bleibt es bei dem von der CDU beantragten Text. - Herr Krause noch einmal! Dr. Krause (CDU/DA): Herr Höppner, mir liegt nicht daran, Sie zu korrigieren; das tue ich recht ungern. Zwischen einem Datum und einem Zeitraum ist ein ordentlicher Unterschied. Ich bitte, daß Sie das zur Kenntnis nehmen. (Heiterkeit und Widerspruch) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Ich habe aber nur von einem gewissen Problem gesprochen, das sich klären läßt. 1318;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere der territorial zuständigen Kreisdienststee durchzusetzen. Im Interesse der Verfügbarkeit über die sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.