Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1305

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1305 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1305); gefährdet, die sonst sanierungsfähig wären, es gehen also nicht nur 30 % der Betriebe, wie kalkuliert wurde, kaputt, die nicht sanierungsfähig wären, sondern alle - wenn es so weiter geht. Aber es geht glücklicherweise nicht so weiter. Die Liquiditätskredite sind erhöht worden. Es ist aber dringend nötig, noch mehr zu machen in diesem Monat. Es geht nicht so, und wir müssen es einfach vermitteln, daß es nicht möglich ist mit den herkömmlichen Mitteln und dem Vertrauen auf die Marktwirtschaft, die Sache zu beherrschen. Was hatten wir uns erhofft? Wir hatten uns erhofft - denken sie an die Hinweise zur Qualifizierung -, daß der Mittelstand blüht, daß wir im Baugewerbe vorankommen, Baunebengewerke Arbeitskräfte binden, daß beispielsweise Hotel- und Gaststättengewerbe, die Bereiche von Handel und Versorgung Arbeitskräfte abnehmen. Aber alles geht runter, alles geht gegen Null. Es ist kein Geld da, und wir müssen die Situation einfach so dramatisch schildern, weil es so nicht geht. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gschaffen werden. Und das ist lediglich mein Appell. Ich sehe es an den Arbeitslosenzahlen. Ich sehe es an den Blitzeinsätzen, die wir machen müssen. Ich selbst war im Erzbergbau in Mansfeld, weil da innerhalb von 14 Tagen der 800 Jahre alte Bergbau stillgelegt werden mußte. Mein Staatssekretär ist mit dem Hubschrauber am letzten Sonntag nach Bleicherode zum Kalibergbau geflogen - und das ist nur der Anfang der Kette. Das heißt also, es ist wirklich eine dramatische Situation, und sie erfordert neue Werkzeuge und Möglichkeiten der Beherrschung, und wir müssen das begreifen. (Beifall) Und ich möchte sagen: Gerade in dieser Situation ist es so extrem belastend für uns alle, zu sehen, worum wir uns streiten (starker Beifall, vor allem bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) und welche persönlichen, möglicherweise wahltaktischen Dinge dann noch ins Feld geführt werden. Wir sollten uns auf den Weg machen und diese Probleme wirklich zu bewältigen versuchen, und zwar gemeinsam. (Lebhafter Beifall, vor allem bei SPD, PDS, Bündnis 90/Grüne und Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Minister Hildebrandt, gestatten Sie ein paar Anfragen? -Bitte, Herr Professor Heuer! Prof. Dr. Heuer (PDS): ■ Frau Minister, ich habe eine Frage: Halten Sie nach den unterschiedlichen Auffassungen, die ich hier eben von Herrn Krause und von Ihnen gehört habe, Herrn Krause für den geeigneten Verhandlungsführer für die DDR? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne - Unruhe und Zurufe bei der CDU/DA und bei der DSU) Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich bin der Meinung, daß der erste Staatsvertrag gezeigt hat, daß gemeinsam in den Verhandlungen doch Positives herausgekommen ist. Wir haben versucht, es Ihnen zu vermitteln. Ich habe den Eindruck, daß wir jetzt eine ungünstigere Position haben und daß wir uns viel mehr gemeinsam bemühen müssen, noch die Möglichkeiten, die da sind - hoffentlich da sind -, auszuschöpfen. Ich glaube, daß ein großer Unterschied besteht zwischen einer doch etwas demagogischen Art der Argumentation coram pupli-co vielleicht im Hinblick auf die Wahl und dem tatsächlichen Verhandeln zum Wohle aller. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, eine nächste Anfrage! Horst Schulz (CDU/DA): Frau Minister! Die Situation, wie sie sich in der Wirtschaft darstellt, dieser Kollaps, durch die SED (Heiterkeit bei der PDS) programmiert, in diese Situation sind wir praktisch durch diese 40 Jahre hineingeschlittert. Und jetzt, wenn wir die D-Mark nicht hätten, frage ich Sie, würde sich doch für diese DDR die Situation noch viel, viel schlechter darstellen. Wir hätten dann rumänische Verhältnisse oder noch viel schlechtere. Also nun muß doch von Ihnen auch mal anerkannt werden, daß die Situation, dieser Durchhänger, den wir jetzt haben, programmiert war, (Zurufe: Frage!) und durch diese Sohle sind wir jetzt durch. (Große Heiterkeit und Protestrufe) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, bitte die Frage!) Ich wollte nur darstellen oder Sie fragen (Proteststürme) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte jetzt um Ruhe!) Ich wollte Sie fragen: Wenn wir die D-Mark nicht hätten, wie würde sich dann Ihrer Meinung nach die Situation in der DDR darstellen? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Sie haben völlig recht: Die Pessimismusausstrahlung, die mir in der letzten Zeit nachgesagt wird, bezieht sich auf die derzeitige Situation wirtschaftlicher Art und ist in der Regel losgelöst von dem sonstigen Kontext. Ich möchte grundsätzlich sagen, daß die Wende vom November für mich persönlich und für viele von Ihnen sicher auch so enorm ist, daß wir bereit sind, vieles an wirtschaftlichen Umbrüchen zu ertragen, die sich selbstverständlich nur dadurch ergeben haben, daß wir eben diese dirigistische sozialistische Wirtschaft hatten, die nun überhaupt nicht zu dem anderen System paßt und alles heruntergewirtschaftet hat Das weiß doch jeder. Daß wir davon jetzt weg sind, ist ein Segen. Daß wir die Öffnung in das europäische Umfeld haben, ist ein Segen. Es ist ein Traum, (starker Beifall bei den Koalitionsparteien) wenn ich sehe, daß meine Kinder jetzt in der Lage sind, nach Frankreich und nach Spanien und sonstwohin zu fahren, was früher undenkbar war. Diese Horizontöffnung, die Möglichkeiten, die man hat, (schwacher Beifall) die perspektivisch sicher auch noch viel größer werden, das ist phantastisch. Da gibt es gar keine Frage. Aber es ist so, daß man es natürlich auch wirtschaftlich überleben muß, diesen Umbruch. (Lebhafter Beifall, vor allem bei SPD und PDS) Deswegen bin ich der Meinung, man muß immer wieder das eine sagen, daß wir glücklich sind, wie weit wir gekommen sind, daß wir auch wissen, wo wir herkommen und wo eigentlich die Schuldigen sind. Selbstverständlich wissen wir das. Bloß, ich ge- 1305;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.