Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1307

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1307 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1307); Dr. Seifert (PDS): Da Sie sich als Abgeordneter hier zu Wort gemeldet haben, spreche ich Sie mit „Herr Kollege“ an. Herr Kollege, stimmen Sie mit mir überein, daß die Lähmung in der Bevölkerung, von der Sie gesprochen haben, davon ausgeht, daß von dieser Regierung nicht genügend Impulse ausgehen? Reichenbach, Minister im Amt des Ministerpräsidenten: Nein, ich stimme hier nicht mit Ihnen überein. Ich gehe jede Wette ein und bin hier voll der Meinung, daß, unabhängig, welche Regierung hier ist, diese Lähmung generell ist. Dieser Umschwung in unserem Land kann nicht nur einer Regierung angelastet werden, egal, ob sie schlecht oder ob sie gut wäre. Dieser Umschwung ist ganz normal. Und diese Unsicherheit und diese Angst vor allem Neuen ist auch ganz normal, weil das menschlich ist. (Zwischenrufe von der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Noch eine Anfrage aus der SPD, Herr Reichenbach? - Bitte. Abgeordneter der SPD: * Herr Minister, gehen Sie mit mir mit, daß dieser Umbruch, den wir ja gemeinsam gestalten wollen, ein Prozeß ist, und daß ein Prozeß natürlich immer mit einer Anfangsbedingung und einem Endzustand verknüpft ist, und daß in diesem Prozeß natürlich nicht alles gleich hundertprozentig klappen kann, und hat das Herr Krause als Fraktionsvorsitzender vielleicht berücksichtigt, als er die Fraktionskollegin Frau Hildebrandt angegriffen hat? Denn es ist ein Prozeß, in dem wir uns bewegen, und wir müssen ihn, verdammt nochmal, als Prozeß verstehen. Reichenbach, Minister: Ich gehe mit Ihnen mit, daß in jedem Prozeß Fehler gemacht werden können. Ich kann mir aber jetzt hier persönlich kein Urteil über Herrn Dr. Krause, den ich übrigens sehr schätze, erlauben, (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Wir ahnten es!) ob er Frau Hildebrandt berechtigt angegriffen hat oder nicht. Da müssen Sie Herrn Krause fragen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Könnten Sie noch eine letzte Frage beantworten? Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister, Sie sprachen von dem Wasserkopf in der Verwaltung. Ich habe in den Anlagen zum Haushaltsgesetz gelesen, daß im Wirtschaftsministerium Ihres CDU-Kollegen Pohl 4 000, mit den nachgeordneten Leuten über 12 000, Leute angestellt sind. Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß dies ein besonders klassisches Beispiel eines Wasserkopfes ist? (Heiterkeit und Beifall, vor allem beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Reichenbach, Minister: Natürlich ist das ein riesengroßer Wasserkopf, aber wie hätten Sie uns als Wasserkopf behandelt, wenn der Herr Dr. Pohl 4 000 Leute auf die Straße gesetzt hätte? Und noch etwas dazu: Eine Zusammenführung von so viel Wirtschaftsministerien ist in so kurzer Zeit nicht so zu bewältigen, daß wir den Wasserkopf abbauen. Aber es geht jetzt nicht nur um Wasserköpfe der Regierung, es geht um Verwaltung und Wasserköpfe insgesamt in unserem Lande. (Bewegung im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, ich eröffne jetzt die Aussprache. Ich rufe als ersten Redner von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Schwarz auf. Schwarz für die Fraktion der DSU: Ich begrüße die fröhlichen Wanderer von der SPD. Ich hoffe, sie bleiben bei meiner Rede noch ein bißchen drin. Außerdem: Nach der Rede von Frau Minister Hildebrandt bin ich mir jetzt der Zustimmung der SPD bei unserem Antrag recht sicher. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Teil Deutschlands bietet nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft ein erschütterndes Bild. Eine exakte Bestandsaufnahme - wer sollte sie wohl machen können? - liegt noch immer nicht vor. Das Ausmaß der Umweltschäden ist unvorstellbar; mit jedem neuen importierten oder geschenkten Meßgerät wächst die Besorgnis der Bürger. Die wirtschaftliche Schubkraft der D-Mark hilft nur den Betrieben, die im Wettbewerb der freien Marktwirtschaft Schritt halten können. (Wieso freie Marktwirtschaft? von der SPD) Eine große Zahl von Wirtschaftsfunktionären der Vergangenheit ist unfähig, den riesigen Anforderungen gerecht zu werden. So machen sich Resignation und Fatalismus breit. Und die vielen, die rangehen, die anpacken wollen, die Risikobereitschaft zeigen wollen, die gutes Geld für gute Arbeit haben wollen, denen werden ganze Berge von Schwierigkeiten bereitet: keine Bereitstellung von Gewerberäumen, schleppende Abwicklung von Anträgen, Unverständnis und Entscheidungsarmut. Von wem kann der ratlose, hilflose oder verängstigte Bürger wohl die Hilfe erwarten, die er benötigt? Sie muß kommen von denen, die er gewählt hat: von den Mitgliedern in diesem Hohen Hause, von den Parteien und ihren Programmen, also von denen, die diese Probleme bewältigen müssen. Machen wir endlich eine Analyse über unsere Arbeit hier im Parlament! Wir, die Deutsche Soziale Union, sind fest überzeugt, daß der eingeschlagene Weg der einzig richtige ist. Weltweit erleben wir den Zusammenbruch der sozialistischen Idee. Albanien, China oder auch Kuba werden noch die bitteren Erfahrungen machen müssen. Die Leute in diesem Land hier waren und sind politisch hellwach. Sie haben - das wage ich zu behaupten - einen schärferen politischen Blick als die Mehrzahl der Bundesbürger. Aber sie haben nicht die Erfahrungen und Kenntnisse und viele auch nicht den Mut und das Selbstvertrauen, aus dem Startkapital von 4 000 DM etwas völlig Neues zu schaffen. Und in diesem Zustand der Ratlosigkeit erlebt der Noch-DDR-Bürger ein Parlament, den Hoffnungsträger des März’, welches im vielen Paktieren unglaubwürdig und beschämend wirkt: (Beifall bei der DSU) eine hochintelligente Fraktion vom Bündnis 90/Grüne, die von ihrer alten Anhängerschar längst nicht mehr verstanden wird, 1307 (Unruhe und Zwischenrufe) (Was? vom Bündnis 90/Grüne);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts hat sich die Linie davon leiten lassen, den Bürgern die Erkenntnis erlebbar zu vermitteln, daß ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.