Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1316

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1316 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1316); Was wir hier bisher erreicht haben, ist soziale Unerträglichkeit. Die Währungsunion hat nicht das gebracht, was uns immer vorgegaukelt worden ist. Das heißt, wir brauchen noch Zeit bis zum Dezember, um Bedingungen in diesem Einigungsvertrag auszuhandeln. Denn die Bundesregierung ist von einer Arroganz, die unerhört ist. Wenn der Herr Graf etwa sagt, daß das Recht auf Arbeit als Staatsziel einfach lächerlich sei, dann könne man auch als Staatsziel angeben für hohe kirchliche Feiertage Sonnenschein, dann zeigt das, mit welcher Arroganz dieser Mann dieses Land behandelt. (Beifall bei der Opposition) Und wenn der Finanzminister in der Bundesrepublik sagt, die Regierung der DDR bestehe vorrangig aus unfähigen Frauen und Männern, das heißt ja in Klammern, eigentlich könne man sie nur davonjagen, dann zeigt das, mit welcher Arroganz wir behandelt werden. Und glauben Sie etwa, wenn gewählt wird, daß die Regierung in diesem Land und die fünf Länder dann anders behandelt werden?! Wir werden die Armenkolonie bleiben, und wir werden weiter die Arroganz erfahren, die uns bisher entgegengeschlagen ist. Ich denke, wir sollten weiter hart verhandeln, damit sich die Konditionen verbessern. Es ist unbestritten, daß wir in diesem Jahr zu einer Lösung kommen müssen - auch aus außenpolitischen Gründen, nicht nur aus innenpolitischen Gründen. Aber auf diesem Weg zu dieser Lösung bedarf es eben einer handlungsfähigen Regierung, und was wir im Augenblick erlebt haben, war das Schattenboxen zweier, die sich in Zukunft in Bonn oder Berlin bestimmte Sitze sichern wollten und nicht die Wahrnehmung der Verantwortung für die Bevölkerung, die sie einmal gewählt hat. (Beifall, vor allem bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) Sie sind bereits auf der Flucht nach Bonn und lassen die Bevölkerung in Magdeburg und in Dresden und in Berlin zurück. Die Städte wissen nicht, woher sie das Geld nehmen sollen. (Zurufe von der CDU/DA) Die Städte wissen nicht, woher sie das Geld nehmen sollen, weil bestimmte Dinge nicht ausgehandelt worden sind, etwa daß die Eigentumsfrage noch immer nicht geklärt ist und daß von daher die Investoren nicht kommen können, und wenn Sie, meine Damen oder Herren, zu mir sagen, ich sei ein Quatschkopf, dann kann ich Ihnen nur darauf antworten: Die politische Situation, in der wir uns heute befinden, haben wir Ihnen vor Monaten bereits gesagt. Damals haben Sie gesagt: Angstmacher. Heute sagen Sie: Quatschkopf. Was werden Sie morgen sagen? (Beifall bei der PDS, Bündnis 90/Grüne und der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als letzter spricht von der Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Kney. Dr. Kney für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren 'Die DDR ist in den Strom der Marktwirtschaft gesprungen und stellt nun fest, sie kann kaum schwimmen, obwohl sie es heftig will. Das geht uns politisch hier im Parlament so, auch in den neugewählten Kommunen. Das ist wirtschaftlich der Fall, und sozial, glaube ich, brauchten wir wohl die kräftigsten Schwimmringe, um überhaupt über Wasser zu bleiben. Angesichts der Fakten, die Frau Minister Hildebrandt besonders auf diesem Gebiet gesagt hat, überschreitet die Diskussion zu dem jetzt noch verhandelnden Tagesordnungspunkt wieder die Schmerzgrenze bei den Menschen hierzulande in Sachsen, Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern. Was wir hier veranstalten, ist ein trauriger Tanz auf einem Vulkan. Die Frage müssen wir uns, meine Damen und Herren, alle stellen in allen Fraktionen: Machen wir denn noch Politik für die Menschen, oder geht sie längst an den Interessen, an den Sehnsüchten, an den Wünschen unserer Menschen vorbei? Bei den alten Preußen galt folgender Satz: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. - (Heiterkeit) Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier im Hause einige darauf blind vertraut haben. (Heiterkeit - Beifall) Worum geht es zum Thema in der heutigen Sondersitzung? Die Mehrheit der Fraktionen hier im Parlament und der Abgeordneten wollen den Beitritt nach Artikel 23 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Einen solchen Antrag hat Bündnis 90/Grüne, wenn ich mich recht erinnere, Herr Weiß eingebracht. Die DSU hat einen solchen Antrag eingebracht. Die liberale Fraktion hat sich dahingehend geäußert, und, meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande wollen es mehrheitlich auch. (Beifall bei der CDU/DA und der DSU) Und nun haben wir doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dies hier in diesem Parlament zustande zu bringen. Denn nur über den Beitritt kann die Volkskammer beschließen, und es sollte von der heutigen Volkskammersitzung aus ein klares Zeichen gesetzt werden, daß wir das wollen und nach wie vor wollen. (Beifall bei den Liberalen, der CDU/DA und der DSU) Wir wollen beitreten, und wir wollen die Chance, die uns damit aufgetan ist, auch hier nicht zerreden und verspielen. Wir sollten alle als gewählte Abgeordnete dieses Parlaments nicht vergessen, was uns die Wähler am 18. März in Verwirklichung der Freiheitsrevolution am 9. November aufgetragen haben. Und wenn ich micht recht erinnere, war das die Herbeiführung der deutschen Einheit - und das so schnell wie möglich. (Beifall) Das ist der Wählerauftrag, an diesen fühle ich mich nach wie vor gebunden. Über den Wahltermin - darüber sind wir uns auch einig - wird im Bundestag entschieden. (Zuruf: Das ist nicht wahr!) Das ist die Realität. Deshalb sollte die CDU-Fraktion ihren Antrag präzisieren und sich klar zum Beitritt äußern, und der kann nach unserer Auffassung sehr gut der 14. Oktober 1990 sein. Was uns in unserer Fraktion wundert, ist in dem Zusammenhang der Sinneswandel unseres Ministerpräsidenten. Und ich kann mich noch sehr gut an seine Argumentation erinnern, als er zu uns gesprochen hat in der gemeinsamen Tagung der SPD-Fraktion und der Liberalen. Und da muß ich Ihnen den Vorwurf machen, Herr Ministerpräsident, dort waren Ihre Argumente noch sehr weit entfernt von denen, die Sie soeben hier gebracht haben. (Beifall bei der SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS, DBD/DFD und Die Liberalen) Und es ging uns damals, und es geht uns heute als Liberale nicht um Wahltaktik. Wir haben davon, nebenbei bemerkt, überhaupt nichts. (Unruhe im Saal) Es bringt uns keinen einzigen Sitz mehr ein. Wir haben damals gesagt, und wir betonen es heute: Uns geht es um Rechtsstaatlichkeit und um Klarheit in dieser Hinsicht gegenüber den Bür- 1316;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.