Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1306

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1306 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1306); he dann immer zur Tagesordnung über, und die sieht so aus, daß man jetzt etwas tun muß. (Starker Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte noch eine letzte Anfrage. Dr. Dorendorf (CDU/DA): Frau Minister! Zunächst erst einmal meine persönliche Anerkennung! Ich glaube, Sie bemühen sich ernsthaft um diese Dinge. (Beifall) (Dr. Hildebrandt: Danke!) Ich habe eine Frage. Diese Probleme, vor denen wir jetzt stehen, können, so glaube ich, nicht allein mit laufend fließendem Geld gelöst werden. Kommt es nicht eher darauf an - und es ist die Frage, ob sie der gleichen Meinung sind wie ich -, daß es uns nicht gelungen ist oder nicht ganz gelungen ist, die Marktwirtschaft wirklich zur Marktwirtschaft zu führen. Sind nicht alte Strukturen, altes Wirtschaftsmanagement die Ursache, daß wir in diese Situation hineingekommen sind? Ich weiß aus der Praxis, ich komme aus einem Industriegebiet, daß willkürlich Leute entlassen werden, gute Arbeiter, nur weil sie aufmüpfig sind und weil alte Leute noch das Sagen haben, (Beifall bei CDU/DA und DSU) die einfach das Prinzip der Marktwirtschaft noch nicht begriffen haben. Würden Sie mir Recht geben, daß wir, wenn es uns gelingt, dort vernünftige marktwirtschaftliche Strukturen zu schaffen, auch in der Wirtschaft wieder hochkommen? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Sie haben mit Sicherheit recht, daß es oftmals auch an den alten Besetzungen hegt, aber nicht grundsätzlich. (Schwacher Beifall) Es ist meines Erachtens ein Problem, das über Fehlbesetzungen hinausgeht. Wir haben sehr viele Kontakte zu Betrieben und nehmen uns die Betriebe vor, die jetzt gerade am Zusammenbrechen sind. Wir sehen wirklich bemühte Werkleiter, bemühte Betriebsräte, die nach Möglichkeiten suchen und alle Quellen zu Hilfe nehmen, die ihnen zu Gebote stehen, die versuchen es zu schaffen und es trotzdem nicht schaffen. Denken Sie z. B. an die SW-Stützung, von der bis jetzt gedacht wurde, sie fließe nicht. Sie fließt, wie wir heute im Ministerrat gesehen haben. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal klarmachen, daß hierfür Mittel zur Verfügung stehen, damit die Betriebe es hören und auch diese Betriebsleiter, die bemüht sind. Es stehen Gelder für diese Stützung der Exporte in die Sowjetunion zur Verfügung. Sie müssen ordentlich beantragt werden, und zwar so schnell wie möglich. Es ist Böswilligkeit und auch Unfähigkeit, die dazu führt, daß es nicht klappt. Die Konstellation ist einmalig und kann bestimmt auch nicht von versierten Leuten bewältigt werden. Wir sehen es ja an unseren vielfältigen Helfern aus der Bundesrepublik, die auch denken, es ist schier nicht zu schaffen. (Beifall bei der SPD) (Dr. Dorendorf: Ich will es auch nicht an Personen, sondern an Strukturen aufhängen.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte jetzt keine Statements! - Vielen Dank, Frau Minister. (Langanhaltender Beifall, vor allem bei der SPD) Bevor wir in die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 eintreten, hat Minister Reichenbach noch um das Wort gebeten. Reichenbach, Minister im Amt des Ministerpräsidenten: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz einige Bemerkungen dazu, zu denen ich mich einfach aufgerufen fühle. Ich finde, wir sitzen alle noch in einem Boot. Es gibt noch keine soziale Marktwirtschaft, die so funktioniert wie in der Bundesrepublik. Es gibt nämlich noch keinen Kuchen, der Gewinn heißt und den man verteilen kann. In diesem Sinne, das möchte ich ganz deutlich sagen, stehe ich zu den Dingen, die Frau Hildebrandt hier genannt hat. Wir müssen aber auch ganz offen einschätzen, daß wir im Nachvollzug und zu spät mit unserem Arbeitsbeschaffungsprogramm anfangen, das wir in einigen Struktur-Industriezweigen uns zu spät Gedanken gemacht haben, wie Umschulung sein soll. Ich sage ganz offen und ehrlich, daß wir hier in diesem Sinne in den nächsten Wochen ganz schnell sein müssen. Es kommt hinzu, was Frau Hildebrandt genannt hat: Null Arbeitsstunden und dazu voller Geldausgleich, das können wir uns als Wirtschaft noch nicht leisten. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir könne: uns auf die Dauer nicht hinstellen wie ein junges Küken ohne Fe-dern und immer nach Geld rufen. Marktwirtschaft funktioniert nur mit Individualismus und mit den eigenen Möglichkeiten jedes Menschen. Diese Freiheit müssen wir nutzen. Man muß es sagen, unser Volk ist trotz alledem teilweise noch wie gelähmt. Ich muß noch einmal sagen: Wir sitzen gemeinsam im Boot, und das trifft auch für Tarifverhandlungen zu. Ich bitte hier um Solidarität. Es geht jetzt nicht um ein paar hundert Markt mehr oder weniger oder um Teuerungsausgleich. Es geht ganz einfach darum, wir wissen ganz genau, daß in den 40 Jahren Sozialismus versteckte Arbeitslosigkeit darin bestand, daß Wasserköpfe in der Verwaltung existierten, und diese Wasserköpfe müssen abgebaut werden. Aber die kann man nicht abbauen, wenn entsprechende Arbeitsschutzprogramme so beschlossen werden, daß für ein Jahr oder für anderthalb Jahre keine Kündigung möglich ist. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Investoren aus dem entsprechenden Ausland hier nicht investieren, sondern abwarten, weil sie ganz genau wissen, daß sie nur dann konkurrenzfähig sind mit ihren Produkten und mit ihren Betrieben, wenn sie eine Personalstruktur haben, die das zuläßt. Das müssen wir auch ganz offen diskutieren. Wir sitzen doch'-' hier als Arbeitnehmer und Arbeitsgeber auf einem gemeinsamen Ast. Und zur Zeit ist es so, wenn wir dort nicht klug handeln, sägen wir diesen Ast gemeinsam ab. Das ist die Hoffnung, und das ist auch der Appell, den ich hier so aussprechen möchte: Es geht nicht um sozialen Abbau, sondern es geht darum, daß wir gemeinsam versuchen, diesen Umbruch, der ja nicht nur Marktwirtschaft ist, sondern dieser Umbruch ist politisch, der ist geistig, der ist in allen Bereichen unseres Volkes, und es sind auch viele Leute jetzt in die entsprechende Verantwortung genommen, die es nie gelernt haben. Wir müssen gemeinsam in diesem Sinne zusammenstehen. Deshalb möchte ich an Sie appellieren: Kleinlicher Streit wird vom Volk nicht mitgetragen. Unsere Bürger können nur Unverständnis zeigen. Wir müssen versuchen, die Schwierigkeiten, die vor uns stehen, zu lösen. (Beifall bei der CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister Reichenbach, gestatten Sie noch eine kleine Anfrage? - Bitte, Herr Seifert. 1306;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.