Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1300

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1300 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1300); dargestellt wird, und die erneut dirigistische Staatseingriffe fordert, kostet Arbeitsplätze. (Unruhe und Zwischenrufe) Der Finanzminister hat gestern zusätzlich 30 Milliarden D-Mark für Infrastrukturmaßnahmen gefordert. (Unruhe im Saal - ein großer Teil der Abgeordneten der SPD-Fraktion verläßt den Plenarsaal) Ich erinnere an die Heute-Journal-Sendung, ZDF, 19.00 Uhr. Wir haben versucht festzustellen, was von den drei Milliarden D-Mark, die im Staatsvertrag als Mittel für Infrastrukturmaßnahmen ausgehandelt worden sind, bereits verausgabt worden ist. Im Ergebnis muß festgestellt werden, daß erst im August damit begonnen wird, die ersten Infrastrukturmaßnahmen von den finanziellen Mitteln entsprechend bereitzustellen. Es gilt jetzt, die Einheit in Freiheit zielstrebig zu vollenden und nicht auf halbem Wege stehenzubleiben. Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und gesamtdeutsche Wahlen gehören - darüber bestand in der Volkskammer bis vor kurzem breiter Konsens - untrennbar zusammen. Wem wirklich daran gelegen ist, die Wirtschaft endlich in Schwung zu bringen, der muß dafür sorgen, daß die erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft für jeden erkennbar unzweifelhaft geschaffen werden. Diese Klarheit verträgt keine halbherzigen Schritte, sondern kommt nur dann zustande, wenn Beitritt und Wahlen gemeinsam vollzogen werden. (Beifall bei der CDU/DA) 40 Jahre SED-Diktatur haben unser Land ruiniert, Raubbau mit seinen Ressourcen getrieben und Menschen in unverantwortlicher Weise ausgebeutet. (Unruhe im Saal - Zwischenrufe von der PDS und dem Bündnis 90/Grüne - Beifall bei der CDU/DA) Die Bilanz nach diesen schrecklichen 40 Jahren fällt noch negativer aus, als wir alle zunächst befürchten mußten. (Erneute Zwischenrufe) Gigantische Manipulationen und Fälschungen selbst bei Statistiken, heruntergewirtschaftete Produktionsanlagen, eine Umweltzerstörung mit großem Ausmaß haben trotz Fleiß und Einsatzbereitschaft der Menschen an den Rand des Ruins gebracht. Der Wettlauf mit der Zeit hat längst begonnen. Meldungen über DDR-Betriebe, die geschlossen werden müssen, von Entlassungen und dem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen nehmen wir sehr ernst, gehören aber auch auf eine andere Seite zum Konzept, Angst zu schüren und die Menschen zu verunsichern. (Unruhe und Zwischenrufe) Die soziale Marktwirtschaft wird diffamiert, und diejenigen die sich engagieren und investieren wollen, werden verschreckt. (Erneute Unruhe im Saal, Zwischenrufe von der PDS und vom Bündnis 90/Grüne) Aus dem Zusammenhang herausgerissene Zahlen, Schrek-kensprophezeiungen, Negativmeldungen werden nicht dadurch besser, daß sie von amtlichen Stellen, möglicherweise sogar von Ministern, vorgetragen werden. (Beifall bei der CDU/DA) Die Arbeitsministerin, Frau Hildebrandt, läßt kaum eine Möglichkeit aus, über die Medien hohe Arbeitslosenzahlen zu prophezeien und die Steigerung auf nunmehr (Starke Unruhe im Saal - erregte Zwischenrufe -Platzek, Bündnis 90/Grüne: Schämen Sie sich nicht?) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, Sie haben nachher alle die Gelegenheit, das Wort zu nehmen und eine Stellung dazu abzugeben. Ich bitte jetzt um Ruhe hier im Saal! Dr. Krause (CDU/DA): und die Arbeitslosenzahlen auf Steigerungsraten zu zelebrieren, die andere zu verantworten haben, nicht die Marktwirtschaft. (Gelächter beim Bündnis 90/Grüne, Beifall bei der CDU/DA) Wer für das wirtschaftliche Desaster der DDR den Umstellungsprozeß von zentraler Zwangsverwaltung zu sozialer Marktwirtschaft verantwortlich macht, verwechselt Ursache und Wirkung. (Beifall bei der CDU/DA) Wenn wir die soziale Marktwirtschaft zum Wohle der Menschen unseres Landes wollen, dann müssen wir Schluß machen mit den Verkrustungen des alten Systems. Eine halbe Marktwirtschaft kann es nicht geben. Der Staat DDR konnte bisher nur überleben, weil er seine Menschen systematisch ausgebeutet hat. Dafür tragen Sie zu allererst die Verantwortung. (Beifall bei der CDU/DA und der DSU) Wir brauchen soviel Investitionen und soviel Wettbewerb wie möglich, damit es mit Beschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung aufwärts geht. Wer wirklich will, daß es in unserem Land aufwärts geht, der muß die gewaltigen Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft zuerst nutzen. (Gelächter beim Bündnis 90/Grüne) Erinnern wir uns: Bereits wenige Monate nach der Währungsreform in der Bundesrepublik Deutschland sah sich Ludwig Erhard ebenfalls vor einer Reihe von Problemen, die wir heute auch in der DDR haben. Aber diese Probleme waren Übergangsprobleme; denn schon bald sprach man vom Wirtschaftswunder Bundesrepublik. (Unruhe im Saal) Dabei spielte das psychologische Moment eine ganz besondere Rolle, nämlich, daß sich die soziale Marktwirtschaft auch zu allererst in einer Veränderung der Haltung im Menschen zum Markt ausdrückt. Karl Schiller, der ehemalige SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister, sagte in einem „Welt“-Interview auf die Frage, was er im Moment in der DDR tun würde - ich zitiere „den Leuten immer wieder sagen: Was im Moment in der DDR passiert, das sind Übergangsschwierigkeiten.“ (Das tröstet! - von der PDS) Wenn etwa die Preise in diesen Tagen Sprünge nach oben machen, so ist das in absehbarer Zeit anders. Und ich möchte nur daran erinnern, daß wir in der Preisentwicklung eine Tendenz nach unten haben. (Zuruf: Gott sei Dank!) Sie werden mir doch hoffentlich diesbezüglich zustimmen. Na also, also können wir doch zumindest in dem Bereich übereinstimmen. (Beifall bei der CDU/DA und der DSU) Gerade Bundeskanzler Kohl hat - ebenso wie Ministerpräsident deMaiziere - immer wieder darauf hingewiesen, daß der 1300;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.