Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1302

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1302 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1302); Frau Barbe (SPD): Herr Krause! Sie wiesen darauf hin, daß es nicht gut wäre, die Arbeitslosenzahlen immer wieder zu nennen, aber ich denke, es gehört zur Glaubwürdigkeit unserer Regierung, zu sagen, das ist eine schwierige Situation, und wir müssen in dieser Situation auch Dinge unternehmen. Das heißt also, (Zuruf: Die Frage bitte.) - ich komme dazu - wir müssen auch im Nachtrag um Nachtragsgeld verhandeln. Sind Sie bereit dazu, das von der Bundesregierung anzufordern, was uns an Geldern für die Arbeitsbeschaffung fehlt für Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme? (Beifall bei SPD) Dr. Krause (CDU/DA): Da kann ich Ihnen konkret antworten. Es ist besser, nicht spektakulär in der Öffentlichkeit solche Forderungen über die Medien zu stellen, sondern in Abhängigkeit der Möglichkeiten in konkreten Ressortverhandlungen über diese Mittel zu sprechen. Das ist günstiger. (Beifall bei CDU/DA) Zweitens: Es muß, wenn es solche Verhandlungen gibt, erst Vorlagen im Kabinett der Regierung geben, und wenn diese Vorlagen im Kabinett der Regierung entsprechend Bestätigung fänden, dann muß man beispielsweise über Nachtragshaushalte diskutieren. Ich finde es aber eine fragwürdige Eigenart, wenn der Haushaltsausschuß der Volkskammer bestätigt hat, daß Ende September über eventuelle Nachtragshaushalte hier im Ausschuß zu sprechen ist, daß dann schon kurz, nachdem der Haushalt bestätigt ist, eine Debatte stattfindet, die vom zweistelligen Charakter der Forderung her durchaus eine relative Streuung aufweist, dann noch ergänzt durch Forderungen zu Investitionshilfen, die ich auch sehe, diese Forderung zur Investitionshilfe. Ich möchte aber unbedingt darauf hinweisen, daß wir im Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion drei Milliarden solcher Investitionshilfen bereits bekommen haben. Vielleicht wäre es wichtiger, deutlicher nachzugucken, was wir mit diesen ersten drei Milliarden machen, bevor wir spektakulär vielleicht 30 Milliarden fordern. Das ist meine Sorge, die ich habe, weil wir hier durch Forderungen, die vielleicht nicht in jedem Fall fachlich vollständig zu begründen sind, als Bestandteil des Währungssystems im deutschen Währungsbereich einen großen Einfluß auf Stabilität der Währungsmärkte haben. Es ist meine Sorge, daß wir mit den öffentlichen Diskussionen nicht etwa um 3,1,3,5 oder 3,8 Milliarden, sondern indem wir undifferenziert über Geld reden, die Situation für den DDR-Bürger nicht verbessern. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Krause, gestatten Sie noch drei Fragen? - Dann bitte die letzten drei Fragen. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Staatssekretär, nachdem Sie eine Kostprobe Ihrer rhetorischen Fähigkeiten gegeben haben, Zweckoptimismus und Zweckpessimismus zu verbreiten, kommt jetzt die Frage: Welche Konzeption hatte denn Ihre Regierung, die Regierungsgeschäfte zwischen der Landtagswahl am 14. Oktober und der von Ihnen ins Gespräch gebrachten gesamtdeutschen Wahl am 2.Dezember weiterzuführen, wohlgemerkt: die Regierungsge- 1302 schäfte, obwohl viele aus Ihrer Regierung und Ihrer Abgeordneten bereits vorgegeben haben, in die Länderparlamente überzuwechseln? Dr. Krause: Wir haben und hatten die Konzeption, wenn wir bei den Wahlen am 2. Dezember bleiben, die Regierungsgeschäfte bis zum 2. Dezember fortzusetzen. Das ist doch unstrittig, und das ist auch kein typisches CDU-Thema, daß nach dem 14. Oktober sich Abgeordnete dieses Hauses in die Länderparlamente orientieren. Das ist eigentlich ein Problem, welches in allen Fraktionen entsteht. (Zuruf: Wie wollten Sie es machen?) Ich persönlich? Das sage ich Ihnen nach der Veranstaltung, wenn Sie Wert darauf legen. (Beifall bei CDU/DA) Dr. Kauffold (SPD): Nachdem, wie ich annehme, Sie wissentlich falsch dargestellt haben, daß hinsichtlich der Strukturanpassungs- und Überbrük-kungssummen, die im ersten Staatsvertrag ausgehandelt wurden, Konsens bestand - diese Summen waren in eckigen Kla mern angegeben, und es wurde ausdrücklich von unserer Sene’ darauf hingewiesen, daß keine Übereinstimmung mit der DDR-Delegation bestand -, möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, daß zu den Agrargesetzen, die den Umstrukturierungsprozeß einleiten sollen, die den Leuten Hoffnung geben sollen, die ihnen eine Perspektive geben sollen, die den Übergangsprozeß flankieren sollen und die hier im Haus einstimmig angenommen worden sind, schon von der Bundesrepublik Dissens angemeldet wurde im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag? Ich möchte Sie weiter fragen: Werden Sie sich als Chefunterhändler dafür einsetzen, daß diese Gesetze auch für einen Übergangszeitraum weiter gelten werden? Dr. K r a u s e (CDU/DA): Mit Sicherheit werde ich mich dafür einsetzen. Das habe ich für den Bereich Landwirtschaft bei den Verhandlungen seinerzeit getan, und das tue ich bei den jetzigen Verhandlungen auch. Sie müssen aber, um die Darstellung korrekt vorzunehmen, darauf hinweisen, daß bei Vertragsunterzeich nung unter Zustimmung Ihres Hauses die Fragen der Landwi Schaft nicht mehr in eckigen Klammern stand. Zum anderen muß ich darauf hinweisen, daß sich meine Kritik weniger auf die finanzielle Absicherung als vielmehr auf die organisatorische Vorbereitung der Umstellung zur Marktwirtschaft in der Landwirtschaft orientiert. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine letzte Anfrage bitte. Dr. Korber (SPD): Herr Dr. Krause, sind Sie der Meinung, daß die Mittel und Instrumente für die Investitionsförderung, die im ersten Staatsvertrag behandelt wurden, zu zögerlich angegangen wurden; denn das, was wir erleben, ist ja nicht, daß sich die Investoren hier mit sehr viel Freude auf dem Gebiet der DDR praktisch niederlassen. (Frau Wegener, PDS: Nicht mal ohne Freude.);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.