Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1295

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1295 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1295); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Gysi, ich würde Sie bitten, die Begründung jetzt nicht vorzulesen. Der Antrag der PDS ist hiermit vorgestellt worden. Die Begründung können Sie dann, wenn der Antrag angenommen wird, hier vortragen. (Dr. Gysi, PDS: Frau Präsidentin, da bin ich aber anderer Meinung, die Abgeordneten sollen ja (Unruhe im Saal) Haben die Abgeordneten den Antrag? Dann ist es natürlich etwas anderes) Die Abgeordneten haben alle die Anträge in der Hand, sie sind bereits verteilt worden. (Widerspruch von der SPD) (Dr. Gysi, PDS: Also, hier sagen Abgeordnete, das sie sie nicht haben. Und dann bin ich der Meinung, daß die Abgeordneten schon die Begründung kennen müssen, um darüber entscheiden zu können, ob sie das auf die Tagesordnung setzen oder nicht.) Gut, dann gebe ich Ihnen Gelegenheit. Aber bitte nicht die ganze Begründung vorlesen, sondern kurz. ' Dr. Gysi (PDS): Wir gehen dabei davon aus, daß nach dem Ende des 2. Weltkrieges inzwischen die Sowjetunion und die USA den Kalten Krieg für beendet erklärt haben. Das findet seinen sichtbarsten Ausdruck darin, daß sich die Militärblöcke überholt haben. Sie müssen überwunden und durch gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen abgelöst werden. Durch den deutschen Einigungsprozeß gibt es erstmalig in der Geschichte die Chance, dazu konkrete politische Schritte einzuleiten. Deutschland könnte eine Brücke zwischen West und Ost und Nord und Süd werden, und nachdem durch das Treffen im Kaukasus festgestellt ist, daß wir selbst über den militärischen Status zu entscheiden haben, sollten wir diese Möglichkeit auch wahrnehmen. Sicherheit und Stabilität kann am besten entsprochen werden, wenn das Territorium der DDR bis zur Schaffung gesamteuropäischer Strukturen von Streitkräften und Rüstungen der NATO einschließlich von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr freigehalten wird. Bei den übrigen Anträgen ergibt sich, glaube ich, die Logik aus der Formulierung selbst. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich schlage vor, da Sie mehrere Anträge haben, daß wir getrennt abstimmen. Also wer dafür ist, daß der Antrag der PDS zum Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über den sicherheitspolitischen und militärischen Status des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik in einem künftigen vereinigten Deutschland heute noch auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Herr Gysi! Bitte den nächsten. (Heiterkeit vorwiegend bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Dr. Gysi (PDS): Im nächsten Antrag geht es uns um ein verfassungsänderndes Gesetz. Es geht um die Frage der Wehrpflicht. Wir schlagen vor, den Artikel 23 Abs. 1 der Verfassung zu ändern und aus der Pflicht ein Recht des Bürgers zu machen, Dienst für die Verteidigung der DDR zu leisten. Im § 2 schlagen wir vor, die allgemeine Wehrpflicht in der DDR aufzuheben. Die Nationale Volksarmee wird nach Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen nach dem Prinzip des freiwilligen Dienstes aufgefüllt. Einberufungen von Wehrpflichtigen erfolgen nicht mehr, und im Zusammenhang mit der Aufhebung der Wehrpflicht wird auch die Anordnung über den Zivildienst außer Kraft gesetzt, und der Ministerrat wird beauftragt, den Entwurf eines neuen Gesetzes über den Dienst in der NVA vorzulegen. Ich muß das verbinden mit einem zweiten Antrag, weil das eng zusammenhängt, dadurch kann man dann auch zusammen darüber abstimmen, daß der Ministerrat durch die Volkskammer beauftragt wird, bis zum 30.8. zur Beschlußfassung vorzulegen: Erstens die militärpolitischen Leitsätze der DDR im Prozeß der deutschen Vereinigung; zweitens ein Konversionsgesetz zur komplexen Regelung aller politischen, militärischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen der Abrüstung einschließlich regionaler und kommunaler Fragen, und drittens den Entwurf eines Gesetzes zur Wahrnahme der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten. Durch dieses Gesetz ist rechtsstaatlich eine sozial gerechte Überführung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee in deutsche Territorialstreitkräfte auf dem bisherigen Gebiet der DDR bzw. in zivilberufliche Tätigkeiten als Folge der strukturellen Veränderungen und personellen Reduzierungen der Nationalen Volksarmee zu sichern. Die Berufssoldaten dürfen im Falle ihrer Entlassung versorgungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als aus dem aktiven Wehrdienst entlassene Berufssoldaten der Deutschen Bundeswehr. (Bewegung im Saal) Ich verzichte auf die Vorlesung der Begründung. Es geht einfach darum, daß jetzt schon ziemlich klar ist, daß die Berufssoldaten wahrscheinlich zum größten Teil nicht übernommen werden, eine Konzeption der Regierung nicht zu sehen ist und hier schnellstens Maßnahmen eingeleitet werden müssen; denn es handelt sich um eine größere Bevölkerungsgruppe. (Beifall bei PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Weiß hat einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Weiß. (Weiß, Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Ich bitte zu veranlassen, daß die Wahlkampfveranstaltung der PDS unterbrochen wird.) (Bravo-Rufe, lebhafter Beifall) Ich werde jetzt über die Anträge abstimmen lassen. Ich muß leider auch feststellen, daß die Fraktion der PDS sich dem mehrheitlichen Beschluß des Präsidiums nicht anschließt, und bedau-re das hier als Präsidentin der Volkskammer sehr. Wir werden jetzt über die einzelnen Anträge abstimmen. Wir stimmen jetzt über den Antrag der PDS ab zum Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Wer dafür ist, daß dieses Gesetz heute noch auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Mehrheitlich abgelehnt. Der dritte Antrag der Fraktion der PDS zu einem Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die 1295;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch fester verpflichtet fühlt, dadurch angehalten wird, seine Arbeit zu verbessern und sich so benimmt, dass er nicht befürchten muss, sein Geld zu verlieren.